Die Angst der Kundenberater

Nach der Grossaktion von Steuerfahndern gegen UBS-Kunden in Deutschland befürchten Bankmitarbeiter das Schlimmste. Zu Recht? Der deutsche Rechtsanwalt Paul Vogel mit einer Einschätzung.

Weisse Zukunft, schwarze Vergangenheit: UBS-Logo in CD-Optik.

Weisse Zukunft, schwarze Vergangenheit: UBS-Logo in CD-Optik. Bild: Keystone

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Die deutsche Justiz könnte nach den Banken selbst bald auch deren Mitarbeiter ins Visier nehmen. Denn: Auf den Daten-CDs, die den Behörden in Deutschland vorliegen, sollen sich auch die Namen der Kundenberater von möglichen Steuerhinterziehern befinden. Und diese haben offenbar Angst, wie einer Aussage des Steueranwalts Jörg Schauf in der heutigen «Tages-Anzeiger»-Ausgabe zu entnehmen ist. Schauf, der einen betroffenen UBS-Kunden vertritt, sagt: «Der Kundenberater meines Klienten befürchtet, er könne wegen Beihilfe angeklagt werden.»

Alles Behördenbluff?

Droht den Kundenberatern in der Tat eine Anklage? «Es wäre ein juristischer Spagat», sagt der deutsche Rechtsanwalt Paul Vogel, ein Experte für internationales Steuerstrafrecht. «Doch es gibt Anzeichen, dass etwas im Gange ist.» Vogel führt im Gespräch mit DerBund.ch/Newsnet aus, dass er es durchaus für wahrscheinlich hält, dass die Ermittlungen gegen Kundenberater künftig verstärkt werden. Die Justiz hat die nötigen Mittel, um in Deutschland tätige Mitarbeiter von Schweizer Banken zu verfolgen: Gemäss deutschem Recht besteht eine Anzeigepflicht gegenüber dem Fiskus, wenn ein Bankmitarbeiter erfährt, dass sein Klient Steuern hinterzieht.

«Allerdings besteht ein Unschärfebereich», so Vogel: Ob ein Kundenberater bereits eine Meldung machen muss, wenn nur einzelne Anhaltspunkte vorliegen, sei letztlich Ermessenssache. «Die Staatsanwaltschaft kann durchaus behaupten, dass ein Kundenberater es hätte merken müssen», so Vogel – und Bankmitarbeiter deshalb wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung anzeigen. In Behördenkreisen werde in letzter Zeit vermehrt über dieses Thema gesprochen, sagt Vogel. «Aber es ist auch möglich, dass hier geblufft wird.» Schriftliche Hinweise, die auf ein derartiges Vorgehen hindeuten würden, liegen dem Steueranwalt jedenfalls nicht vor.

Dehnbare Argumentationen

Nicht nur Mitarbeiter in Deutschland, sondern auch Mitarbeiter aus der Schweiz könnten Ziel von Ermittlungen sein. Das wäre für Deutschland – im Gegensatz zu den USA, die es schon länger auf einzelne Bankmitarbeiter aus der Schweiz abgesehen haben – ein Novum. Laut Vogel ist es aus Sicht der deutschen Justizbehörden allerdings schwieriger, ihre Zuständigkeit in diesem Bereich sauber zu begründen.

Damit deutsches Recht in Bezug auf die Tätigkeit von Schweizer Bankmitarbeitern angewendet werden kann, muss die Staatsanwaltschaft das sogenannte Tatortsprinzip umschiffen: Dieses besagt, dass eine Tat – in diesem Fall die Hilfe zur Steuerhinterziehung – auf deutschem Boden erfolgt sein muss, um unter deutsches Recht zu fallen.

«Wenn der Wille hierzu besteht, wird sicher ein Weg gefunden», ist Vogel allerdings überzeugt. Gerade im Finanzbereich, wo viele Dienstleistungen grenzüberschreitend erbracht werden, lasse das Recht zahlreiche Abweichungen zum Tatortsprinzip zu. «Der Argumentation sind keine Grenzen gesetzt», sagt Vogel. (DerBund.ch/Newsnet)

(Erstellt: 04.12.2012, 14:21 Uhr)

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