EU-Finanzminister diskutieren über den Schuldenschnitt

Zur Rettung Griechenlands beraten die EU-Finanzminister intensiv über einen Schuldenschnitt. Experten halten einen «Haircut» von 50 bis 60 Prozent für nötig, um den Hellenen langfristig zu helfen.

Schliesst den Schuldenschnitt nicht mehr aus: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in Luxemburg.

Schliesst den Schuldenschnitt nicht mehr aus: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in Luxemburg. Bild: Keystone

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Die Eurogruppe prüft nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine grössere Beteiligung der Banken an dem zweiten Hilfspaket für Griechenland. «Natürlich wird darüber geredet», sagte Schäuble nach Beratungen der EU- Finanzminister heute in Luxemburg. Es werde geprüft, ob die bei der Vereinbarung des Pakets im Juli angenommene Voraussetzungen noch gegeben sind. Sei dies nicht der Fall, könne es sein, «dass wir es anpassen müssen».

Auf die Frage nach einem Schuldenschnitt für das hochverschuldete Land äusserte sich Schäuble ausweichend. Es komme darauf an, was darunter verstanden werde. Die Beteiligung des Privatsektors an dem zweiten Hilfspaket für Griechenland sei bereits eine Art «Schnitt».

Die Troika von EZB, IWF und EU-Kommission müsse feststellen, ob die Schuldentragfähigkeit Athens noch gegeben sei, sagte Schäuble. Und das Ergebnis könne negativ sein. Es sei deswegen klar, dass Banken und Fonds im Rahmen eines zweiten Rettungspaketes womöglich einen Schnitt über die im Juli vereinbarten 21 Prozent hinaus hinnehmen müssten. Ganz klar sei aber auch, dass Griechenland in der Eurozone bleiben wolle und werde.

Haircut von 50 bis 60 Prozent

Damit schloss Schäuble auch einen baldigen Schuldenschnitt für die Hellenen nicht mehr aus. Notwendig sei eine glaubhafte Reduzierung der Staatsschulden, damit eine dauerhaft tragfähige Lösung zustande komme. Experten halten einen Haircut von 50 bis 60 Prozent für notwendig, um den Hellenen die wirtschaftliche Wiederbelebung zu ermöglichen. Die Banken haben aber bereits ihren Widerstand angekündigt.

Um die Ansteckungsgefahr für diesen Fall einzudämmen, drängte Schäuble seine Kollegen zu raschen Massnahmen zur Sicherung ihrer Banken. Enttäuscht zeigte er sich, dass die Minister nicht schon am Dienstag spezifische Bankenrettungspläne in Luxemburg präsentierten.

Hebel für EFSF wird geprüft

Aber auch der Rettungsfonds EFSF soll mehr Feuerkraft erhalten, um einen Flächenbrand zu bekämpfen. Die Arbeitsgruppe der Eurogruppe wurde beauftragt, die Vor- und Nachteile eines sogenannten Finanzhebels für den EFSF zu prüfen und zu präsentieren.

Der wahrscheinlichste Weg wäre die Absicherung des Ausfallrisikos von Staatsanleihen. Durch die sogenannte Versicherungslösung könnte die Wirkkraft des Fonds auf bis zu zwei Milliarden Euro aufgepumpt werden. Allerdings würde dadurch auch das Risiko für die Garantien der Mitgliedsstaaten steigen. Aber «das grösste Risiko ist es, kein Risiko einzugehen», sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Laut Diplomatenkreisen wird eine Grundsatzentscheidung zum Hebel bereits für den EU-Gipfel in zwei Wochen angepeilt.

Die Entscheidung über die nächste Tranche an Notkrediten für Athen aus dem laufenden Paket wurde am Dienstag auf Ende Oktober verschoben, weil sich die Griechen bis dahin selbst über Wasser halten können und die Prüfung der laufenden Sparbemühungen noch nicht abgeschlossen ist. Athen sei nach der jüngsten Verschärfung seiner Sparmassnahmen auf gutem Wege, die Bedingungen zu erfüllen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Teures Finnen-Pfand

Ein langwieriges Problem konnten die Europartner in der Nacht zum Dienstag lösen: Endlich verständigten sie sich auf die Modalitäten für das sogenannte Finnen-Pfand: Die Absicherung, die Helsinki seit Monaten für weitere Griechenland-Hilfe einfordert, wurde durch ein kompliziertes Verfahren so teuer gemacht, dass andere Länder die Möglichkeit nicht in Anspruch nehmen werden.

Athen erfüllte unterdessen schon die finnischen Wünsche und stellt dem Nordland Anleihen in Höhe von 880 Millionen Euro aus, wie Venizelos nach seiner Rückkehr vom Finanzministertreffen in Athen bekannt gab. (wid/sda/dapd)

(Erstellt: 04.10.2011, 23:37 Uhr)

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