Wirtschaft
Euro-Krise, zweiter Akt
Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 15.11.2010
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Die Eurokrise ist nicht vorbei, wie das Beispiel von Irland wieder dramatisch zeigt. Erneut steht die Währungsunion vor einem Bewährungstest. Wie im Frühling sind die Staatsanleihen von finanziell angeschlagenen Staaten aus Angst vor einem Staatsbankrott deutlich eingebrochen. Erneut kommt die Angst auf, dass Banken vor allem in Frankreich und Deutschland durch ihr Engagement in den betroffenen Staaten gefährdet sein könnten.
Anders als in der Griechenlandkrise drängen jetzt EU-Politiker – vor allem jene aus Deutschland – sowie die Europäische Zentralbank Irland inoffiziell dazu, Hilfszahlungen anzunehmen, woran jene bisher trotz ihrer verzwickten Lage noch nicht interessiert sind. Die Motive der EU und der EZB sind nachvollziehbar. Sie wollen möglichst schnell eine weitere Ausweitung der Krise auf andere gefährdete Länder verhindern. Im Zuge der erhöhten Unruhe um Irland sind bereits die Risikozuschläge auf den Schulden von Portugal, Griechenland und Spanien erneut stark angestiegen.
Hilfe als Akt der nationalen Demütigung
Im Unterschied zum Frühjahr haben die Politiker diesmal auch ein Instrument zur Hand: Die im Zuge der Griechenlandkrise geschaffene «European Financial Stability Facility» (EFSF), die insgesamt Mittel von 440 Milliarden umfasst, wozu noch 60 Milliarden aus der Zuständigkeit der EU-Kommission und 250 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds kommen. Eine Auszahlung durch den Fonds ist allerdings mit zeitraubenden Verfahren verbunden (zum Beispiel müssen einer Zahlung alle Euro-Länder zustimmen) , so dass die EU laut Medienberichten für Hilfszahlungen an Griechenland vorerst nur auf die 60 Milliarden aus dem Topf der EU-Kommission zugreifen will.
Die Iren wehren sich allerdings noch mit Händen und Füssen gegen die Unterstützung, auch dies aus guten Gründen. Die Kredite sind an strenge Auflagen und Kontrollen durch die EU gebunden. Das heisst, die Iren würden ihre fiskalische Unabhängigkeit gänzlich verlieren. Das ist nicht nur ein Schlag für den Nationalstolz, sondern auch ein weiteres Risiko für die Wirtschaft, denn die baut weit mehr als in anderen Ländern auf Direktinvestitionen aus dem Ausland auf: In Irland machen sie 66 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt aus, in der gesamten EU dagegen bloss rund 20 Prozent. Angst haben die Iren nicht bloss, weil Unternehmen vom schlechten Image ihres überschuldeten Landes abgeschreckt werden könnten, sondern viel konkreter davor, dass die EU den wichtigsten Grund für die Beliebtheit der Iren bei den Unternehmen in Frage stellen könnte: die tiefen Unternehmenssteuern.
Kapitulation eine Frage der Zeit
Lange werden die Iren einer EU-Unterstützung allerdings kaum widerstehen können. Auf den Märkten wird damit gerechnet, dass noch diese Woche ein entsprechender Entscheid fällt. Irland sitzt zwar noch auf genügend liquiden Mitteln, um bis zum nächsten Sommer ohne neue Kapitalaufnahme durchzukommen. Dabei ist allerdings die Unterstützung für das kollabierte irische Banksystem nicht eingerechnet, das bereits jetzt durch die Finanzinfusionen der Europäischen Zentralbank am Leben erhalten wird. Dass die irische Regierung die Garantien für die Schulden der eigenen Banken übernommen hat, steht am Ursprung des ganzen Verhängnisses. Das Land hat ansonsten an Sparmassnahmen alles umgesetzt, was von ihm erwartet wurde. Wie auch in Spanien liegt die Ursache der Krise in Irland nicht in erster Linie bei einem überbordenden Staat, sondern bei den Exzessen der Privatwirtschaft.
Dennoch hat Irland mit Griechenland und zunehmend auch mit Portugal etwas gemein: Die Zweifel, ob diese Länder jemals ihre Schulden zurückzahlen können, sind erheblich. Um das zu bewerkstelligen, wären ein deutlich höheres Wachstum und tiefere Zinssätze nötig. Selbst die Zinssätze für die EU-Hilfe sind so hoch, dass die Länder allein für deren Bedienung weitere Kürzungen vornehmen müssen. Nur ein deutliches Wirtschaftswachstum würde die Schuldenquote deutlich verringern. Doch damit ist kaum zu rechnen: Die Länder haben es nur schon schwer, aus dem Konjunkturtal wieder herauszukommen. Die Sparmassnahmen drücken auf die inländische Nachfrage und eine Abwertung der eigenen Währung - um wenigstens die Exporte anzustossen - ist nicht möglich, denn eine solche gibt es nicht mehr.
Portugal hält Euro-Austritt für möglich
Anders als noch im Frühling wird diese düstere Erkenntnis mittlerweile auch von Politikern vermehrt eingestanden. Der portugiesische Aussenminister zum Beispiel hat laut «Wall Street Journal» bereits offen darüber spekuliert, sein Land könnte als Folge der Schuldenkrise dazu gezwungen werden, aus dem Euro auszusteigen. Der griechische Premierminister George Papandreou hat am Wochenende erklärt, sein Land brauche mehr Zeit, um die bereits geleisteten Unterstützungszahlungen von 110 Milliarden Euro zurückzubezahlen. Das wurde weitum als erstes Zeichen der Kapitulation verstanden.
Schliesslich haben vor allem die Deutschen angeregt, künftig bei Rettungsaktionen auch private Investoren mitbluten zu lassen. Sie sollen im Krisenfall einen Abschlag («Haircut») auf ihren Forderungen in Kauf nehmen. Die Forderung dient auch dazu, den weitverbreiteten Ärger in der Öffentlichkeit zu besänftigen, denn jetzt kassieren die Gläubiger zwar die hohen Zinsen als Risikoprämie, ohne das Risiko wirklich einzugehen, da dafür die Steuerzahler Europas geradestehen.
Deutsches Öl im irischen Feuer
Das Timing des deutschen Vorstosses war allerdings katastrophal. Denn der Vorschlag hat die jüngste Krise drastisch verschärft, da die privaten Investoren daraus gelesen haben, sie könnten bereits jetzt zur Kasse gebeten werden. Sofort explodierten die Risikoaufschläge für die Staatspapiere der betroffenen Länder weiter. Erst als die Politiker mit der Botschaft zu besänftigen versuchten, dass solche Beteiligungsregeln erst für spätere Schulden gelten würden, beruhigte sich die Lage wieder leicht. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 15.11.2010, 15:14 Uhr
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