Wirtschaft
China pocht auf Zugang für Agrarprodukte in der Schweiz
Von Romeo Regenass. Aktualisiert am 10.07.2012 221 Kommentare
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Wie immer erfuhr es Beat Röösli, beim Bauernverband zuständig für Internationales, über die Medien: Bis 15. August wird die Schweiz den Chinesen ein verbessertes Angebot im Bereich Landwirtschaft unterbreiten. Das hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann gestern in Peking vor Journalisten gesagt. Nichts Neues für Röösli: «Grundsätzlich ist es so, dass die Verbände bei bilateralen Verhandlungen nicht einbezogen werden. Wir werden wahrscheinlich erst konsultiert, wenn konkrete Zugeständnisse auf dem Tisch liegen.»
Dennoch bedauert er es sehr, auch Stunden nach Schneider-Ammanns Auftritt nichts über die erwarteten Zugeständnisse zu wissen. Das Angebot, das den Chinesen gemacht wurde, kennt er ebenso wenig wie den Inhalt der bisher fünf Verhandlungsrunden. «Wir werden völlig im Dunkeln gelassen und sind auf die Medien angewiesen», sagt Röösli. «Dass die Schweiz gute Handelsbeziehungen mit China braucht, ist unbestritten. Die Landwirtschaft darf aber nicht das Wechselgeld für andere Branchen sein.»
Maschinen wichtigstes Exportgut
Doch genau danach sieht es aus. Zeitgleich mit dem Schweizer Angebot zur Landwirtschaft soll China nämlich ein besseres Angebot für die Schweizer Industrie präsentieren, die auf eine vollständige Abschaffung der Importzölle hofft. Beide Vorschläge seien die Basis für die nächste Verhandlungsrunde im September. Nach dem Treffen mit dem Handelsminister Chen Deming und weiteren Regierungsmitgliedern glaubt Schneider-Ammann weiterhin, sich noch 2012 mit China auf ein Freihandelsabkommen einigen zu können. Damit wäre man vor der EU am Ziel, die mit China ebenfalls verhandelt.
Oberste Priorität hat aus Schweizer Sicht das Industriedossier, «nur schon wegen des Handelsvolumens». 2011 erreichte der Handel zwischen der Schweiz und China ohne Hongkong einen Rekordstand von 15,1 Milliarden Franken, ein Plus von 11,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Ausfuhren aus der Schweiz wuchsen um 18,3 Prozent auf 8,8 Milliarden, die Importe aus China um lediglich 3,5 Prozent auf 6,3 Milliarden. Allein die Uhrenexporte aus der Schweiz legten um 48,7 Prozent zu. Die Pharmaausfuhren wuchsen um 37,5 Prozent, die Maschinenexporte um 20,9, die Ausfuhren elektrischer Maschinen um 2,2 Prozent. Mit rund 35 Prozent Anteil waren die Maschinen wichtigstes Exportgut.
Einfuhrzölle von 10 Prozent
Laut früheren Aussagen des Schweizer Verhandlungsführers Christian Etter pocht die Schweiz auf eine Senkung der Zölle auf Industriegüter. Diese liegen aktuell bei etwa 10 Prozent. Für Unternehmen wie die Zürcher Firma Angst + Pfister, die China seit 2006 mit einer Vielzahl von Industriekomponenten beliefert, sind die hohen Zölle gegenüber chinesischen Konkurrenten ein Nachteil. Würden diese fallen oder zumindest substanziell reduziert, wäre das gegenüber europäischen Mitbewerbern gar ein riesiger Wettbewerbsvorteil, sagt Markus Häcki, für die Entwicklung in China zuständiger Manager. Für viele Produkte von Angst + Pfister gebe es zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch praktisch keine lokalen Konkurrenten. «China macht derzeit nur einen kleinen Teil unseres Umsatzes aus. Vor allem dank produktspezifischen Anpassungen vor Ort und der breiten Produktepalette wächst unser Geschäft jedoch rasch.»
Jedes zweite Schwein in China
Beim Zutritt zum Schweizer Markt, den China für Agrarprodukte einfordert, dürfte es um so unterschiedliche Bereiche wie Gemüse, Früchte oder Fleisch gehen. Bisher kennen wir vor allem Geflügel aus China, aber da gut jedes zweite Schwein weltweit in China gemästet wird, dürfte es in den Verhandlungen auch um Schweinefleisch gehen – ein Bereich, der bei der Bauernschaft starke Proteste auslösen würde. Bei Gemüse und Früchten importiert die Schweiz derzeit aus China vor allem verarbeitete und haltbar gemachte Produkte: getrocknete Pilze, Dörrbohnen, konservierte Spargeln und tiefgefrorene Erdbeeren für die Industrie. Weil für Frischware die weite Distanz eine Rolle spielt, hegen Schweizer Bauern da kaum Befürchtungen. Zudem wünschen sich die Chinesen zwar tiefere Handelsschranken, doch die Schweizer Delegation hofft, dass China wie frühere Verhandlungspartner zu der Einsicht kommt, dass die Schweiz ihre Zölle bereits stark gesenkt hat.
Kein Freipass für Einwanderung
Zweite Priorität der chinesischen Verhandlungsdelegation hat die Öffnung des Arbeitsmarktes. Beispielsweise sollen Vertreter der Traditionellen Chinesischen Medizin unbeschränkt in der Schweiz arbeiten und leben dürfen, ihre Diplome sollen anerkannt werden. Solche Forderungen sprengen laut Aussagen von Chefunterhändler Etter in der NZZ allerdings den Rahmen eines Freihandelsabkommens. Da dieses Thema von der Schweizer Delegation in Peking gestern nicht öffentlich thematisiert worden ist, hat das unterdessen vielleicht auch China erkannt. Der Spielraum des Bundesrats ist angesichts der Diskussionen über die Auswirkungen der Freizügigkeit in diesem Bereich sowieso sehr gering.
Mit Sicherheit nicht Teil des Abkommens werden Menschenrechts- und Umweltfragen sein. Laut Bundesrat Schneider-Ammann wird man diese aber in einem Zusatzprotokoll aufgreifen. Der Bundesrat ist an seinen Treffen mit chinesischen Ministern nach eigenen Angaben der Aufforderung von Hilfswerken und Entwicklungsorganisationen gefolgt und hat auch die Menschenrechte angesprochen. Chinas Handelsminister Chen Deming habe die Bedenken nicht einfach abgewehrt, sondern sich auf eine Diskussion eingelassen und darauf verwiesen, dass intensivere Handelsbeziehungen auch zu einer respektvolleren Behandlung von Menschen führten. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.07.2012, 06:58 Uhr
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