Wirtschaft
Der Unmut über Merkels Spardiktat wächst
Von Stephan Israel, Brüssel, und Oliver Meiler, Paris. Aktualisiert am 28.04.2012 142 Kommentare
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Plötzlich kommt Bewegung in das vermeintliche Einheitsdenken zur Schulden- und Defizitkrise in der Eurozone. Am Freitag fühlte sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gedrängt, mit Nachdruck ihren zusehends umstrittenen Sparkurs zu verteidigen: «Der Fiskalpakt ist nicht verhandelbar», sagte sie. Doch alle Anzeichen deuten darauf hin, dass Deutschlands Führungsrolle unter Druck gerät – und mit ihr die verordnete Budgetdisziplin.
In erster Linie richtete sich Merkels Botschaft an den Sozialisten François Hollande, den Favoriten der französischen Präsidentenwahl. Der drängt darauf, dass der Fiskalpakt durch ein Konjunkturprogramm ergänzt wird, damit die lahme Wirtschaft im gebeutelten Süden Europas stimuliert wird. Gewinnt Hollande am 6. Mai die Stichwahl, verliert Merkel ihren wichtigsten Verbündeten: Nicolas Sarkozy.
Freundlich, aber bestimmt
Hollande wäre wahrscheinlich deutlich weniger gefügig. Auf Merkels Massregelung reagierte er kühl: «Deutschland entscheidet nicht allein über Europa.» Der Sozialist verspricht den Franzosen, er werde der Kanzlerin «freundlich, aber bestimmt» begegnen. Er sieht sich als Herold eines neuen Europa und gilt deshalb vor allem in den Ländern am Mittelmeer als Hoffnungsträger.
Es mehren sich die Signale, dass sich auch die konservativen Regierungschefs in Italien und Spanien, Mario Monti und Mariano Rajoy, nach einer Korrektur sehnen. Beide leiden schon kurze Zeit nach Amtsantritt unter rasch sinkenden Beliebtheitswerten, weil ihre Länder trotz grösster Sparanstrengungen noch immer hohe Zinsen auf neue Kredite bezahlen müssen. Der Ruf nach einer Wachstumsinitiative ist in Mode gekommen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat den Ball aufgenommen und plant bereits einen Sondergipfel zum Thema Wachstum.
Dramatische Lage in Spanien
Die Märkte aber lassen nicht locker. Besonders dramatisch ist die Lage Spaniens. In der Nacht auf Freitag hat eine Ratingagentur die Bonität des Landes weiter herabgesetzt, was dessen Situation verschärft. Spanien steckt in der Rezession. Die Arbeitslosigkeit ist auf 24,4 Prozent angestiegen. Dennoch versucht Madrid mit einem historischen Spareffort den Defizitvorgaben aus Brüssel zu entsprechen – und versinkt gerade deshalb noch tiefer in der Krise.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 28.04.2012, 11:21 Uhr
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Wie lange sollen wir uns das Theater mit der EU noch antun? Ohne die EU würde Deutschland viel besser da stehen. Griechenland, Spanien, Portugal und Irland sind jetzt schon die Kandidaten die wir mit durchfüttern. Mal schaun wie wir den Ostblock in den nächsten Jahren noch auffangen wollen. Antworten
Die Kritik an Frau Merkel ist in der Theorie berechtigt. Leider hat aber die Vergangenheit gezeigt, dass Milliarden Transferzahlungen in dubiose Projekte verpuffen. So hat in Spanien bald jedes kleine "Kaff" einen eigenen Flughafen oder in Italien war die Mafia ein Hauptprofiteur der Agrarsubventionen aus Bruessel. Antworten
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