«Diesen Krieg muss die Nationalbank nun gewinnen»
Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 06.09.2011 116 Kommentare
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«Ich gehe davon aus, dass die Nationalbank diese Grenze nun halten kann. Sie wird diese Frage im Vorfeld abgeklärt haben und ist offenbar zu einem positiven Befund gekommen», sagt Christoph Blocher auf Anfrage von DerBund.ch/Newsnet. Und der Ständeratskandidat martialisch weiter: «Diesen Krieg muss die Nationalbank nun gewinnen.»
Jetzt müsse die Nationalbank unbeschränkt Devisen kaufen. Sie habe versprochen alle Mittel einzusetzen. Das müsse sie nun tun. Zur Grenze von 1.20 Franken sagt Blocher: «Ich weiss nicht, ob die Marke von 1.20 Franken richtig gesetzt ist. Das muss man nun aber der SNB überlassen. Hier hat sie unabhängig zu agieren.»
Bundesrat muss sich hinter SNB-Schritt stellen
Blocher nimmt auch die Landesregierung in die Pflicht: «Jetzt muss auch der Bundesrat mitziehen. Johann Schneider-Ammann sagte letzte Woche, der Franken werde hart bleiben. Ein falsches Signal: 'Wir verteidigen jetzt den Franken mit allen Mitteln', heisst die Botschaft.»
Dieser hat schon reagiert. Der Volkswirtschaftsminister hat sich am Dienstag froh über den von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) festgelegten Mindestkurs für den Euro gezeigt. Die Landesregierung stehe hinter diesem Entscheid. «Ich bin ausserordentlich froh, dass sie den Schritt gemacht haben», sagte Schneider-Ammann in einer ersten Reaktion im Zürcher Lokalsender Radio 24. Der Schritt bringe eine Entlastung und Sicherheit. Die Firmen wüssten nun, mit welchen Vorgaben sie budgetieren müssten. Zudem sei der psychologische Effekt nicht zu unterschätzen.
Gegenüber Schweizer Radio DRS erklärte der Wirtschaftsminister weiter, der Schweizer Franken sei zwar auch bei einem Eurokurs von 1,20 Franken noch «sehr überbewertet». Dass die SNB die besagte Untergrenze für den Eurokurs gesetzt hat, sei aber «zum jetzigen Zeitpunkt richtig.» Zudem betonte Schneider-Ammann: «Die Nationalbank hat den Entscheid im vollen Bewusstsein der Chancen und Risiken gefällt.»
FDP überwindet Skepsis gegenüber Wechselkursziel
Ein «Ja, aber» erhält die Nationalbank von FDP-Nationalrat Ruedi Noser: «Für die Wirtschaft ist es wichtig, einen verlässlichen Wechselkurs zu haben. Daher müsste man den heutigen Schritt der SNB begrüssen. Aber damit bindet sich die Schweiz temporär an die Geldpolitik der Euro-Zone. Das ist im Prinzip eine Wette auf Sarkozy, Merkel und Berlusconi.»
Trotz anfänglicher Skepsis gegenüber einem Wechselkursziel für den Euro hat Nosers Partei, die FDP, Vertrauen in die Entscheide der unabhängigen Schweizerischen Nationalbank. Wie sie am Dienstag mitteilte, strebt die Notenbank für die Wirtschaft erträgliche Frankenkurse an. Auch würden die Kurse wieder verlässlicher. Die FDP hält es aus aktueller Sicht für klug, mit den Devisen Realwerte statt EU- Staatspapiere aus Problemländern zu kaufen.
Levrat sieht weiteren Schritt auf 1.40 Franken
«Das ist nur der erste Schritt, wir sehen ein Kursziel von 1.40 Franken», sagt SP-Präsident Christian Levrat auf Anfrage von DerBund.ch/Newsnet. Grundsätzlich begrüsst seine Partei den heutigen Schritt der Nationalbank. Die Ankündigung, unbeschränkt Devisen zu kaufen, stelle ein unmissverständliches Signal gegen die Spekulation dar.
Für die SP sei aber klar, dass der heutige Entscheid der SNB nur der erste Schritt sein könne, teilte die Partei in einem Communiqué mit. Für den Werkplatz und die gesamte Volkswirtschaft sei es von zentraler Bedeutung, dass der Franken kontinuierlich auf ein Niveau von rund 1,40 bis 1,45 Fr. angehoben wird. Das würde in etwa der Kaufkraftparität entsprechen.
«Ein Wechselkurs von 1,40 ist im Moment illusorisch»
Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) begrüsst den Mindestkurs als Schritt in die richtige Richtung. Die SNB setze damit «ein wichtiges Signal», sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart am Dienstag gegenüber der sda. Damit anerkenne die Notenbank, dass die Aufwertung des Frankens extrem sei. Allerdings geht der festgelegte Mindestkurs des Euro von 1,20 Franken nach Meinung von Lampart zu wenig weit. Er wiederholte die Forderung des SGB nach einem Kursziel von 1,40 für den Euro.
Für Rudolf Minsch, Chefökonom des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, wäre ein solches Ziel jedoch mit zu grossen Risiken verbunden. «Ein Wechselkurs von 1,40 ist im Moment illusorisch», sagte er.
CVP: Opfer des eigenen Erfolgs
Auch die CVP stellt sich hinter den Wechselkurs-Entscheid der Schweizerischen Nationalbank und respektiert deren Unabhängigkeit. Natürlich bestehe eine gewisse Inflationsgefahr. Angesichts der tiefen Teuerung im Land lasse sich damit aber leben.
Die Schweiz sei Opfer ihrer erfolgreichen Wirtschafts- und Schuldenpolitik, teilte die Partei am Dienstag mit. Es sei im Landesinteresse, vermehrt mit Ländern Beziehungen zu pflegen, die mit ähnlichen Problemen konfrontiert seien. Darunter fallen gemäss CVP China, Kanada, Australien und Brasilien.
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen klar geworden
Hans Grunder, Präsident der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) und Nationalrat, steht voll hinter dem Wechselkursentscheid der Schweizerischen Nationalbank. Auch die anderen Bundesratsparteien würden der Bank den Rücken stärken. Das sei bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom vergangenen Freitag klargeworden, erklärte Grunder am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Auch die SVP habe das Kriegsbeil begraben, so Grunder. Nun sei wichtig, dass die Allianz halte. In einer ausserordentlichen Lage müssten ausserordentliche Massnahmen ergriffen werden. In der Finanzkommission stehe die Beratung des bundesrätlichen Hilfspakets an. Er hoffe, dass dieses flankierend auch noch etwas zu besseren Wirtschaftsperspektiven beitragen könne, sagte der Präsident von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpfs Partei.
Die Grünliberalen stellen sich ebenfalls hinter die SNB. Sie erwarten, dass Links und Rechts der Notenbank den Rücken stärken, teilten sie in einem Communiqué mit. Die SNB sei die einzige Instanz, welche die akute Bedrohung der Schweizer Wirtschaft und das Risiko einer deflationären Entwicklung mindern könne. Das wachsende Inflationsrisiko und die weniger hohen - oder ausbleibenden - Gewinnausschüttungen der SNB will die Partei mittragen.
Inflationsgefahr
Eine Sorge aber plagt die meisten Politiker: «Man muss die Inflationsgefahr im Auge behalten und dann bereit sein, die Massnahmen zu treffen», sagt etwa Blocher. Und auch Pirmin Bischof von der CVP hebt hier den Mahnfinger: «Es besteht nun die Gefahr, dass das jetzige Agieren der Nationalbank später mit Inflation bezahlen.» Das sei das Schlimmste für eine Gesellschaft, für Sparer und Rentner. Allerdings: Die SNB habe mit der Festsetzung der Untergrenze von 1.20 Franken pro Euro Chancen und Risiken wohl gut abgewägt. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 06.09.2011, 16:11 Uhr
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Hätte man die Märkte in den letzten +20 Jahren nicht dermassen Sinnfrei liberalisiert müsste man jetzt keinen Krieg gegen die Regelbefreiten Spekulanten führen. Blos keine Kapitaltransaktionsabgabe einführen um die den Sepkulativen Ueberbau der sich über die Realwirtschaft erhoben hat in einer Art und Weise zu Massregeln das mit dem Casino nicht ganze Volkswirtschaften ruiniert werden. Antworten
Warum ausgerechnet Herr Blocher sich tagelang ausgiebig zum Euro Franken Kurs äussern darf ist mir schleierhaft. Er ist weder ein Finanzspezialist noch leitete er das Finanzdepartement. Er spricht polemisch und nicht logisch. Klar möchte sich der alte Mann der Politik als Franken Retter präsentieren, ich verstehe nur nicht warum man ihm diese Plattform gibt. Antworten
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