Wirtschaft
Euro gerettet, Demokratie in Gefahr
Ein Kommentar von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 12.09.2012 99 Kommentare
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Das deutsche Verfassungsgericht besitzt in der Bevölkerung grosses Ansehen. Nach der traumatischen Nazizeit galt und gilt es als die staatliche Institution, die ihr Fähnlein nicht opportunistisch in den aktuellen Politwind hängt, sondern ihre Entscheide nüchtern und im langfristigen Interesse des Volkes fällt. Mit ihrem Ja zum europäischen Hilfsfonds haben die Richter in Karlsruhe nun einen Entscheid mit weitreichenden Folgen gefällt. Hier vier Gründe, warum die roten Roben richtig entschieden haben und einer, weshalb sie politisch ein sehr grosses Risiko auf sich nehmen.
Erstens: Ein Nein zum ESM hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch das Aus des Euro bedeutet. Ohne deutsche Unterstützung ist der ESM nicht handlungsfähig und ohne einen handlungsfähigen ESM ist der Euro am Ende. Die Folgen eines Kollapses der Einheitswährung lassen sich nur abschätzen. Aber die meisten seriösen Analysen gehen davon aus, dass dies von allen schlechten Lösungen die mieseste wäre. Und auch die teuerste – vor allem für die deutschen Steuerzahler.
Zweitens: Mit diesem Entscheid anerkennen die Verfassungsrichter indirekt auch die inzwischen überragende Funktion der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie ist im Begriff, zu einer richtigen Zentralbank mit einer Lender-of-last-resort-Funktion zu werden und kann damit endlich das Chaos der Zinsspreads auf den Finanzmärkten wirksam bekämpfen.
Drittens: Europa erhält eine moderne Zentralbank. Die neue EZB ist im Begriff, die mythisch verklärte deutsche Bundesbank (Buba) abzulösen. Buba-Präsident Jens Weidmann ist zu einem einsamen Kämpfer innerhalb der EZB geworden. Dabei spielt er eine zwiespältige Rolle. Ist es wirklich sinnvoll, wenn sich der Vertreter des wichtigsten Mitglieds demonstrativ gegen alle anderen stellt? Mit ihrem Entscheid haben die Karlsruher Verfassungsrichter Weidmann zumindest teilweise ins Abseits gestellt.
Viertens: Dem europäischen Bankensystem droht eine Balkanisierung. Die Banken ziehen sich immer stärker wieder hinter die eigenen Landesgrenzen zurück. Wirtschaftlich gesehen ist dieser neue Bankennationalismus unsinnig. Mit dem Ja-Entscheid zum ESM und der neuen Rolle der EZB sind die Voraussetzungen geschaffen worden, ein paneuropäisches Bankensystem aufzubauen.
Rein ökonomisch gesehen spricht alles für den Entscheid der Karlsruher Richter. Politisch gesehen sind Zweifel angebracht. In der deutschen Bevölkerung gibt es eine Mehrheit gegen ESM und neue EZB. Das zeigen Meinungsumfragen. Die EZB wird nicht mehr als neue Buba gesehen, sondern als neue Banca d’Italia. Buba-Präsident Jens Weidmann ist deshalb an deutschen Stammtischen bereits zu einem Helden avanciert, zum einsamen Kämpfer gegen den windigen EZB-Präsidenten Mario Draghi. Selbst die Übermutter Angela Merkel verweigert ihm die Unterstützung.
Auf diese Weise entstehen chauvinistische Heldenmythen, deren politische Konsequenzen verheerend sein können. Hinter diesen Mythen steht zudem ein reales Problem, das immer offensichtlicher wird: In Europa werden Entscheide zunehmend nicht mehr demokratisch, sondern technokratisch gefällt. Langfristig kann das nicht gut gehen. Was nützt es, wenn der Euro gerettet wird, wenn dabei die Demokratie vor die Hunde geht?
Erstellt: 12.09.2012, 10:42 Uhr
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Im Prinzip haben sich die deutschen Verfassungsrichter heute der Verantwortung für das Deutsche Volk entzogen! Obwohl sie wussten, dass das Deutsche Volk mehrheitlich gegen den EMS ist - haben sie gegenteilig, aus Angst vor unabsehbaren Folgen für Europa - entschieden! Für mich steht fest - die Demokratie und das gegenseitige Verständnis in Europa, wurden mit dem heutigen Urteil zu Grabe getragen! Antworten
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