Wirtschaft
Merkel will jetzt die Brandmauer doch erhöhen
Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 26.03.2012 2 Kommentare
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Mit seinem Billionen-Euro-Geldsegen für die Banken hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, den verunsicherten Märkten Luft zum Atmen verschafft. Aber für wie lange? Bereits zeichnet sich die nächste Krise am Horizont ab. Dabei geht es um die Frage: Wie hoch darf die Brandmauer sein, die vor dem Übergreifen einer Feuersbrunst in einem Euroland auf ein anderes schützt?
Zur Vorgeschichte: Nachdem die Krise von Griechenland, Portugal und Irland aus dem Ruder zu laufen drohte, wurde eilig ein Rettungsschirm aufgespannt, der European Financial Stability Facility (EFSF). Darunter sollten die Defizitsünder vorübergehend Schutz vor dem Finanz-Unwetter finden. Als klar wurde, dass es sich um mehr als ein heftiges Sommergewitter handeln würde, wurde der European Stability Mechanism (ESM) ins Leben gerufen, ein permanentes Schutzdach für angeschlagene Euroländer. Ursprünglich hätte der ESM Mitte 2013 in Kraft treten und die Hilfskonstruktion EFSF ablösen sollen. Angesichts der Dimensionen, die die Eurokrise angenommen hat, wird er bereits im laufenden Jahr funktionsfähig sein.
Reichen 500 Milliarden Euro? Und wer zahlt?
Mit dem ESM erhofft man sich, endlich über die Brandmauer zu verfügen, die ein Übergreifen von Krisen in einem Defizitland auf andere Länder verhindert. Deshalb hat man diesem Hilfsfonds Kapital in der Höhe von 500 Milliarden Euro zugeteilt, um allfällige Krisenfeuer sofort im Keime zu ersticken. Das Geld für den ESM verteilt sich anteilsmässig auf die wirtschaftliche Potenz der einzelnen Euroländer. Deutschland ist folgerichtig der wichtigste Beitragszahler. Doch bevor der ESM seine Tätigkeit aufnehmen kann, zeichnen sich bereits zwei grosse Konstruktionsfehler der Brandmauer ab. Sie ist zu niedrig, und die Deutschen wollen nicht zahlen. Was ist schief gelaufen?
Der ESM ist für kleine Peripherieländer wie Griechenland und Portugal konzipiert. Gegen Ende des letzten Jahres gerieten jedoch auch Schwergewichte wie Italien und Spanien ins Taumeln. Die Zinsen für ihre Staatsanleihen stiegen zeitweise auf über sieben Prozent und wurden damit langfristig untragbar. Draghis Billionensegen hat dieses Problem gelöst. Doch nun zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Krise in Spanien viel schlimmer ist als bisher angenommen. Der von der Regierung versprochene Sanierungsplan kann nicht eingehalten werden. Die Zinsen der spanischen Staatsanleihen beginnen wieder zu steigen.
Deutsche Spendierlaune hält sich in Grenzen
Für eine Rettung Spaniens reichen selbst die 500 Milliarden Euro nicht, über die der ESM verfügt. Die Brandmauer soll daher auf das Doppelte erhöht werden – was die Deutschen auf keinen Fall wollen. Dazu müsste nämlich Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zustimmung des Parlaments einholen, und der Bundestag ist derzeit nicht gerade in Spendierlaune gegenüber Europa. Bereits jetzt tragen die Deutschen wegen des ESM ein Risiko, das im schlimmsten Fall 211 Milliarden Euro gross ist.
Wie weiter? Einmal mehr zeichnet sich ein Kompromiss ab: Der Rettungsschirm wird nicht zugeklappt, wenn das Dach gebaut ist, will heissen, die Gelder des EFSF fliessen teilweise in den ESM. Damit wird die Brandmauer erhöht und ein Aufruhr im deutschen Bundestag vermieden. Zu dieser Lösung scheint auch die Kanzlerin bereit zu sein, zumal sie eine hässliche Debatte vermeiden kann. Bald sind schliesslich vorgezogene Wahlen in Nordrhein-Westfalen, dem grössten Bundesland. Sie gelten als kleine Bundestagswahlen.
Damit droht eine Art Wiederholung der Ereignisse: Vor zwei Jahren wurde in Nordrhein-Westfalen ebenfalls gewählt, und die Kanzlerin hat damals eine rasche Lösung der Griechenkrise verhindert, um die Chancen ihrer CDU nicht aufs Spiel zu setzen. Die CDU ging trotzdem als Verliererin aus den Wahlen – und die Eurokrise kam danach so richtig in Fahrt. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 26.03.2012, 12:40 Uhr
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Und es wird fleissig noch mehr Geld in den maroden Euroraum gebuttert. Und eines Tages wird die Rechnung zu teuer werden. Die Politiker lassen sich weiterhin von den Finanzmärkten vor sich her treiben. Nur ja die lieben Zocker beruhigen....bis zum bitteren Ende. Der Euroraum war der grösste Fehler der europäischen Politik seit dem zweiten Weltkrieg, nur wollen das die Politiker nicht zugeben. Antworten
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