Merkozy startet ins dritte Krisenjahr
Aktualisiert am 06.01.2012 9 Kommentare
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Die angedrohte Herabstufung Frankreichs und anderer Euro-Länder ist (bislang) ausgeblieben. Die Zinsen für Staatsanleihen sind nicht (weiter) in die Höhe geschossen. Und Griechenland hat den Euro-Club (noch) nicht verlassen.
Die Ruhe geht indes zu Ende. Wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy am Montag zu ihrem ersten «Merkozy»-Gipfel in Berlin treffen, ist das der Auftakt für das dritte Krisenjahr der Währungsunion. Und die Zuversicht hält sich in Grenzen. Wenn nicht weitere Massnahmen getroffen werden, «fliegt uns der Euro 2012 um die Ohren», meint Schuldenexperte Guntram Wolff vom Brüsseler Thinktank Bruegel.
Warnung vor Staatsbankrott
Aus Athen kamen schon schrille Signale: Der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos warnte erst am Mittwoch vor einem nahenden Staatsbankrott. Tags zuvor hatte sein Regierungssprecher den Verbleib der Hellenen in der Eurozone infrage gestellt. Athen ist damit wieder in den Brennpunkt gerückt. Der Grund: Der im Oktober ausgehandelte Schuldenschnitt wackelt. Die Verhandlungen der Griechen mit den Banken und Versicherungen, die auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten sollen, kommen nur zäh voran.
Reicht der Schuldenschnitt?
Faktisch müssen alle Anleihen im Wert von rund 200 Milliarden Euro umgetauscht werden. Über die Konditionen wird noch heftig gerungen, obwohl der Deal schon im Dezember abgeschlossen sein sollte. Fraglich ist, ob der geplante Schuldenerlass von 100 Milliarden Euro für die Gesundung der Griechen ausreicht. Oder ob die Euro-Partner am Ende auch das zweite Rettungspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro aufstocken müssen. Die Hoffnung auf den Befreiungsschlag ist geschwunden. Kommende Woche reisen die Troika-Experten von EU-Kommission, EZB und IWF wieder nach Athen. Die Frist für die politische Einigung: Ende Januar.
Nicht nur die Griechen siechen vor sich hin. Auch die Wirtschaft in Spanien und den meisten anderen Problemländern stagniert oder bricht ein. Weil eine Rezession selbst die grössten Sparanstrengungen aufzufressen droht, werden die Rufe nach Konjunkturmassnahmen immer lauter. EU-Ratschef Herman Van Rompuy hat deswegen für Ende Januar zum ersten Krisengipfel des Jahres nach Brüssel geladen. Massnahmen zur Wirtschaftsbelebung und zum Abbau der Arbeitslosigkeit sollen auf den Weg gebracht werden. «Denn in der Rezession können wir nicht nur über Konsolidierung reden», sagt Van Rompuy.
Auf die Frage, wie die Eurozone den Teufelskreis von Schulden, Sparen und Wirtschaftseinbruch durchbrechen will, gibt es seit Beginn der Krise keine Antwort. Der Druck auf die Wachstumslokomotive Deutschland, durch eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage den Konkurrenzdruck gegenüber den Euro-Partnern zu lockern, wird daher steigen.
Wann kommen Euro-Bonds?
Nicht nachlassen wird der Druck auf Berlin, das Abwehrbollwerk gegen die Schuldenprofiteure zu erhöhen. Das Reizthema Euro-Bonds wird schon in dieser Woche wieder auf den Tisch kommen. In Brüssel wird erwartet, dass Merkel und Sarkozy am Montag in Berlin eine enge Abstimmung ihrer Schuldenpolitik auf den Weg bringen. Dass sie sich künftig abstimmen, wer wann wie viel Geld an den Märkten aufnimmt. Aus Sicht der Kommission könnte das ein erster Schritt in Richtung eines europäischen Anleihenmarktes sein, an dessen Ende gemeinsame Schuldtitel stehen.
Die öffentliche Konsultation über die Einführung von Euro-Bonds läuft in dieser Woche aus. Trotz des Ärgers darüber in Berlin gilt es als wahrscheinlich, dass Kommissionschef José Manuel Barroso im Februar einen Gesetzesentwurf präsentieren wird.
Kann sich Merkel der Wunderwaffe länger verweigern, wenn sie auf dem EU-Gipfel im März die Unterschriften der Euroländer für ihren Fiskal-Pakt erhält? Die Grundzüge waren im Dezember vereinbart worden: Durch nationale Schuldenbremsen und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder wird eine eiserne Stabilitätsunion geschaffen. Je eiserner sie ausfällt, je weniger überzeugend kann Merkel effizientere Hilfsinstrumente wie Euro-Bonds abblocken.
Banken reissen Euro-Kurs ins Tief
Gebannt blicken die Märkte aber nicht nur auf die Staatsfinanzen. Auch die europäischen Banken stecken weiter tief in der Krise. Der Beschluss von Merkel, Sarkozy und Co., die Geldhäuser bis zum Juni zur Aufstockung ihrer Kernkapitalquote zu zwingen, hat die Lage bislang nicht beruhigt. Wegen der Sorge um die Institute durch ihre Verflechtung in die Staatsschuldenkrise war der Eurokurs am Donnerstag auf den tiefsten Stand seit 15 Monaten gesunken. Und das, obwohl die EZB ihre Schleusen für die Geldhäuser weit geöffnet hat.
Das Misstrauen unter den Banken wird so lange hoch bleiben wie das Auseinanderbrechen der Eurozone nicht ausgeschlossen erscheint. Nicht alle EU-Staaten wollen sich aber länger erpressen lassen, ihre wichtigen Geldhäuser zur Not mit Steuergeld retten zu müssen. Die EU-Kommission will deswegen im Februar einen lange erwarteten Gesetzentwurf vorlegen, der Regeln für geordnete Bankenpleiten festschreibt. Auch das wird dafür sorgen, dass 2012 so schnell keine Ruhe einkehren wird. (mpl/dapd)
Erstellt: 06.01.2012, 22:54 Uhr
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Die EU und der Euro können nur gerettet werden, wenn sich D und F bedingungslos zur EU bekennen und bereit sind, Macht an eine Europäische Regierung abzugeben. Nur eine zentrale Finanz- und Wirtschaftsregierung und Euro-Bonds gepaart mit einem solidarischen Finanzausgleich nach Schweizer Vorbild können die Krise beenden. Alles, was weniger ist, führt zum Zusammenbruch des Euro und der EU. Antworten
Die einzige nachhaltige Rettung für den Euro ist die, die derzeit umgesetzt wird: Sparmassnahmen der Euro-Länder und gleichzeitige Flutung mit EZB-Liquidität. Natürlich könnte man Eurobonds einführen, aber das wäre nichts anderes als der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB, nämlich eine Vergemeinschaftung der Schulden. Gleichzeitig würde im Süden niemand mehr sparen wollen (siehe Berlusconi). Antworten
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