Morgen, morgen, nur nicht heute
Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 24.10.2011 25 Kommentare
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Am Wochenende hätten die Staatschefs der Eurozone die definitive Lösung ihrer Krise verkünden wollen. Schon Ende letzter Woche haben sie diese grosse Ankündigung auf Mittwoch weiterverschoben. Gemäss dem bisher aus den Debatten Bekannten, droht die grosse Lösung vom Mittwoch ein weiteres Mal zu einem Rohrkrepierer zu werden.
Die «Lösung» wird voraussichtlich drei eng miteinander verzahnte Kernelemente enthalten: Ein grösserer Schuldenschnitt von Griechenland, eine Hebelung des bestehenden Rettungsfonds «European Financial Stability Facility» (EFSF) und eine Rekapitalisierung der Banken.
108 Milliarden für die Banken
Erst auf die Grundzüge der Rekapitalisierung haben sich die Staatschefs geeinigt. Diese soll nach einer Schätzung der Europäischen Bankaufsicht EBA rund 108 Milliarden Euro kosten, deutlich mehr als von der Behörde bisher angenommen. Gemäss anderen Schätzungen ist die Summe allerdings deutlich unzureichend: Der Internationale Währungsfonds hat den Bedarf auf 200 Milliarden Euro geschätzt, andere Analysten rechnen laut der «Financial Times» sogar mit einem Bedarf von 275 Milliarden Euro.
Der Kapitalbedarf errechnet sich aus dem Erfordernis, dass die Banken 9 Prozent hartes Eigenkapital gemessen an den risikogewichteten Anlagen halten müssen und die Staatsanleihen in ihren Büchern neu gemäss ihrem aktuellen Marktwert ausweisen müssen. Dieser liegt im Fall von gefährdeten Ländern deutlich unter ihrem Nennwert.
Das verbriefte Versagen der Griechenland-Politik
Für die Rekapitalisierung sollen die Banken in erster Linie Mittel auf den Kapitalmärkten aufnehmen und wenn das unter den gegenwärtig schwierigen Bedingungen nicht gelingt, sind die jeweiligen Nationalstaaten zuständig. Damit hat sich Deutschland durchgesetzt. Das Problem dabei ist, dass besonders gefährdete Länder auch am meisten Geld für ihre Banken aufwenden müssten, was ihre Position gleich noch mehr schwächen würde und damit auch wieder die Banken. Das Problem hat selbst Frankreich, das sich um seine höchste Bonitätsnote AAA sorgen muss.
Noch keine Einigkeit gibt es offenbar zu einem höheren Schuldenschnitt von Griechenland, als er bisher geplant ist (bisher sind es 21 Prozent der ausstehenden Schulden bei Privaten). Ein mittlerweile bekanntgewordenes, als «streng geheim» klassifiziertes Dokument der Troika kommt zu einem für die bisherige Politik gegenüber dem Land verheerenden Resultat: Die bis anhin geforderten Austeritätsmassnahmen hätten die wirtschaftliche Lage des Landes in einem Ausmass verschlimmert, wie man das nicht erwartet habe, steht da. Um die Staatsverschuldung Griechenlands bis 2020 unter 110 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu bringen, wäre neben dem geplanten zweiten Rettungspaket von 109 Milliarden ein Verzicht der privaten Gläubiger im Umfang von 60 Prozent der ausstehenden Schulden nötig.
Spielverderberin Europäische Zentralbank
Ohne eine weitergehende private Beteiligung und unter der Voraussetzung, dass keine weiteren negativen Entwicklungen mehr dazukommen, würde Griechenland noch bis 2021 kein Geld über die Kapitalmärkte aufnehmen können und 252 Milliarden Euro, statt der geplanten 109 Milliarden an weiteren Rettungsgeldern benötigen. Selbst nach diesem Basisszenario würden sich die griechischen Schulden Ende 2030 noch auf 130 Prozent des BIP belaufen. Der Bericht zeigt anhand von plausiblen Szenarien zum Konjunkturverlauf, dass die Entwicklung sogar noch weit dramatischer verlaufen könnte. So könnte sich der nötige Betrag für weitere Hilfszahlungen sogar auf 450 Milliarden erhöhen und die Verschuldung Griechenlands auf über 200 Prozent gemessen am BIP steigen.
Der Bericht ist implizit eine vernichtende Kritik an der Haltung der Europäischen Zentralbank EZB, die sich bisher stets strikte gegen einen «unfreiwillgen» Schuldenschnitt Griechenlands gewehrt hat und behauptete, das Land könne durch geeignete Sparmassnahmen letztlich seiner Krise entkommen. Kein Wunder enthält der geheime Troika-Bericht eine Fussnote, wonach die EZB «nicht damit einverstanden ist, Szenarien über eine grössere Beteiligung privater Gläubiger» in den Bericht aufzunehmen.
Der Teufelskreis muss unterbrochen werden
Ein nötiger Schuldenschnitt Griechenlands hängt einerseits eng mit dem bereits erwähnten Thema der Rekapitalisierung der Banken zusammen, aber auch mit jenem der Hebelung des bestehenden Rettungsschirms. Je nach Ausmass eines Schuldenschnitts wächst die Belastung der Banken, die griechische Papiere in ihren Bilanzen haben. Ein scharfer Schuldenschnitt kann ausserdem auch die Spekulation nähren, dass sich ein ähnliches Vorgehen auch bei anderen gefährdeten Euroländern aufdrängt. Das könnte dort zu Verkäufen von Staatsanleihen führen. Die dadurch sinkenden Marktwerte dieser Schuldpapiere haben einerseits weitere Abschreiber bei den Banken zur Folge und andererseits höhere Zinsen für die gefährdeten Länder.
Damit auch Staaten wie das viertgrösste Euroland Spanien und das drittgrösste Italien vor einem solchen Teufelskreis geschützt werden können, muss klar sein, dass glaubwürdige Summen bereitstehen, um diese Länder notfalls zu stützen. Doch die 440 Milliarden Euro, die dem Rettungsfonds EFSF dafür zur Verfügung stehen, reichen dafür nicht aus. Die einzige glaubwürdige Institution mit genügend Feuerkraft wäre die Europäische Zentralbank EZB. Sie kann theoretisch jeden beliebigen nötigen Geldbetrag drucken. Ist die Bereitschaft und die finanzielle Möglichkeit glaubwürdig, gefährdete Länder zu retten, wäre aber der Einsatz eines solch schweren Geschützes kaum nötig.
Die Geister der Finanzkrise melden sich zurück
Vor allem Frankreich drängt in den Gesprächen heftig auf einen entsprechenden Einbezug der EZB. Doch die Zentralbank selbst – unterstützt von Deutschland – legt sich quer. Stattdessen stehen jetzt zwei Varianten einer Hebelung des Fonds zur Diskussion: Im einen Fall soll mit dem Fondsgeld ein Teil an neu aufgenommener Staatsanleihen gefährdeter Staaten versichert werden – die Rede ist von rund 20 Prozent. Im anderen Fall soll eine Zweckgesellschaft gegründet werden, die Kredite an gefährdete Länder vergibt und diese Kredite – kombiniert mit der Versicherung erster Zahlungsausfälle – an Investoren weiterreicht, um sich damit das Geld an den Kapitalmärkten zu beschaffen. Beide Lösungen erinnern frappierend an Finanzprodukte, mit denen vor der Finanzkrise US-Banken Immobilienpapiere von schlechten Schuldnern so umgepackt haben, dass diese als sichere Anlagen verkauft werden konnten.
Tatsächlich erhöht zwar die Hebelung des Rettungsfonds dessen Feuerkraft – die zur Verfügung stehenden Mittel erhöhen sich erheblich – doch gilt das nicht für seine Glaubwürdigkeit. Letztlich bleibt die Haftung der Mitgliedsländer auf die 440 Milliarden Euro beschränkt. Was mit der Hebelung steigt, ist aber das Risiko, dass diese Gelder tatsächlich ausbezahlt werden müssen. Die höhere Wahrscheinlichkeit, dass Frankreich durch einen gehebelten Rettungsfonds weitere Einschnitte im Staatsbudget hinnehmen muss, könnte das Land seine höchste Bonitätsnote kosten. Doch wenn einer der zwei wichtigsten Garanten des Fonds (neben Deutschland) als weniger sicher gilt, trifft das auch auf den Fonds selbst zu. Investoren in die gehebelten Rettungsfonds-Anlagen können daher nicht sicher sein, dass ihre Absicherung auch wirklich etwas taugt. Kommt dazu, dass die Verluste auf Staatsanleihen – wie die Debatte um Griechenland zeigt – den garantierten Teil übersteigen können.
Ein ungenügender Rettungsfonds, der gleichzeitig grosse Risiken eingeht, ist eine besonders unbefriedigende Lösung: Er kann auf den Märkten nicht für die benötigte Ruhe sorgen und gefährdete Staaten vor einem Teufelskreis bewahren. Gleichzeitig setzt er die eingesetzten Steuergelder (die als Garantie für Verluste bereitstehen) einem besonders hohen Risiko aus. Ohne neue Lösungen, als die bisher debattierten, wird der kommende Gipfel in der Eurokrise nicht zu einer nachhaltigen Beruhigung führen. Indem sich alles um die finanzielle Absicherung dreht, werden ihre wahren Ursachen ohnehin nicht angegangen. Und noch nicht einmal die Absicherung ist glaubwürdig. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 24.10.2011, 14:58 Uhr
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Warum gibt es in dieser unsäglichen Geschichte keine Patientenverfügung ?
Das Beste wäre doch, man könnte diesen Patienten einfach ab der Steckdose nehmen !
Dieses Leiden, lediglich um sein eigenes Gesicht nicht zu verlieren, grenzt an Egoismus ohne Grenzen (Frau Merkel).
Antworten
So gross das Brimborium und das Glockengeläute auch sein mag, die Wirkung dieser "Lösung" wird in wenigen Tagen verpuffen. Ein paar korrupte griechische Politiker wirds jedoch freuen. Es gibt nochmal einen Extra-Bakschisch zum verteilen und da man ja sowieso bald abdanken muss ist der sehr willkommen. Antworten
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