Wirtschaft
Der Währungsfonds zeigt sich zufrieden mit den Gesprächen in Athen
Aktualisiert am 05.08.2012 12 Kommentare
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Zehntausende klagen gegen ESM und Fiskalpakt
36'000 deutsche Bürger haben nach Angaben einer Anwältin eine Vertretungsvollmacht für Verfassungsklagen unterzeichnet. Diese richten sich gegen die Euro-Rettungsbeschlüsse des Bundestags. Damit gilt die von zahlreichen Organisationen unterstützte Verfassungsbeschwerde des Vereins «Mehr Demokratie» als größte Massenverfassungsklage in der Geschichte Deutschlands. Das Urteil im Eilverfahren soll am 12. September verkündet werden. (dapd)
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Die Vertreter der Troika haben die neusten Verhandlungen und Gespräche in der griechischenHauptstadt Athen abgeschlossen. Der Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen . «Wir haben gute Fortschritte erzielt», sagte IWF-Vertreter vor den Medien. Vertreter der Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) hatten zuvor mit dem griechischen Finanzminister Yannis Stournaras und Arbeitsminister Giannis Vroutsis über das jüngste Sparpaket verhandelt.
Wie aus dem Finanzministerium in Athen verlautete, war die Stimmung bei den Gesprächen gut. Die griechische Regierung muss nun in den kommenden Tagen Details zu den von der Troika geforderten Massnahmen erarbeiten und den Vertretern bis Ende kommender Woche einen entsprechenden Bericht schicken. Anfang September werden die Vertreter der Troika nach Griechenland zurückkehren, wie Thomsen sagte. Dann wollen sie überprüfen, inwieweit Athen das nun vereinbarte Sparprogramm tatsächlich umsetzt.
«Entscheidende Wochen»
Die Koalitionsparteien hatten sich erst vor wenigen Tagen darauf geeinigt, in den nächsten zwei Jahren gut 11,5 Milliarden Euro einzusparen. Details zum Sparprogramm wurden noch nicht bekannt gegeben. In der Bevölkerung sind die erneuten Kürzungen heftig umstritten.
Das neue Sparpaket ist aber Voraussetzung für die Freigabe einer weiteren Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro im September. Ohne das neue Geld aus dem zweiten Hilfsprogramm droht Griechenland die Staatspleite. Durch die Wahlen im Mai und Juni hatte sich die Zusage der geforderten Kürzungen wiederholt verzögert.
Der Zeitung «Ethnos» sagte der griechische Finanzminister Giannis Stournaras, die kommenden Wochen seien «entscheidend für das Überleben des Landes». Zwar hätten die Griechen schon grosse Opfer gebracht. Wenn die zugesagten neuen Kürzungen nicht umgesetzt würden, drohten dem Land aber der Bankrott und der Austritt aus der Euro-Zone.
EZB bewahrt Griechenland vor Bankrott
Die EZB hat einem Medienbericht zufolge bereits eingegriffen, um einen Bankrott Griechenlands vorerst abzuwenden. Nach Informationen der Tageszeitung «Die Welt» hatte der EZB-Rat in seiner Sitzung am Donnerstag eine Zwischenfinanzierung Athens durch zusätzliche Notkredite der griechischen Notenbank sichergestellt.
Damit sei die Finanzierung Athens bis zur Auszahlung der nächsten Hilfstranche im September sichergestellt worden, schreibt die Zeitung. In Zentralbankkreisen wurde dem Bericht zufolge allerdings kritisiert, dass eine solche Zwischenfinanzierung eigentlich nicht Sache der Notenbank sei, sondern des Rettungsschirms EFSF.
Kritik an Draghi aus Deutschland
Gegenwind bläst der EZB auch aus Deutschland entgegen: Der Rettungskurs von EZB-Präsident Mario Draghi in der Schuldenkrise stösst in Deutschland zunehmend auf Kritik. Vor allem die CSU attackierte ihn wegen der grundsätzlichen Bereitschaft der Europäischen Zentralbank, massiv Anleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf dem Italiener Draghi gar vor, die EZB für italienische Interessen zu missbrauchen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Kritik der CSU hingegen als «Ungeheuerlichkeit».
Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle warnte gegenüber der Zeitschrift «Focus» vor einer Überlastung Deutschlands. Einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Schulden Europas könne die die deutsche Regierung nicht zustimmen. (mw/sda)
Erstellt: 05.08.2012, 15:46 Uhr
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Schönrederei. Die Elite von Europa und der Welt stecken doch alle unter einer Decke!
Da geschieht doch nichts zufällig. Doch die Politshow für die bürgenden Bürger geht weiter!
Daher Eigenverantwortung übernehmen. Denn der wirkliche Haircut kommt mit den Währungsreformen!
Antworten
Das wird ja langsam langweilig. Dass GR ohne weiteres Manna der Staatsbankrott drohe, hören wir nun seit Monaten, wenn nicht gar seit Jahren. Falls der nette Herr Rösler recht hat, ist der Austritt von GR aus der Eurozone ja kein bedrohliches Szenario mehr. Dann müsste das auch für einen Staatsbankrott gelten. Aber evtl. hat der nette Herr Rösler eben doch nicht recht. Antworten
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