UBS warnt vor Vergeltung der USA
Von Arthur Rutishauser. Aktualisiert am 12.03.2010 30 Kommentare
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Im Januar hat das Bundesverwaltungsgericht beschlossen, dass der Amtshilfevertrag mit den USA, der die Lieferung von 4450 UBS-Kundendossiers in die USA vorsieht, rechtswidrig sei. Angewandt wird er trotzdem. Die UBS (UBSN 12.73 -2.75%) schreibt in einem von ihr an ausgewählte Parlamentarier verteilten Papier, sie habe für die Datenlieferung in die USA 180 Spezialisten angestellt,die bis heute der Schweizer Steuerverwaltung 4000 Dossiers mit knapp 4 Millionen Seiten geschickt hätten. Dies geschah in einer vom Bund verfügten Voranwendung des Amtshilfevertrags, der nachträglich über das Parlament legalisiert werden soll. Lediglich die Lieferung der Daten an die USA steht noch aus.
Mögliche Druckmittel gegen die Schweiz
Von dieser Datenlieferung hängt viel ab. Laut UBS seien die amerikanischen Behörden im Besitz von Kundendaten von 20 weiteren Banken, die gegebenenfalls als Druckmittel gegen die Schweiz verwendet werden sollen (siehe Ausriss, das Argumentarium liegt dem «Tages-Anzeiger» vor). Ob dies als Argument für eine Unterzeichnung des Vertrags sticht, ist eine andere Frage. Berichte darüber, dass auch andere Banken von US-Sanktionen betroffen sein könnten, gab es schon mehrere. Bradley Birkenfeld sagte dies vor einem US-Gericht, und der UBS-Anwalt William Sharp behauptete letzten Sommer im «SonntagsBlick», man wolle mit dem Vergleich weitere Klagen ausschliessen. So weit kam es nicht. Im Vertragstext findet sich im Gegenteil eine Passage, die weitere Klagen und Forderungen explizit zulässt.
Die UBS schreibt in ihrem Papier weiter, es sei kein Problem, dass der Amtshilfevertrag rückwirkend geltendes Recht verändere. Denn entscheiden, ob jemand bestraft werde, würden ausländische Richter. Die Schweiz liefere lediglich die nötigen Daten, die eine Verurteilung «ermöglichten». Dass genau dies die Verletzung des Bankgeheimnisses in Steuerfragen bedeutet, schreibt die UBS nicht.
Vertrag wird einstimmig abgelehnt
In der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) malte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in den schwärzesten Farben, was passiere, wenn das Parlament den Vertrag, den sie massgeblich mitgestaltet hat, nicht durchwinkt. Die Bank Julius Bär hat Parlamentarieressen organisiert, um Zweifler umzustimmen. Ob das alles nützt, wird sich zeigen. Die SVP-Fraktion hat am Dienstag einstimmig beschlossen, den Vertrag abzulehnen.
Auf der linken Seite wird unter Führung von SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga darüber nachgedacht, welchen Preis man für die Annahme des Vertrags verlangen soll. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 12.03.2010, 11:15 Uhr
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30 Kommentare
@Wunderli. Genau das will niemand, der seriös im Bankenplatz Schweiz engagiert ist. Die Schweiz steht immer noch für DISKRETION. Es darf nicht sein, dass unser Staat unseren Bürgern den Hintern scannt. Es Bedarf einer ruhigen und seriösen Antwort auf die US Forderungen unter Wahrung unserer Rechtsstaatlichkeit und den Gebräuchen UNSERES Finanzplatzes. Zürich und Genf sind weder NY noch London. Antworten
Ist nicht möglich! Die Bank Julius Bär organisiert Parlamentarier-Essen, damit diese einem Vertrag zustimmen, der das Bankgeheimnis verletzt. Mit andern Worten: Die Banken, die jahrzehntelang nichts als mauerten, flehen nun die Politiker an, diese Mauer einzureissen!? Das ist nicht "die Ironie des Schicksals". Das ist "das Schicksal der Verzweifelten". Eingemauert vom eigenen Bankgeheimnis! Antworten
Es ist höchste Zeit, den Spiess um zu kehren!!! Das Parlament soll diesen Vertrag gutheissen. BR Merz soll dann berichten, wie viel Geld von Schweizer Konten in britische/amerikanische Steueroasen geflossen ist. Laut Amtshilfe dürfen wir diese Details dann an die entsprechenden Länder schicken oder auch publizieren. Wie stehen die 'Saubermänner' USA/UK dann da? Feind mit eigenen Waffen schlagen! Antworten
Will die UBS sagen, dass weitere 20 Schweizer Banken Rechtsbrüche gegen das amerikan. Gesetz begangen haben? Wenn ja, ist es richtig, dass diese - genau wie die UBS dies hätte tun müssen - das Problem selber lösen. Wenn keine Rechtsbrüche in den USA begangen wurden, geht es jedoch nicht an, dass nun im Nachhinein das Schweizer Gesetz zurechtgebogen wird. Antworten
Was heisst schon "die neue UBS". Sie hat ja noch nicht mal den Namen gewechselt wie Arthur Andersen nach ENRON. Lehman existiert auch weiter unter anderem Namen mit all den sehr lebendigen Finanzzombies aus der Brutstätte des "Kapital-Kannibalismus" - den Sprösslingen der Drexel Burnham Lambert Schule. Wenn man den Capo eines Mafia-Clans auswechselt, wird damit noch nicht der Umsatz legalisiert. Antworten
@Kaiser: Sie liegen falsch. Obama ist nicht die Ursache der weltweiten Bankenkrise. Dieses Schlamassel haben die geldgierigen Kasinospieler verursacht. Dank Obama wird nun mit der Bunkerung von Schwarzgeld etc. endlich aufgeräumt. Die Boni-Problematik löst sich nun langsam aber sicher von selber auf. Antworten
Man wusste es im voraus, dass Obama gegen Banken vorgehen will, die UBS und andere Banken haben ihm trotzdem Millionen Dollars als Wahlhilfe zukommen lassen! Unsere Regierung sollte in der Lage sein, die UBS zu zwingen, sich aus dem USA-Geschäft zurückzuziehen, sonst wird sie uns Steuerzahler noch viel kosten! Antworten
Der Bundesrat fällt immer wieder auf einen Bluff der amerikanischen Regierung rein. Nach der Lehmannpleite würden die USA wohl kaum der UBS die Bankenlizenz entziehen. Im Vergleich dazu wäre der Fall Lehmann ja ein Kinderspiel dagegen. Die Schweiz sollte deshalb hart bleiben bezüglich des Bankgeheimnisses. Antworten
Und warum handelt jetzt die UBS nicht sofort? Stattdessen schiebt sie wieder mal den Staat vor, der soll handeln und nimmt quasi die anderen Banken in Geiselhaft. Die UBS hat den Schlamassel verursacht, die UBS soll ihn jetzt auch ausbaden, notfalls auch mit einer Verletzung des Bankgeheimnisses und dafür die Konsequenzen tragen. Die UBS soll das und nicht der Staat. Antworten
Wenn der Bund wirklich im Interesse der Bürger handeln will, sollte er die UBS zum Rückzug aus den USA bewegen. Die UBS hat seit ihrer Expansion dort nur schlecht geschäftet und zum "Dank" dafür fliesst immer noch fast der gesamte Bonusbetrag an die Zocker über den Atlantik. Was soll denn an der Gierkultur der Wallstreet so toll sein? Gibt es bei der UBS keine redlichen Schweizer Bankiers mehr? Antworten
Das Bankkundengeheimnis schützt nicht nur Steuerhinterzieher, sondern auch Personen, die ihr Hab und Gut vor der Beschlagnahme durch ausländische Staten in Sicherheit bringen müssen. Nach mehreren islamischen und afrikanischen Staaten zuletzt Venezuela. Es wäre längst Sache der Banken gewesen gesellschaftsrechtliche Konstrukte zu erstellen, die ihn (und den Steuerzahler) vor Konkurs in CH schützen Antworten
Wie hat doch die ganze Schweiz gegen G.W. Bush gelästert, ihn als Idioten bezeichnet. Der hat uns in Ruhe gelassen. Obama. Deutschland, ganz Europa, OECD, UNO werden nicht Ruhe geben, bis der Finanzplatz Schweiz ausgetrocknet ist. Sie wollen das Geld in ihren Ländern. Und ich warte schon auf Wirtschaftsaktionen geben die Schweiz, Obama und Merkel auf vordester Front, mit der UNO. Antworten
Nichts Neues. Die USA spielt die Karte der einzigen Weltmacht aus. Sie kann ihre Freunde zu Feinden machen und dies über Nacht. Trotzdem, darf auf Druck der USA nicht schweizer Recht gebrochen werden, das wäre der Anfang vom Ende. Banker, welche in den USA nach US Gesetz gefehlt haben, soll der Prozess in den USA gemacht werden. Die neue UBS kennt die Spielregeln und ist aus dem Schussfeuer. Antworten
Bis jetzt war die UBS der Prügelknabe und der Vorreiter - nun kommt der Rest unseres Finanzplatzes dran und wir täten gut daran, eine Strategie zu entwickeln. Dies um so mehr, als dass sich die Geschäftspraktiken der Banken ja nicht gross von einnander unterscheiden. Ich hoffe, das wir diesen ausländischen Kräften die Stirn bieten! Antworten
Die USA versuchen wie immer sehr geschickt ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen durchzudrücken. Hier geht es schon lange nicht nur um die Banken und Steuergeheimnis, sondern um einen Wirtschaftskrieg. Dabei wird durch die USA zusätzlich ihr Rechtssystem exportiert. Wollen wir das wirklich, Zustände wie in den USA? Antworten
Kommt das sonst jemanden noch wie eine Geiselnahme der Schweiz durch die UBS vor? Das Rechtsverletzungen für die UBS kein Problem darstellen, wissen wir ja bereits seit dem DPA. Nun soll aber auch noch der Staat geltendes Recht verletzen. Liefert die Daten nicht, dann kommen ein paar ranghohe UBSer in den USA in den Knast. Who cares? Antworten
@Ruedi Locher.Sie haben es wohl noch nicht begriffen.Ein " Banker " lernt gar nichts dazu.Die Leben in einer Traumwelt voll Illusion, Gier und Selbstverherrlichung. Wenn sie einen CS Chef sehen der sagt er sei 50 Millionen im Jahr wert, wie können sie den sagen, dass diese " Menschen ? " etwas dazu gelernt haben,oder es können.Die sind wie ungezogene Kinder, denen man die Grenzen stecken sollte. Antworten
Sollten die Schweizer Grossbanken nicht bereit sein, im Falle von Erpressungen und Unrecht-Massnahmen von ausländischen Mächten Ihre ausländischen Niederlassungen fallen zu lassen, ist dies der Anfang vom Ende. Sollte die Eidgenossenschaft nicht im Stande sein, durch Ihren Rechsstaat das Privateigentum zu schützen, wird das grösste Kapital des Fiananzplatzes Schweiz, die Rechtssicherheit zerstört Antworten
Das Bankgeheimniss nützt in erster Linie vermögenden Personen im In und Ausland. Die Banken bereicherten sich in erster Linie von Offshore Gelder also Geld das am Fiskus vorbeigeschmuggelt wird. Wollen wir uns weiterhin an solche Machenschaften beteiligen ? Bankgeheimniss abschaffen und automatischen Info-austausch wird früher oder später kommen oder uns aufgedrängt. Antworten
Einmal mehr - es reicht. Überlasst die Banken endlich ihrem Schicksal - so wie sie es verdient haben - so wie es jedem normalen Mensch ergeht, wenn er Fehler gemacht hat. Hört auf mit der doppelten Moral. Die Banken und die Banker werden erst lernen, wenn die Folgen ihres Handelns voll spürbar sind. Wir dürfen uns in Zukunft nie mehr durch systemische Risiken erpressen lassen können. Antworten
Liebe SchweizerInne! Habe in eurem schönen Land fünf Jahre arbeiten dürfen, und wurde immer sehr gut behandelt. Dadurch habe ich noch immer sehr gute Kontakte in die Schweiz. Was ich damit ausagen will, ist, dass ihr euch nicht unterkriegen sollt. Denn wenn die Lehmann Brüder mit sage und schreibe 600 Milliarden baden gehen, und noch immer an der Börse sind, muß man sich schon als Europäer fragen! Antworten
Führen wir endlich den Automatischen Informationsaustausch mit der EU, den USA, und etwa Brasilien und Russland ein, damit dieses falsche Getue aufhört. Danach Reset der bisherigen Gepflogenheiten unserer Banken, und dann Neubeginn. Wir haben es nicht nötig, auf Kosten anderer zu leben. Und dass diese anderen es mittlerweile nicht mehr ertragen, dass wir es bisher getan haben, ist verständlich. Antworten
Rolf Schumacher
@Aregger. Wenn die USA und die EU wollen, dann wird die CH genötigt den EU Standard zu übernehmen. Es ist jetzt wichtig, dass das Parlament der BR, die Privatbankers, die CS und UBS wie ein Mann hinter der NEUDEFINITION des Bankgeheimnisses stehen. Halbbackene Aussagen von aristokratisch rigiden Privatbankiers oder profilierungssüchtige Politgockel sind pures Gift. Villiger arbeitet vorbildlich. Antworten