Italien bedroht Euro-Rettungspläne
Von Bernhard Fischer. Aktualisiert am 12.12.2011 50 Kommentare
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Italiens Schuldenlast könnte die Euro-Rettungsaktion von vergangener Woche torpedieren. Immerhin muss das Land im neuen Jahr mehr als die Hälfte aller Schulden der Eurozone in den Monaten Januar bis April bedienen. Zur Erinnerung: Der EU-Gipfel sollte Lösungen bringen und die Märkte zu beruhigen. Zum Beispiel mit der Einführung verpflichtender Schuldenbremsen für alle Euroländer inklusive Sanktionsmöglichkeiten. Mit dem selbstverordneten Sparzwang sollten Anleger die Gewissheit haben, dass die Schulden der Euroländer reduziert werden. Das soll wiederum die Investoren dazu bewegen, deren Staatspapiere als sichere Wertanlangen zu betrachten. In der Folge sollen die Zinsverpflichtungen für Staatspapiere sinken und damit auch die Schuldenlast. So haben sich das die Regierungschefs der 17 Eurostaaten vor ein paar Tagen ausgemalt.
Anfang nächsten Jahres muss Italien aber eine Menge Schulden zurückzahlen, und zwar rund 90 Milliarden Euro: im Februar 36, im März 27 und im April rund 28 Milliarden Euro. Das ist mehr als die Hälfte aller Schulden der Eurozone von 157 Milliarden Euro im selben Zeitraum. Erst in den Monaten Mai und Juni gibt es eine kleine Verschnaufpause für die drittgrösste Volkswirtschaft Europas.
Die Flut an bevorstehenden Zahlungsverpflichtungen dürfte die Zinsen für italienische Staatsanleihen erneut in die Höhe treiben. Derzeit stehen die Staatspapiere bei 6,7 Prozent. Sieben Prozent werden als Grenze der Belastbarkeit für eine Volkswirtschaft bezeichnet. Aktien der wichtigsten europäischen Banken im Euro Stoxx haben heute Vormittag bereits um drei Prozent nachgegeben. Und: «Die bevorstehende Refinanzierungswelle wird weiteren massiven Druck bringen. Bis zum nächsten EU-Gipfel zuzuwarten, ist keine Option», sagt Thomas Wacker, Kreditanalysechef der UBS. Der nächste EU-Gipfel ist für März angesetzt.
Kredite werden knapp
«Wenn sich die hochzinslichen und daher ungünstigen Anleihenauktionen summieren, dann schlägt sich das auf die durchschnittliche Zinsbelastung und damit auf die Gesamtverschuldung nieder», warnt Wacker. Eine Zahlungsunfähigkeit Italiens sieht er zwar nicht, aber die Banken werden ausser durch Zentralbankkredite kaum Liquidität erhalten. Darin liege ein gefährlicher Übertragungsmechanismus, der auf der Wirtschaftsleistung Italiens lastet: «Die Banken vergeben weniger Kredite an die Unternehmen und die Konditionen werden für kleinere Unternehmen zu teuer.» Das Ergebnis ist das vielbeschworene Gespenst der Kreditklemme.
Im Grunde stehen den Banken drei Refinanzierungswege zur Verfügung: Erstens entweder über Anleihen, die die Bank selbst ausgibt. «Dabei wird es der Bank kaum gelingen, sich günstiger als der Staat zu verschulden», sagt Wacker. Oder zweitens über die landeseigene Nationalbank. Und schliesslich drittens über die EZB.
Beim Weg über die Nationalbank müsste die Geschäftsbank Sicherheiten hinterlegen und die muss sie sich auch leisten können. Dadurch ist eine natürlich Grenze gesetzt, bis zu der eine Bank noch in der Lage ist, sich zu refinanzieren. Bei der dritten Variante, dem Weg über die Europäische Zantralbank, will man den Banken entgegenzukommen und die Anforderungen an die zu hinterlegenden Sicherheiten herunterzuschrauben. «Das hilft, ein Stressmoment abzubauen, aber auf Dauer wird das nicht funktionieren», sagt Wacker dazu. Das war eine der Massnahmen rund um den EU-Gipfel von vergangener Woche. Das EZB-Mandat wurde dabei nicht angetastet, aber die Leihkonditionen für Banken im Euroraum wurden gelockert.
IWF-Kredite fraglich
Doch der Eurozone – allen voran Italien – fehlt nach wie vor das Geld, um die Schuldenbremsen einzuhalten und gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln. Deshalb wollten die Staatschefs auf Nummer sicher gehen und den Internationalen Währungsfonds (IWF) einbinden. Der IWF soll einen grossen Teil der Kredite zur Eurorettung vergeben. Rund 200 Milliarden Euro kämen von den Euroländern, weitere 105 Milliarden Euro sollten die USA in den IWF-Topf einzahlen. Bis vor kurzem waren sich die Europolitiker ihrer Sache sicher, denn ein Nein könnten sich die USA ohnehin nicht leisten. Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Europa seien dafür zu gross. Und zu gross sei deshalb das Risiko für die Vereinigten Staaten, dass die Exporte der USA wegen eines Nachfragerückgangs aus Europa einbrechen.
«Die USA werden Italien bei den Anstrengungen für die Bekämpfung der Schuldenkrise unterstützen», liess US-Finanzminister Timothy Geithner am vergangenen Donnerstag wissen. Italiens Premier Mario Monti ist deshalb im Januar nächsten Jahres bei Geithner in Washington. Doch schon im Vorfeld des Treffens regt sich erster Widerstand in den USA. Aus Washingtoner Regierungskreisen hiess es am Wochenende, dass die Vereinigten Staaten beim Kongress keine zusätzlichen Mittel für den IWF beantragen werden. US-Präsident Barack Obama sagte: «Die Europäer sind reich genug, und es gibt keinen Grund, warum sie dieses Problem nicht allein lösen könnten», zitiert die «Financial Times Deutschland». (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 12.12.2011, 17:24 Uhr
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Immer noch nichts begriffen? Wie lautet die alte Weisheit: "Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!" Hört endlich mit dieser ganzen Schuldengeschichte auf. Was nicht geht, geht nicht. Man kann nicht Schulden zurückzahlen, indem man neue Schulden macht. Das Loch wird sonst immer grösser (das Schuldenloch natürlich...). Also Euro "ade" und Neustart. So schwer kann das nicht sein? Antworten
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