«Griechenland entscheidet, ob wir in der Eurozone bleiben wollen»
Aktualisiert am 03.11.2011 116 Kommentare
Sondersitzung in Athen
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Pandreou hat für den heutigen Donnerstag eine Sondersitzung des Kabinetts einberufen. Dies wurde in Athen bekannt gegeben. (dapd)
Juncker schliesst Austritt Griechenlands aus Eurozone nicht aus
Der Leiter der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, schliesst einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht aus. Der hoch verschuldete, vor einer Volksabstimmung zu weiteren EU-Hilfen stehende Staat dürfe «nicht um jeden Preis» Mitglied der Eurozone bleiben, sagte er heute im ZDF-Morgenmagazin. Griechenland müsse «die Aufgaben erfüllen, die ihm auferlegt wurden».
Wenn die Griechen «via Volksabstimmung» aus der Eurozone austreten wollten, müssten «sie selbst einen Weg aus der Eurozone finden». Nach geltendem EU-Recht kann ein Mitgliedsstaat den Euro nur abschaffen, wenn es aus der Europäischen Union insgesamt austritt. (dapd)
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Merkel und Obama reden unter vier Augen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird heute am Rande des G-20-Gipfels mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen. Geplant ist ein Vier-Augen-Gespräch am Vormittag. Thema des bilateralen Treffens wird unter anderen die internationale Schuldenkrise sein.
Die G-20-Staaten wollen in Cannes bei ihrem Gipfel über eine Reform des Finanzsektors beraten. Die deutsche Regierung dringt auf eine stärkere Regulierung des Schattenbankenwesens und einen Abbau der Staatsschulden. (dapd.)
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Im Eurodrama geht es nun offen um den Verbleib Griechenlands in der Währungszone. Die Griechen würden mit ihrem Referendum auch entscheiden, ob sie den Euro behalten wollten, erklärten der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
Auch der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte nach dem Krisentreffen mit Merkel und Sarkozy in der Nacht auf heute im südfranzösischen Cannes zu der überraschend angekündigten Volksabstimmung: «Es geht um die Frage, ob die Griechen in der Eurozone bleiben wollen. Wir werden ein ‹Ja› erleben.»
Venizelos gegen Referendum
Wenige Stunden zuvor hatte ein griechischer Regierungssprecher noch erklärt, die Regierung wolle nur das mit EU und IWF vereinbarte Rettungspaket zur Abstimmung stellen und nicht die grundsätzliche Frage einer Mitgliedschaft in der Eurozone.
Derweil hat sich der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos gegen das geplante Referendum zum Eurokurs in seinem Land ausgesprochen. Griechenlands Zugehörigkeit zur Eurozone sei eine «historische Errungenschaft», die nicht durch eine Referendum in Frage gestellt werden könne, erklärte er heute in Athen.
Abstimmung Anfang Dezember
Merkel und Sarkozy machten zudem deutlich, dass eine weitere Unterstützung des angeschlagenen Landes aus dem ersten Hilfepaket erst in Frage komme, wenn Klarheit über die griechische Haltung zum Krisenplan besteht. Vorher könne «nicht ein Cent» überwiesen werden, sagte Sarkozy.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die an dem Krisentreffen teilgenommen hatte, sagte in Cannes, auch der IWF werde seinen Anteil an den Hilfen erst freigeben, wenn «alle Unsicherheiten beseitigt» seien.
Unter diesem Druck kündigte Papandreou an, dass das Referendum so bald wie möglich abgehalten werden solle, «vermutlich am 4. Dezember». Damit fände die Abstimmung einige Tage vor dem Datum statt, an dem die nächste Kreditauszahlung benötigt würde, um die Löhne und Renten in Griechenland noch bezahlen zu können.
Für Verbleib aber gewappnet
Sarkozy und Merkel sprachen sich für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus. «Wir wollen Griechenland helfen», sagte Merkel. «Der Euro als Ganzes muss stabil gehalten werden, und wir möchten dies erreichen lieber mit als ohne Griechenland.»
Wenn das griechische Volk sich aber dagegen entscheide, «dann werden wir das respektieren». Der Euro werde aber nicht aufgegeben. Und «wir sind gewappnet», sagte Merkel auf die Frage, ob die Eurozone auf ein «Nein» der griechischen Bevölkerung vorbereitet sei.
Sarkozy sagte, die Regeln der Eurozone müssten eingehalten werden. «Die Griechen müssen sich nun entscheiden.» Bislang war die Möglichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone ein Tabu für die EU-Partner.
Nach dem Willen Merkels und Sarkozys sollen angesichts der griechischen Pläne die Beschlüsse des Euro-Gipfels von vor einer Woche nun beschleunigt umgesetzt werden. Dazu wurde für Donnerstagmorgen ein weiteres Treffen noch vor dem G-20-Gipfel in Cannes angesetzt.
Papandreou optimistisch
Papandreou versicherte, dass er mit der Zustimmung der Griechen zum Euro-Hilfspaket rechne. «Wir brauchen einen breiten Konsens, weil das Programm schwierig ist», sagte er zur Verteidigung des Referendums. Im Gegenzug für die Gelder muss sich das Land harten Sparauflagen und Überprüfungen durch die internationalen Partner unterwerfen.
Am Donnerstagmittag beginnt in Cannes der Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer. Dort sollten eigentlich Themen wie das weltweite Wirtschaftswachstum oder die Reform der Finanzmärkte im Mittelpunkt stehen. Die Tagesordnung wurde aber durch die Euro- Krise durcheinandergewirbelt.
(ami/AFP/dapd)
Erstellt: 03.11.2011, 07:06 Uhr
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Ich bin mir fast ziemlich sicher, dass die Griechen Nein sagen zum Rettungspaket - zu verlieren haben sie eh nichts mehr! Den Griechen hilft nur noch ein radikaler Schnitt wie es Argentinien gemacht hat - wieder von vorne beginnen - auch wenn niemand hilft! Natürlich müssen sie die Eurozone verlassen + fremdes Geld bekommen sie auch nicht mehr! Griechenland muss wieder lernen selbst zu arbeiten! Antworten
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