Wirtschaft
Die Unverbesserlichen
Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 25.04.2012 62 Kommentare
«Mit dem auskommen, das man hat»: Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Bild: Keystone )
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Bis Ende 2013 will Euroland seinen Haushalt in Ordnung bringen. Das ist das erklärte Ziel des Fiskalpaktes, der im letzten Dezember auf starken Druck von Deutschland hin beschlossen wurde. Dabei wird die jährliche Neuverschuldung bei drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) begrenzt. Das stand schon in den Verträgen von Maastricht. Doch nun soll dieses Ziel mit harten Sanktionen auch durchgesetzt werden. Aber wie?
In Frankreich liegt die Neuverschuldung derzeit bei 5,2 Prozent des BIP. Die Wirtschaft stagniert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat ausgerechnet, dass ohne einschneidende Kürzungen des Staatshaushalts die jährliche Neuverschuldung Frankreichs bei knapp 4 Prozent liegen wird. Der wahrscheinliche Sieger der Präsidentschaftswahlen, François Hollande, hat deshalb das neue Verhandeln des Fiskalpaktes zu seinem zentralen Wahlversprechen gemacht.
Heftige Auseinandersetzungen mit Brüssel
Holland ist Sozialist und kann gemäss einem weitverbreiteten Vorurteil ohnehin nicht mit Geld umgehen. Doch die Bürgerlichen stehen vor dem gleichen Problem. In den Niederlanden ist soeben die rechtskonservative Regierung gescheitert. Es ist ihr nicht gelungen, die Kürzungen mehrheitsfähig zu machen, die der Fiskalpakt vorsieht. Die neue, konservative Regierung Spaniens steht vor dem gleichen Problem. Auch sie ist bereits in heftige Auseinandersetzungen mit Brüssel verstrickt, weil sie die Drei-Prozent-Hürde nicht einhalten kann. Spanien steckt in einer Rezession und hat eine Arbeitslosigkeit von deutlich über 20 Prozent.
Für Marie Diron von der Konjunkturforschungsstelle Oxford Economics ist deshalb klar: «Für eine grosse Anzahl der Eurozone-Länder wird es unmöglich sein, die 3-Prozent-Obergrenze einzuhalten», erklärt sie im «Wall Street Journal». Auch die «Financial Times» fordert ein Umdenken. Sie stellt in einem Kommentar fest: «Die Niederlande sind ein schreckliches Beispiel, wie sich Europa selbst zerfleischt. Gerade Länder, die noch Spielraum besitzen, sollten ihre Defizite erhöhen und die Nachfrage ankurbeln, bis der Aufschwung sich gefestigt hat.»
Schmerzhafte Strukturreformen
In Deutschland will man davon nichts wissen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erklärt in einem Interview mit dem «Wall Street Journal» unverdrossen: «Die Krise kann nur über oft schmerzhafte Strukturreformen und durch fiskalische Konsolidierung gelöst werden.» Auch Angela Merkel stösst ins gleiche Horn. Vor einer Versammlung von Bankern in Berlin wiederholte sie gestern einmal mehr ihr Credo von der schwäbischen Hausfrau: «Eine der ersten Voraussetzungen für ein gutes Leben besteht darin, mit dem auszukommen, das man hat», erklärte die Bundeskanzlerin.
Volkswirtschaftlich gesehen ist das Unsinn. Viele Länder befinden sich derzeit in einer Liquiditätsfalle und können einer Verelendungsspirale nur entrinnen, wenn der Staat mit Investitionen für Wachstum sorgt. Setzt sich diese zentrale Einsicht aus der Grossen Depression nicht bald auch in Deutschland durch, dann wird es zu einer innereuropäischen Zerreissprobe kommen. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 25.04.2012, 15:34 Uhr
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"Mit dem auszukommen, was man hat" ist volkswirtschaftlicher Unsinn?
Es wäre sicher bequem, Schulden zu machen und die Wirtschaft anzukurbeln. Nur kann man aber keine Schulden machen, wenn man kein Geld geliehen bekommt, da man schon hoffnunslos verschuldet ist.
Also entweder Geld drucken oder die Deutschen zahlen lassen. Und gegen beides wehren sich die Deutschen zu recht.
Antworten
Herr Löpfe, bitte verschonen sie uns mit markoökonomische Leerstunde, "Liquiditätsfalle und expansiver Staatspolitik". Es ist längst erwiesen, dass die Liquiditätsfalle nicht existiert (Keynes sah das genau so) und Staatsausgabenerhöhungen perse nicht zielführend sind, wenn sie nicht die privatwirtschaftliche Produktivität erhöhen, das gilt insbesondere für Beschäftigungsprogramme. Antworten
Wirtschaft
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