Das weisse Geld
Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 08.02.2012 77 Kommentare
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Auf welche Option soll die Schweiz bei der Weissgeldstrategie setzen?
Selbstdeklaration
Steuernachweis
Automatischer Informationsaustausch
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Suche nach Globallösung für vergangene Sünden
Das US-Justizministerium fordert die Namen von Kunden, die ihr Geld in der Schweiz vor dem Fiskus versteckt halten. Unabhängig von der Weissgeld-Debatte suchen die Schweizer Behörden nach einer diplomatischen Lösung. Das Ziel des Bundesrats: Die Banken sollen davor bewahrt werden, entweder das Bankgeheimnis zu verletzen und Bankdaten auszuliefern oder in den USA angeklagt zu werden. Ziel der Verhandlungen ist eine Globallösung für die vergangenen Sünden der Banken. Vereinbart werden könnte eine pauschale Entschädigung. Als erste war 2008 die Grossbank UBS mit den USA in Konflikt geraten. Am Ende musste sie die Namen von 4450 US-Kunden herausgeben und 780 Millionen Dollar zahlen. Das Parlament musste im Nachhinein einem entsprechenden Staatsvertrag zustimmen. (sda)
«Steuerparadies, soziale Hölle»: Kritik am Schweizer Finanzplatz wird seit Jahren laut. (Bild: Attac-Demonstration am Genfer Bankenplatz vom Oktober 2004)
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Die Daumenschrauben der USA treiben so manchem Schweizer Finanzplatzakteur den Schweiss auf die Stirn. Und das wiederum führt bei vielen zur Einsicht, dass es ohne Weissgeldstrategie nicht mehr weitergehen kann. Offenbar hat das auch der Bundesrat erkannt. Von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wird noch vor der Frühlingssession ein Vorschlag erwartet. Klar, denn im Parlament droht das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA von SP und SVP versenkt zu werden. Der Druck würde nochmals zunehmen. Auch wenn die bundesrätliche Stossrichtung dem Vernehmen nach schon vorgespurt ist, lohnt sich ein Blick auf die verschiedenen Varianten einer Weissgeldstrategie – und zwar mit kritischer Würdigung:
Die Selbstdeklaration
Ausländische Kunden von Schweizer Banken müssen erklären, dass das Geld versteuert ist. In welcher Form dies geschähe, müsste noch definiert werden. «Nicht der Durchbruch, aber immerhin ein Schritt», sagt Andreas Missbach, Finanzmarktexperte der Erklärung von Bern. «Das ist schon was wert. Es gibt überdies Banken, die das schon praktizieren», erklärt Anwalt und Finanzmarktexperte Philipp Zimmermann von Ernst & Young.
Trotzdem hat die Sache womöglich einen Haken: «Klar kann man hier auch schummeln», so Zimmermann. Und: «Vermutlich müssten die Banken auch einen Kontrollprozess einführen.» Missbach verweist noch auf einen weiteren Punkt: «Das Prinzip gilt ja nur für Neukunden. Was aber passiert mit den bestehenden Kunden mit Schwarzgeld?» Die SP, die sich erst gerade mit Weissgeldstrategien befasst hat, schlägt eine Übergangsfrist von fünf Jahren vor. Fragt sich letztlich nur noch, ob Staaten wie den USA Selbstdeklaration genügen würde.
Steuernachweis
Eine schärfere Form der Deklaration wäre der Steuernachweis. Ausländische Kunden von Schweizer Banken müssten per offiziellem Papier nachweisen, dass ihr Geld versteuert ist. Auch hierfür würden für bestehende Kunden lange Übergangsfristen gelten. «Der Kunde hat dann nur noch die Wahl zwischen Selbstanzeige und Abzug der Gelder», sagt Missbach.
Die Variante Steuernachweis stösst bei Zimmermann auf Unverständnis: «Ich kenne nicht einen einzigen Staat, der das verlangt.» Der Anwalt merkt an, dass der Aufwand für diese Lösung «doch ziemlich gross» wäre. Zimmermann weiter: «Ein Kunde müsste ja seine ganzen Vermögensverhältnisse offenlegen. Und selbst dann ist noch nicht klar, ob genau diese Gelder nun versteuert sind.» Auch Missbach stellt klar, dass die Bank selbst einen Steuernachweis überprüfen müsste. Dass dies auf viele Kunden abschreckend wirkt, da sind sich die beiden Kenner der Bankenszene einig.
Automatischer Informationsaustausch
Die Banken melden die Vermögensangaben ihrer ausländischen Kundschaft unaufgefordert an die betreffenden Staaten. Diese können ihre Bürger demnach besteuern wie jeden anderen Bürger auch, der sein Erspartes bei einer inländischen Bank liegen hat. Diese Praxis ist in der EU weit verbreitet und wird auch im Gespräch mit der Schweiz immer wieder zur Sprache gebracht. Österreich und Luxemburg haben sich bisher erfolgreich gegen die Einführung dieser Praxis gewehrt.
«Das ist die einfachste Variante – auch für die Banken», sagt Missbach. Für ihn liegt in dieser Lösung die Zukunft des Schweizer Privatbankings. Der Aufwand sei klein, für den Datenaustausch bestünden bereits die elektronischen Kanäle. Und: Für Schlupflöcher gibt es keinerlei Platz mehr. Klar aber ist auch: «Das hätte den Abfluss von Kundengeldern zur Folge», so Missbach. Zimmermann sagt zum automatischen Informationsaustausch: «Der Druck diesbezüglich ist gross und er wird es auch bleiben. Fragt sich, ob das verhindert werden kann.»
Politisch noch nicht entschieden
Politisch ist die Sache in der Schweiz noch lange nicht gelaufen: Widmer-Schlumpfs Vorschlag soll in Richtung Selbstdeklaration gehen. Hierfür sind wohl auch CVP und FDP zu haben. Die SP will Finanzintermediäre verpflichten, von ihren Kunden eine «schriftliche und offizielle Bestätigung» über bezahlte Steuern einzufordern. Die SVP will das Bankgeheimnis nicht weiter aufweichen. Keine Chance im derzeitigen politischen Umfeld hat der automatische Informationsaustausch.
Nicht als Weissgeldstrategie geht die Lösung mit der Abgeltungssteuer durch. «Diese Vermögen bleiben so anonym», sagt Missbach. Die mit Deutschland und Grossbritannien ausgehandelte Lösung bezeichnet der Experte als «Instrument für eine Übergangsphase, das aber schon gescheitert ist.» Auch der Informationsaustausch nach OECD-Standard, welcher bei den neu ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen zum Tragen kommt, geht beim EVB-Experten nicht als Weissgeldstrategie durch.
Salamitaktik und Zebrastrategie
Missbach befürchtet nun, dass das derzeitige Weissgeldgerede nur Salamitaktik ist. Man gibt gerade so viel preis wie nötig. Dabei sei klar, dass die EU langfristig auf den automatischen Informationsaustausch drängt. Das habe die dänische EU-Präsidentschaft erst gerade wieder klargemacht. Und mit Blick auf die Schwellen- und Entwicklungsländer, wo es einen verstärkten Zufluss von Kundengeldern gebe, spricht Missbach von einer Zebrastrategie. Will heissen: Wo man keinen Druck befürchtet, ist Weissgeld kein Thema. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 08.02.2012, 09:58 Uhr
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Wieso nicht alte Strategie weiterverfolgen, aber im Unterschied zu früher bei Anfrage Rechtshilfe leisten? So müssten die Banken weiterhin nicht Hilfspolizisten für andere Staaten spielen und dieselben könnten sich gewiss sein, bei berechtigten Verdacht von den CH Behörden Auskunft zu erhalten. Antworten
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