Wirtschaft
Deutsche sollen mehr verdienen
Aktualisiert am 11.05.2012 17 Kommentare
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Die Wirtschaftskrise bremst den Schuldenabbau aus: Spanier, Franzosen und Niederländer werden im kommenden Jahr wohl ihre Defizitgrenzen verfehlen. Das geht aus dem heute vorgestellten Konjunkturbericht der EU-Kommission hervor. Nach der Eurozone sei inzwischen die gesamte EU in eine «milde und kurze Rezession» gerutscht, sagte Währungskommissar Olli Rehn. Frühestens im zweiten Halbjahr könne eine langsame Erholung einsetzen.
Um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen, müsse zwar am Sparkurs festgehalten werden, sagte Rehn. Er forderte zugleich aber die «Beschleunigung von wachstumsfördernden Massnahmen». Ausserdem liess er die Möglichkeit offen, Ländern wie Spanien, die unter enormem Druck stehen, mehr Zeit für den Schuldenabbau zu geben. «Der Stabilitätspakt ist nicht dumm», sagte Rehn. Die «makroökonomischen Bedingungen» würden je nach Mitgliedsstaat differenziert betrachtet.
Das ist vor allem auf Spanien gemünzt. Das von einer Bankenkrise und Rekordarbeitslosigkeit gebeutelte Land wird nach EU-Berechnungen im nächsten Jahr statt der vereinbarten drei Prozent ein Defizit von 6,3 Prozent anhäufen, das wären nur 0,1 Punkte weniger als in diesem Jahr. Zugleich geht es mit der Wirtschaft bergab: Nach einem Wachstum von 0,7 Prozent im vergangenen wird für 2012 ein Minus von 1,8 Prozent vorausgesagt, und auch für 2013 noch eine Schrumpfung von 0,3 Prozent.
Hoffnung auf höhere Löhne in Deutschland
Die Rekapitalisierung der wankenden Banken und die Begrenzung der «exzessiven Ausgaben der Regionen» seien die Hauptaufgaben für Madrid, sagte Rehn. Noch habe man volles Vertrauen in die Entschlossenheit der Regierung, trotz Rezession die Sparziele zu erreichen.
In sieben der 17 Euroländer schrumpft in diesem Jahr die Wirtschaft, im Durchschnitt kommt laut EU-Ausblick ein Minus von 0,3 Prozent heraus. Für die gesamte EU wird ein Nullwachstum erwartet, nach einem Sinken der Wirtschaftsleistung im letzten Quartal 2011 und ersten Quartal 2012. Für das nächste Jahr prognostizieren die Experten ein Plus von 1,3 Prozent für die EU und von einem Prozent für den Euroraum.
Hoffnung setzt Währungskommissar Rehn dabei vor allem auf höhere Tarifabschlüsse in Deutschland. Die Daten für die Bundesrepublik sind gesund: Ein Wachstum von 0,7 in diesem und 1,7 Prozent im nächsten Jahr, bei einem sinkenden Defizit von 0,9 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Er verfolge die deutsche Debatte über höhere Löhne und eine Lockerung der Inflationspolitik sehr genau, sagte Rehn. «Höhere Arbeitskosten werden die Binnennachfrage weiter stützen. Das ist gut für mehr Ausgewogenheit in der ganzen Wirtschaft der Eurozone.»
Druck auf Paris
Im Gegensatz zu Deutschland droht Frankreich zum Schuldensünder zu werden: Statt der zugesagten drei Prozent steht im Kommissionsbericht für nächstes Jahr ein Defizit von 4,2 Prozent. «Wir warten auf die Massnahmen, die die französische Regierung zum Schuldenabbau ergreifen wird», sagte Rehn an die Adresse des künftigen Präsidenten Francois Hollande. Nachlegen müssen auch die Niederländer: Dort rechnet Brüssel mit einem Rezessionsjahr (minus 1,4 Prozent), vor der Rückkehr zu einem schwachen Wachstum (0,4 Prozent). Die Defizitprognose liegt bei 4,6 Prozent für 2013.
Ein harter Weg steht auch Italien bevor, der drittgrössten Volkswirtschaft der Eurozone: Dort erwartet Brüssel ein Minus von 1,4 Prozent in diesem Jahr, vor dem Anzug des Wachstums auf plus 0,4 Prozent 2013. Dafür ist das Defizit im grünen Bereich, es schrumpft von 2,2 auf ein Prozent bis 2013. «Das Land ist in der Spur, es gibt keine Notwendigkeit zu zusätzlichen Sparmassnahmen», attestierte Rehn den Römern.
Am düstersten ist die Lage nach wie vor in Griechenland - wenn auch nicht ganz ohne Hoffnungsschimmer: Der Wirtschaftseinbruch kann laut EU-Prognose von Minus 6,9 Prozent im vergangenen auf Minus 4,7 Prozent in diesem Jahr abgebremst werden, 2013 könnte zum ersten Mal nach fünf Jahren wieder ein Nullwachstum erreicht werden. Allerdings steigt das Defizit bis dahin wieder auf 8,4 Prozent an. Doch angesichts des politischen Chaos sind die Zahlen nicht viel wert. Rehn sagte, er vertraue darauf, dass die Parteien in Athen eine Regierung zustande bekämen.
Keine weitere Schuldenanhäufung möglich
In Portugal, dem zweiten Land unter dem Euro-Rettungsschirm, beschleunigt sich der Wirtschaftseinbruch von Minus 1,6 im vergangenen auf Minus 3,3 Prozent in diesem Jahr, für 2013 erwarten die EU-Experten immerhin wieder ein leichtes Plus von 0,3 Prozent. Das Defizit könnte bis dahin auf 3,1 Prozent schrumpfen, damit wäre die Obergrenze von drei Prozent greifbar. Die Iren, die als drittes Land am Euro-Tropf hängen, konnten die konjunkturelle Talsohle schon überwinden. Prognostiziert wird für 2012 ein Plus von 0,5 Prozent und von 1,9 Prozent im nächsten Jahr.
Dass die Sparmassnahmen die Problemländer immer tiefer in die Knie zwingen würden, sei eine «zu vereinfachte Lesart» der Situation, sagte Rehn. «Wir können nicht einfach Schulden auf Schulden häufen», erteilte er einer drastischen Kursänderung eine Abfuhr. Dennoch begrüsste er eine «wachsende politische Unterstützung» für wachstumsstärkende Investitionen.
Er rief die Mitgliedsstaaten auf, dafür das Kapital der Europäischen Investitionsbank zu stärken und grünes Licht für Projektanleihen zu geben, mit denen Privatinvestitionen mobilisiert werden sollen. Beide Elemente sollen sich in einem Wachstumspakt finden, der Ende Mai auf einem Sondergipfel auf den Weg gebracht werden könnte.
(kle/dapd)
Erstellt: 11.05.2012, 22:09 Uhr
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Die EU nähert sich immer mehr der sowjetischen Planwirtschaft an, mit Kommissaren, die offenbar tatsächlich glauben, den Aufschwung steuern zu können. Das einzige, was höhere Löhne in D. bewirken, ist ein weiterer Verlust an Konkurrenzfähigkeit der EU gegenüber Asien, Indien u. Lateinamerika. Wirtschaftsamateure wie Herr Rehn mit ihrer Staatsgläubigkeit verhindern keine Krise, sie verursachen sie. Antworten
Anstatt Investoren anzulocken und ihre Sozialsysteme zu sichern, haben viele südeuropäische Länder ihren Staatsapparat aufgebläht, ihre Löhne gewaltig gesteigert und sich massive Warenimporte genehmigt - alles auf Pump. Diese Exzesse müssen jetzt bereinigt werden, und das wird noch viele schmerzhafte Jahre dauern. Es geht aber nicht anders. Eine Entwicklung, die auch den USA noch bevorsteht. Antworten
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