Wirtschaft
«Dann wurden wir gefoult»
Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 16.11.2010
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Das erneute Aufbrechen der Euro-Krise legt schonungslos offen, dass die Politik kaum mit den Herausforderungen fertig wird. Angesichts der steigenden Spannungen um die Verschuldung von Irland und Portugal liegen bei den Staatschefs der Euro-Staaten die Nerven blank.
Ungewohnt undiplomatisch geht zum Beispiel der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos mit den Deutschen ins Gericht. Er beschuldigt sie offen, mit unbedachten Äusserungen die jüngsten Turbulenzen auf den Märkten erst ausgelöst zu haben. «Wir waren wie Fussballspieler, die auf das Tor zu rennen, um dort einen Treffer zu landen, dann wurden wir gefoult und niemand hat uns einen Penalty zugestanden.» Dos Santos spielt damit auf einen Vorstoss der Deutschen an, auch private Gläubiger an der Rettung zahlungsunfähiger Staaten zu beteiligen. Denn die privaten Gläubiger verdienen ansonsten nur die hohen Zinsen für ein Risiko, das in Wahrheit nicht sie selbst, sondern die Steuerzahler der Euroländer tragen.
Streit um die Beteiligung privater Gläubiger
Diese an sich sinnvolle Forderung hat aber dazu geführt, dass die bereits gehandelten Staatspapiere von gefährdeten Staaten wie Portugal, Griechenland oder Irland sofort an Wert verloren haben. Das heisst umgekehrt, dass diese Papiere deutlich höher verzinst wurden. Entsprechend teurer würde für diese Länder die Aufnahme neuen Geldes auf den Märkten. Erst als Deutschland klargemacht hat, dass eine solche Beteiligung des Privatsektors nicht für aktuelle Umschuldungspläne gelte, hat sich die Lage an den Märkten wieder leicht beruhigt.
Nicht aber der Streit. Neben Portugal hat auch der griechische Premierminister George Papandreou deutliche Kritik an der von den Deutschen öffentlich formulierten Forderung geübt: «Das kann Rücken brechen. Das kann ganze Volkswirtschaften in den Bankrott zwingen.» Dos Santos aus Portugal äusserte sogar offen ein gewisses Bedauern darüber, überhaupt Teil der Währungsunion zu sein: «Nehmen wir mal an, wir wären nicht Teil der Eurozone, das Risiko einer Ansteckung wäre wohl geringer.» Die Portugiesen sind überzeugt, dass sie diesmal vor allem Opfer der Unruhe sind, die im Zusammenhang mit den irischen Schulden und den Plänen der Deutschen ausgebrochen sind.
Die EZB will, die Iren wollen nicht
Streit herrscht nach wie vor auch in Bezug auf Irland. Das Land will bisher auf keinen Fall Hilfe aus dem Rettungstopf der EU beantragen, da es dann die Souveränität über die eigenen Staatsfinanzen verlieren würde und gezwungen werden könnte, die bisher äusserst tiefen Unternehmenssteuern anzuheben. Ohne Hilfsantrag der Iren kann allerdings niemand Geld überweisen. Daher drängt inoffiziell vor allem die Europäische Zentralbank die Iren, einen solchen Antrag zu stellen. Sie will den Gefahrenherd lieber früher als später beseitigen. Dabei geht es noch nicht einmal in erster Linie um die Iren selbst, als um die Gefahr, die von der Krise auf andere gefährdete Länder ausgeht.
Noch wichtiger dürfte aber sein, dass die EZB eine weitere Finanzkrise verhindern will, da vor allem britische, deutsche und französische Banken stark in irischen Schuldpapieren engagiert sind. Bereits jetzt hält die EZB die faktisch bankrotten staatlich garantierten irischen Banken mit eigenen Finanzspritzen weiter über Wasser und unterstützt damit indirekt bereits die irische Regierung, die dank eigenen flüssigen Mitteln noch bis zum nächsten Sommer ohne frisches Kapital auskommen könnte.
Keine Lösung in Sicht
Wie schon im Frühling vor dem Höhepunkt der Griechenlandkrise dreht sich die ganze Nervosität der Politik wieder um die unmittelbar nötige Reaktion: Wer fragt wann um Hilfe, wer bekommt welche Finanzspritze und wer bezahlt dafür. Das Grundproblem allerdings bleibt bestehen: Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass Länder wie Irland, Portugal und Griechenland angesichts ihres tiefen Wachstums, der hohen Schuldzinsen – selbst für Rettungsgelder der EU – und der Unmöglichkeit, die Währung abzuwerten, früher oder später zumindest einen teilweisen Staatsbankrott erklären müssen. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 16.11.2010, 13:09 Uhr
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