Jetzt kommt Plan B
Von Robert Mayer. Aktualisiert am 11.10.2011 11 Kommentare
Slowakei: Regierungsstreit bedroht Eurorettungsschirm
Bernhard Odehnal, Budapest
Es sollte ein letzter Versuch sein, eine einheitliche Linie der Regierung zu finden. Er endete im Desaster. Die slowakische Regierungschefin Iveta Radicova und ihr Koalitionspartner Richard Sulik konnten sich nicht auf ein gemeinsames Ja zum Eurorettungsschirm EFSF einigen. Die Slowakei wird heute als letztes Land über die Erweiterung des Schirms abstimmen, Suliks Partei SaS (Freiheit und Solidarität) verweigert jedoch die Zustimmung, weil sie findet, dass die Slowakei als ärmstes Land in der Eurozone nicht zur Rettung Griechenlands beitragen soll. Damit hängt die Erweiterung des Rettungsschirms derzeit von einer slowakischen Kleinpartei ab.
In den vergangenen Tagen hatte die christlich-demokratische Regierungschefin Radicova mit mehreren Kompromissvorschlägen versucht, den widerspenstigen Sulik und seine Partei ins Boot zu holen. Die SaS stellte aber Bedingungen, die von der EU niemals akzeptiert worden wären. Suliks Partei forderte für die Slowakei ein Vetorecht bei allen Auszahlungen aus dem EuroRettungsschirm und eine Garantie, dass die Steuerzahler keine zusätzlichen Belastungen zu tragen hätten.
Beim letzten Gespräch gestern Abend soll die entnervte Radicova mit Rücktritt gedroht haben. Sulik erklärte daraufhin an einer Pressekonferenz: Nun gehe es nicht mehr um den Eurorettungsschirm, sondern um die Zukunft der Regierung in Bratislava.
Bei der heutigen Abstimmung würde die einfache Mehrheit von 76 Abgeordneten für die Annahme des EFSF genügen. Ohne Suliks Partei hätte die Koalition aber nur 61 Stimmen. Eine satte Mehrheit könnten die oppositionellen Sozialdemokraten (Smer) garantieren, doch die fordern als Preis für ihre Zustimmung den Rücktritt der Regierung.
Die Möglichkeiten anderer EU-Länder und der EU-Kommission, in dieser Situation Druck auf die slowakischen Streithähne auszuüben, ist begrenzt. Suliks Partei wurde erst vor zwei Jahren gegründet und hat in Brüssel keine Partner. Smer gehört zwar zur Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten (SPE), aber seitdem Parteichef Robert Fico für seine Koalition mit den Nationalisten heftige Kritik einstecken musste, ist das Klima eher frostig. Der Appell von SPEVizechef Hannes Swoboda an Fico, auf parteipolitische Taktik zugunsten Europas zu verzichten, stiess in Bratislava auf taube Ohren. Heute Dienstag, kurz vor der Abstimmung, soll innerhalb der Koalition noch ein letztes Mal verhandelt werden.
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In drei Wochen wollen die Europolitiker ein «umfassendes Massnahmenpaket» erarbeitet haben, mit dem die Schuldenkrise ein für alle Mal überwunden werden soll. So haben es Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am Sonntag beim deutsch-französischen Spitzentreffen in Berlin versprochen, dem achten in den letzten 20 Monaten. Aus freien Stücken haben sie das nicht getan: Die US-Regierung sowie eine Reihe von Schwellenländern hatten die Europäer zuletzt immer eindringlicher dazu aufgefordert, ihr Schuldenproblem zu lösen, bevor der Bankensektor angesteckt wird und daraus eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise erwächst. Bis zum G-20-Gipfel am 3. und 4. November in Cannes müssen die Europolitiker also «liefern».
Staatspleite nicht mehr tabu
Da Merkel und Sarkozy es tunlichst vermieden, ihr anvisiertes Massnahmenpaket näher zu umreissen, sind derzeit lediglich einige Kernelemente erkennbar. Am Wichtigsten dabei: Eine Staatspleite Griechenlands – die einen Forderungsverzicht der Gläubiger von bis zu 60 Prozent bedeuten könnte – ist nicht länger tabu, sondern scheint nun auch von den Franzosen als unausweichlich akzeptiert zu werden.
Das wäre eine radikale Abkehr vom bisherigen Krisenmanagement in der Eurozone und würde nach Ansicht von Beobachtern bedeuten, dass die im Juli mit den Banken erzielte Vereinbarung über die freiwillige Beteiligung an einer griechischen Umschuldung hinfällig würde. Sie beinhaltete einen «Abschreiber» der Geldhäuser von nur 21 Prozent – Kritiker monieren, tatsächlich sei der Verzicht noch weitaus geringer – und stünde damit in keinem Verhältnis mehr zum jetzt diskutierten Schuldenschnitt. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble liess am Wochenende bereits durchblicken, dass die Eurostaaten beim Forderungsverzicht für die griechischen Privatgläubiger möglicherweise zu kurz gegriffen hätten, als sie im Sommer die Übereinkunft aushandelten.
Wer soll den Banken helfen?
Zweiter Bestandteil des Massnahmenpakets ist eine Kapitalaufstockung der Banken in der Eurozone. Diesbezüglich ist allerdings noch vieles unklar, auch weil Deutsche und Franzosen unterschiedliche Ansichten vertreten. Was den Kapitalbedarf der Geldinstitute anbelangt, bewegen sich die Schätzungen von Analysten und Internationalem Währungsfonds zwischen 150 und 300 Milliarden Euro.
Die Geister scheiden sich aber insbesondere an der Frage, wer diese Mittel aufzubringen hat. Frankreich plädiert für den Eurorettungsschirm EFSF. Seine erweiterten Kompetenzen umfassen unter anderem die Kreditvergabe an Euroländer mit dem Zweck, damit hilfsbedürftige Banken zu stützen. Sarkozy fürchtet um den Bestand der Bestnote AAA für das Kreditrating seines Landes, falls es Kapital bei den drei Grossbanken BNP Paribas, Société Générale und Crédit Agricole einschiessen müsste (vgl. nächste Seite unten). Entsprechende Prognosen sprechen von 20 Milliarden Euro und mehr.
Deutschland dagegen sieht den EFSF als letztmögliche Anlaufstelle, wenn zuvor die Bankaktionäre kein zusätzliches Kapital zeichnen wollten und die Domizilstaaten dazu finanziell ausserstande sind. Die deutsche Regierung leistet den grössten Beitrag an den Rettungsschirm – ihre Garantien betragen nach der Aufstockung 211 Milliarden Euro. Umfangreiche Hilfsleistungen des EFSF an fremde Banken kämen in der heimischen Bevölkerung schlecht an.
Mittel für Italien bereitstellen
Einer Klärung bedarf ferner, ob die Rekapitalisierung der Geldhäuser freiwillig erfolgen oder staatlich aufgezwungen werden soll. Für Letzteres spricht laut Experten, dass dadurch die Stigmatisierung einzelner Institute wegfiele, die etliche davon abhalten könnte, frisches Kapital einzusammeln. Solange aber der Bankensektor als Ganzes nicht über hinreichend Kapital verfügt, wird das Misstrauen gegenüber und unter den Banken anhalten – und werden auch deren Refinanzierungsprobleme bestehen bleiben. Allerdings stellen sich bei einer zwangsweisen Kapitalaufstockung brisante Rechtsfragen bezüglich Privateigentum respektive Enteignung.
Bleiben noch die dritte und vierte Kernkomponente des Massnahmenpakets zur Überwindung der Schuldenkrise: zum einen eine engere finanzpolitische Abstimmung unter den Euroländern – die eine schärfere Überwachung der einzelnen Staatshaushalte umfassen dürfte –, zum andern eine nochmalige Erhöhung der EFSF-Kreditkapazität weit über die neuen 440 Milliarden Euro hinaus. Nur so wäre die Eurozone gerüstet, wenn nötig auch Italien finanziell unter die Arme zu greifen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.10.2011, 20:45 Uhr
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Der Himmel ist dort, wo die Polizisten Briten sind, die Köche Franzosen, die Mechaniker Deutsche, die Liebhaber Italiener und alles von den Schweizern organisiert wird. Die Hölle ist dort, wo die Köche Briten, die Mechaniker Franzosen, die Liebhaber Schweizer und die Polizisten Deutsche sind und alles von den Italienern organisiert wird.
Der Erfolg nationalisiert und der Misserfolg europäisiert !
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Der Schuldenschnitt für Griechenland - wenn er denn kommt - ist gleichzeitig eine Einladung an die übrigen Kriesengebiete nicht zu sparen. Rufen Sie Frau Merkel, da werden Sie geholfen. Hätte die Politik sich seit Beginn der Krise mit dem Schuldenschnitt abgefunden, wäre es deutlich "günstiger" gekommen. Aber nein, zuerst muss nochmals kräftig ins Loch geschüttet werden, ohne es vorher zu stopfen. Antworten
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