Wirtschaft
Der Wirtschaftsminister und die Mietzinsberechnung
Von Bruno Schletti. Aktualisiert am 02.09.2011 102 Kommentare
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Vierteljährlich ermittelt das Bundesamt für Wohnungswesen den Durchschnittszinssatz aller inländischen Hypothekarforderungen. Der neuste – gestern veröffentlichte – Wert beruht auf dem Stichtag 30. Juni. Es ist mit 2,51 Prozent ein neuer Tiefstwert. Dennoch bleibt der für die Mieten massgebende Referenzzinssatz bei 2,75 Prozent.
Der Grund dafür ist die komplizierte Rundungsmethode. Nach dieser wird der Referenzzins erst angepasst, wenn sich der Durchschnitt aller Hypothekarzinsen um mindestens 0,25 Prozentpunkte verschiebt. Das wird erst dann wieder eintreten, wenn der Durchschnittszins auf 2,43 Prozent fällt. Erst dann wird auch der Referenzzins auf 2,5 Prozent angepasst, womit die Mieter im Prinzip mit einer Mietzinssenkung rechnen können.
Dieses Verzögerungsmoment ist der Grund, weshalb der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband längst eine neue Berechnungsmethode fordert. Auch das Bundesamt für Wohnungswesen räumt ein, dass die geltende Methode «für die Öffentlichkeit nur schwer nachvollziehbar» sei. Im gleichen Papier, das dem TA vorliegt, spricht sich das Amt deshalb dafür aus, «in Zukunft für die Festlegung des Referenzzinssatzes auf die allgemeingültigen Rundungsregeln abzustellen». Gemäss diesen mathematischen oder kaufmännischen Regeln käme der Referenzzinssatz heute statt auf 2,75 auf 2,5 Prozent zu liegen.
Zögerliches Vorgehen
Von einer neuen Berechnungsmethode will allerdings der Hauseigentümerverband Schweiz nichts wissen. Er pocht auf Rechtssicherheit und lehnt eine «Änderung der Spielregeln» kurz nach deren Einführung ab. Die geltenden Bestimmungen traten 2008 in Kraft, waren damals allerdings als Übergangslösung gedacht.
Gefordert ist in dieser Pattsituation Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Das ihm unterstellte Bundesamt für Wohnungswesen hat sich mit dem neuen Berechnungsvorschlag klar für einen Methodenwechsel ausgesprochen. Ob Schneider-Ammann den Ball aufnimmt, ist unklar. Der Rechtsverantwortliche im Bundesamt, Cipriano Alvarez, gibt sich diplomatisch. Es sei möglich, dass alles beim Alten bleibe. Wenn aber die Berechnungsmethode geändert werde, komme die mathematische Rundung.
Regula Mühlebach, Geschäftsleiterin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands der Deutschschweiz, mag noch nicht an eine Regeländerung glauben: «Es ist es durchaus möglich, dass der für den Mietmarkt zuständige Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit einer Bekämpfung der massiven Zinsdifferenzen wie auch bei einem zielführenden Hilfspaket zur Bekämpfung des starken Frankens weiterhin zögert.» Ein politischer Beobachter weist darauf hin, dass Schneider-Ammann als Bundesrat wiedergewählt werden wolle. Gewählt werde er als Freisinniger nicht von den Mietern, sondern den Vermietern.
Von niedrigen Hypothekenzinsen profitieren
Der Hauseigentümerverband stellt sich im Übrigen nicht absolut gegen jede Methodenänderung. Wenn vom heutigen System abgewichen werde, liess er gestern verlauten, solle man auf jegliche Rundung verzichten. Das töne wohl einfach, sagt Alvarez, sei aber in der Praxis sehr kompliziert. Auch hier müsste man eine Anpassungsschwelle für Zinsänderungen einbauen, sonst müssten die Mieter jeden Monat mit Zinsänderungen rechnen. Man habe den Vorschlag geprüft. Selbst die Liegenschaftsverwaltungen hätten aber skeptisch reagiert.
Während sich Mieter und Vermieter streiten, freut man sich andernorts über die tiefen helvetischen Hypothekarzinsen. Die deutsche «Ärzte-Zeitung» zeigt zwar Mitgefühl mit den Eidgenossen, die an ihrer starken Währung leiden. Näher liegt ihr aber die eigene Klientel: «Deutsche Ärzte, die sich in der Schweiz eine Immobilie zulegen wollen, profitieren von niedrigen Hypothekenzinsen.» Die Zeitung weist ihre Leser darauf hin, dass hierzulande sogar langfristige Hypotheken für unter 3 Prozent zu haben seien.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 01.09.2011, 21:07 Uhr
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Es wird mehr als deutlich, dass sich bei diesen historisch tiefen Zinssätzen, die noch länger andauern werden, die Hauseigentümer und die Banken auf Kosten der Mieter und wieder einmal des Mittelstandes eine unanständig goldige Nase verdienen! Vom Hauseigentümerverband erwartet man nichts anderes aber Bundesrat schämst du dich nicht? Für gar nichts mehr? Antworten
Die Mieten bleiben wegen den gesunkenen Zinsen vermutlich stabil, bei der Verzinsung der Pensionskassengelder werden die Zinsen mit grösster Wahrscheinlichkeit gesenkt. Eine verkehrte Welt. Richtig wäre, auf der ganzen Linie die Zinsen zu senken. Es zeigt sich einmal mehr, dass der Bundesrat nicht für das Volk entscheidet, sondern für die Lobbyisten-Organisationen, die den besten Draht zu ihm habe Antworten
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