Wirtschaft

Lob von der OECD – gutes Krisenmanagement in der Schweiz

Die Schweiz hat die Finanz- und Wirtschaftskrise im Urteil der OECD besser überstanden als die meisten anderen Industrieländer. Gelobt wird vor allem das rasche Handeln bei der UBS.

Hier wurde während des Höhepunkts der Krise das Richtige gemacht: Das Berner Bundeshaus.
Bild: Keystone

Erstmals seit November 2007 legt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wieder eine umfassende Analyse der Schweizer Wirtschaft samt Empfehlungen vor. War die OECD letztes Jahr wegen der von ihr vorangetriebenen Listen über die Steueroasen in Bern noch fast zur persona non grata geworden, muss der nun vorgestellte Bericht wie Balsam für die hiesigen wirtschaftspolitischen Akteure wirken. Die unter massivem Druck erfolgte Aufweichung des Bankgeheimnisses wird bloss am Rande erwähnt, verbunden mit der Bemerkung, die OECD begrüsse dies wichtige Änderung in der Steueramtshilfe und ermuntere die Schweiz, die Umsetzung so rasch wie möglich voranzutreiben.

Sonst dominieren im Bericht die positiven Noten. Die Schweiz habe die Krise besser gemeistert hat als die meisten anderen OECD-Mitglieder, obwohl das Land mit der grossen Bedeutung des Finanzplatzes erheblichen Risiken ausgesetzt gewesen sei. Als Stützen der Wirtschaft hätten sich die geringere Konjunktursensibilität der Exportwirtschaft, ein weitgehend intakter binnenwirtschaftlicher Kreditmarkt, stabile Immobilienpreise sowie das entschlossene Handeln der politisch Verantwortlichen erwiesen, etwa bei der Unterstützung der UBS.

Reformen bei Gesundheitswesen und AHV nötig

Auch mit ihren wirtschaftspolitischen Empfehlungen dürfte die OECD bei den Behörden meist offene Türen einrennen. So rät sie der Nationalbank, ihre expansive Geldpolitik beizubehalten, bis sich der Aufschwung verfestige. Dann aber müsse die überschüssige Liquidität aus dem Markt gezogen werden, damit die Preisstabilität in mittlerer Sicht erhalten werden könne. Das Deflationsrisiko wird nur als schwach eingestuft. Prüfen sollte die Nationalbank, ob ihre Geldpolitik künftig einen stärkeren Beitrag leisten könne, um die Ungleichgewichte auf den Finanzmärkten zu verhindern, die durch ein übermässiges Kreditwachstum entstehen. Als wichtig wird auch die Budgetdisziplin eingestuft. Reformen seien wegen der steigenden Kosten im Gesundheitswesen und bei der AHV nötig.

Ausführlich befasst sich die OECD mit den Reformen in der Finanzmarktaufsicht. Dabei würdigt sie den Umstand, dass die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma als eine der ersten Aufsichtsbehörden Lehren aus der Krise gezogen hat, mit der Verschärfung der Eigenmittelvorschriften für die beiden Grossbanken und dem Erlass von Richtlinien für Löhne und Boni bei den grössten Instituten.

Grossbanken im Visier behalten

Die Pariser Fachleute fordern die Schweiz wegen der auch im internationalen Vergleich besonders starken Exposition durch die Grossbanken aber zu weitergehenden Schritten bei Eigenmittelvorschriften und Verschuldungsquote auf. So sollte die Kernkapitalquote mindestens beim Doppelten des BIZ-Mindeststandars liegen, und auf die Ausklammerung des inländischen Kreditgeschäfts bei der Bemesseung der Leverage Ratio sollte verzichtet werden.

Weitere Empfehlungen betreffen besondere Regeln zur Reduktion der Liquiditätsrisiken in Fremdwährungen bei den Grossbanken sowie eine verstärkte Überwachung der systemischen Risiken unter dem Lead der Nationalbank. Dabei sollten gemäss OECD auch grosse Versicherungen und Pensionskassen überwacht werden. Zum Ausbau der internationalen Zusammenarbeit rät die OECD, nicht zuletzt wegen der Notwendigkeit, das Problem des «too big to fail» anzugehen.

Wo die Schweiz einbüsst

Wie schon beim letzten Bericht legt die OECD den Finger auf die Arbeitsproduktivität. Trotz einem Pro-Kopf-Einkommen, das kaum von einem anderen OECD-Mitglied erreicht werde, liege die Schweiz hier nur im Mittelfeld und habe in den letzten zehn Jahren weiter Terrain eingebüsst. Dies liege vor allem an der geringen Leistungsfähigkeit der abgeschirmten Sektoren im Binnenmarkt. (cpm/ddp)

Erstellt: 15.01.2010, 11:22 Uhr

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