Die USA ziehen Staatsanwälte im Steuerstreit zurück

Im Steuerstreit mit den USA kommt es zu einer überraschenden Entspannung. Die Verfahren gegen Schweizer Banken liegen in Washington derzeit praktisch auf Eis.

Sitzt auf gepackten Koffern: Staatssekretär Michael Ambühl. Foto: Béatrice Devènes

Von den 95 Staatsanwälten, die sich im Department of Justice (DOJ) mit Steuerangelegenheiten befassen, werden 25 für 6 Monate in die Provinz versetzt. 3 weitere bekommen andere Aufgaben zugewiesen.

Auffällig ist, dass der Abbau in der Washingtoner Zentrale genau jene Staatsanwälte betrifft, die bisher mit Steuerhinterziehungsfällen beschäftigt waren, bei denen ausländische – sprich Schweizer – Banken involviert sind.

Ein DOJ-Sprecher betonte gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg zwar, man verfolge die Fälle weiter. Doch in der Praxis bedeutet der Abzug der Spezialisten, dass viele der Schweizer Fälle auf Eis liegen, was ein Zeitfenster für eine Einigung im Steuerstreit öffnet.

Im Moment ist auch nicht davon auszugehen, dass die US-Steuerbehörden einen neuen breiten Angriff auf Schweizer Banken vorbereiten. Dazu haben sie schlicht keine Kapazität. Das bestätigt auch US-Rechtsanwalt Jeffrey Neiman, der noch als Staatsanwalt federführend im Fall UBS war. «Welche Priorität der Steuerbetrug im DOJ geniesst, wird daran gemessen, wie viele Experten darauf angesetzt sind. Wenn nun so viele Spezialisten abgezogen werden, brauchen die hängigen Fälle mehr Zeit.» Noch weiter geht William Sharp, Steueranwalt mit zahlreichen Kunden in der Schweiz: «Die laufenden Untersuchungen gegen Schweizer Banken, Banker und Kunden werden stark gebremst. Das Justizministerium ist ohnehin schon vollständig eingedeckt mit Ermittlungen.»

Verhandlungen offenbar in der entscheidenden Phase

Aus gut unterrichteten Kreisen in Bern verlautet, dass die Verhandlungen zwischen der Schweiz und den USA in eine entscheidende Phase getreten sind. Offiziell ist zwar in Bern keine Stellungnahme zum Abzug der US-Staatsanwälte von den Schweizer Steuerfällen zu erhalten. Mario Tuor, Sprecher des zuständigen Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), will sich zum US-Steuerstreit im Moment nicht äussern. Doch hinter den Kulissen ist zu erfahren, dass SIF-Chef Michael Ambühl eine Reise in die USA vorbereitet, bei der es auf Unterhändlerebene zu einer Einigung kommen soll.

Weil sich die beiden Seiten angenähert haben, würde ein hartes Vorgehen der US-Justiz eine mögliche Einigung torpedieren. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf versucht, an der Frühjahrstagung des Weltwährungsfonds in Washington einen Termin mit US-Finanzminister Timothy Geithner zu finden.

Auch die zahlreichen Konzessionen, welche die Schweiz bereits gemacht hat, deuten darauf hin, dass es zu einer Einigung kommen könnte. Bereits vor Monatsfrist haben National- und Ständerat eine Neuinterpretation des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA abgesegnet. Damit können die USA Amtshilfegesuche stellen, die Tausende möglicher Steuersünder betreffen, ohne dass sie Anhaltspunkte liefern müssen, wie der Name der Kunden oder der Banken lautet. Eine Taskforce, die die juristische Behandlung von fraglichen Kundendossiers vorbereitet, ist bereits gegründet. Weiter führte die Bankiervereinigung Umfragen durch, um herauszufinden, welche der elf besonders im Visier stehenden Banken wie viel beitragen sollen zur erwarteten Milliardenbusse – oder zur Abschlagszahlung für eine Globallösung für den Rest des Finanzplatzes.

Im Ländle ging man noch weiter. Um die Liechtensteinische Landesbank, deren Schweizer Ableger ebenfalls auf der Liste der USA steht, zu retten, stimmte in Vaduz das Parlament einem Gesetz zu, das Gruppenabfragen rückwirkend auf zehn Jahre erlaubt. Gut möglich, dass die Schweiz dies auch zulassen wird.

Rücktritt um Rücktritt

Weiter ist zu beobachten, dass es bei den elf betroffenen Schweizer Banken praktisch überall zu auffälligen Wechseln im Management gekommen ist. Der letzte war der Rücktritt von Raymond Bär von seinem Präsidentenposten bei Julius Bär. Er wird mit 52 Jahren der schweizweit jüngste Ehrenpräsident und hat nur noch die Aufgabe, den Steuerstreit mit den USA zu lösen.

Bei der Credit Suisse wurde bereits vergangenen Sommer Walter Berchtold von seinem operativen Amt als Chef des Private Banking auf den unbedeutenden Posten des Chairmans befördert. Im Februar verliess Alexandre Zeller, CEO der HSBC (Schweiz), die Bank. Bei der Basler Kantonalbank verabschiedete sich im Mai 2011 der oberste Leiter Private Banking, im Dezember wurde zudem der Abgang des Leiters Private Banking Zürich kommuniziert. Im Januar 2012 gab der langjährige Chef der Liechtensteinischen Landesbank, Josef Fehr, den Rücktritt.

Auch bei den israelischen Banken, die auf der Elfer-Liste stehen, kam es zu Rücktritten. So gab die Präsidentin und CEO der Leumi Anfang dieses Jahres ihre Demission bekannt. Der Präsident der United Mizrahi Bank (Schweiz) trat schon im November 2011 zurück. Bei der Bank Wegelin nahm man erst den Leiter der Zürcher Niederlassung aus dem Geschäft, bevor schliesslich der grösste Teil der Bank an Raiffeisen verkauft wurde.

Umstrittene Exponenten

Auf Anfrage von «NZZ online» sagten alle betroffenen Banken, die Rücktritte hätten andere Gründe. Doch am Markt glaubt niemand an so viele Zufälle. Allgemein wird auf das Beispiel UBS verwiesen: Dort kam die Einigung mit den USA postwendend, nachdem mit Marcel Rohner und Peter Kurer die umstrittensten Exponenten im Management den Hut genommen hatten. Auf diesen Effekt hoffen die Banken auch dieses Mal. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 28.03.2012, 06:26 Uhr

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