Wirtschaft
Merkels Kurswende im Kampf gegen die Krise
Aktualisiert am 29.04.2012 51 Kommentare
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Kanzlerin Angela Merkel ändert zaghaft den Kurs im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise: Die im Fiskalpakt besiegelten rigiden Sparvorgaben sollen schon im Frühsommer ergänzt werden – und zwar durch eine neue Initiative für Wachstum und Beschäftigung.
Zugleich betont die CDU-Chefin aber, dass nicht wieder «Wachstum auf Pump» angeregt werden darf und der Fiskalpakt an sich nicht aufgeschnürt wird. Die SPD wertete den Schwenk der Kanzlerin heute als Eingeständnis, mit ihrer bisherigen Sparpolitik «krachend gescheitert» zu sein.
Merkel will die SPD ins Boot holen
Der Fiskalpakt schreibt verbindliche Schuldenbremsen in allen 25 Teilnehmerstaaten vor – vorzugsweise mit Verfassungsrang. Zudem verhängt er automatisch Strafen, falls Staaten die Defizitregeln brechen. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat dem Pakt jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen, daher will Merkel die SPD mit ins Boot holen. Die Forderung nach einem ergänzenden Wachstumspakt erheben die SPD und auch der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat François Hollande schon seit Wochen; zudem wollen sie eine stärkere Besteuerung der Finanzmärkte.
Merkel sagte der «Leipziger Volkszeitung», für den EU-Gipfel im Juni sei eine «Wachstums-Agenda» in Vorbereitung. Die Kanzlerin verwies zudem darauf, dass schon jetzt Gelder aus den Strukturfonds flexibler ausgeschüttet werden können. Vorstellbar seien auch verstärkte Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank.
Nachverhandlungen über die europäische Schuldenbremse lehnte die Regierungschefin aber erneut ab. Ohne eine solide Finanzpolitik könne es keine Befreiung aus der Schuldenkrise geben. Auch neue staatliche Konjunkturprogramme würden Europa nicht helfen.
Zeitplan im Bundestag hinfällig
Die SPD begrüsste, dass Merkel die Forderung nach Wachstumsimpulsen aufgreifen will, rügte aber ihre Zögerlichkeit. Parteichef Sigmar Gabriel sagte: «Angela Merkel bereitet den nächsten 180-Grad-Schwenk in der Europolitik vor. Er kommt spät, aber hoffentlich nicht zu spät.» Gabriel kritisierte, dass Merkel seit zwei Jahren bei der Krisenbewältigung ausschliesslich auf ein rigides Spardiktat in Europa setze. «Seit zwei Jahren weigert sie sich, etwas für das Wachstum zu tun und die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen. Seit zwei Jahren sagen alle Experten: Diese Politik wird die Krise nicht lösen, sondern verschärfen», rügte er. Gabriel bilanzierte, Merkels Politik sei «krachend gescheitert». Das zeige aktuell die Entwicklung in Spanien, wo trotz schärfster Sparmassnahmen keine Wende zum Besseren in Sicht kommt.
Ähnlich äusserte sich der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). «Um Europa dauerhaft aus der Krise zu bringen, reicht der Fiskalpakt allein nicht aus. Er muss um einen verbindlichen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzt werden», sagte er.
Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann wies darauf hin, dass die für Ende Mai geplante Abstimmung im Bundestag über den Pakt nun nicht mehr zu schaffen sei. Erste Verhandlungen der Partei- und Fraktionschefs von Union, FDP, SPD und Grünen dazu hatte es Ende März gegeben.
«Krise könnte aufflackern»
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler richtete einen eindringlichen Spar-Appell an die EU-Regierungen. «Die Gefahr besteht, dass die Krise aufflackert. Deswegen appelliere ich dringend an unsere europäischen Partner, die angestossenen Reformen konsequent fortzusetzen – so schmerzhaft sie für die Menschen auch unbestritten sind», sagte der FDP-Vorsitzende der «Welt am Sonntag».
Unterstützung bekommt die Bundesregierung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, der in der «Welt am Sonntag» ankündigte, er werde mit François Hollande über dessen Wunsch reden, den Fiskalpakt wieder aufzuschnüren. «Die Vorstellung, dass man den Vertrag von Grund auf neu verhandelt und substanzielle Elemente aus dem Text herausnimmt, ist eine Wunschvorstellung.» (fko/dapd)
Erstellt: 29.04.2012, 14:59 Uhr
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Und wieder das alte, völlig untaugliche Rezept - mehr Wachstum mit mehr Schulden erreichen zu wollen! Die verantwortlichen Regierungschef's und Politiker lernen wahrlich nichts dazu - die Finanzmärkte + Investoren werden in den nächsten Wochen und Monaten solche neue Schuldenpolitik mit Sicherheit entsprechend abstrafen! Es braucht endlich gute Ideen für neue nachhaltige Arbeitsplätze in der EU! Antworten
Unangenehmer Fakt ist, die ganze westl. Zivilisation befindet sich aufgrund der aufgegebenen innovativen produktiv-wertschöpfenden Güterproduktion in der Schuldenfalle. Ohne einen neuen Zivilisationszyklus - der ausweislich unserer Geschichtsschreibung Jahrhunderte dauert, gibt es kein Entrinnen. Merkels Konsumfinanzierungs-Initiative aus der Notenpresse ist Beschäftigungstherapie; im freien Fall. Antworten
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