Wirtschaft
Deutsche Zollbeamte fangen Millionen ab
Von Bruno Schletti. Aktualisiert am 23.04.2012 150 Kommentare
Schwarzgeld
Kunde kann sein Geld abziehen
Wenn Deutsche von einem Schwarzgeldkonto in der Schweiz grössere Beträge abheben wollen, kann das eine Bank kaum verhindern. «Die Bank kann dem Kunden den Zugriff auf sein Geld nicht verweigern», sagte Thomas Sutter von der Bankiervereinigung schon vor Jahresfrist (TA vom 21. März 2011). Das gelte grundsätzlich immer noch, sagt Sutter heute, auch wenn mit dem neu unterzeichneten Steuerabkommen deutsches Schwarzgeld auf Schweizer Banken in einen sauberen Status überführt werden soll.
Gemäss den vom Verwaltungsrat der Bankiervereinigung verabschiedeten Empfehlungen sollen die Banken aber Folgendes einhalten: Sie dürfen keine aktive Beratung zur Umgehung des Steuerabkommens anbieten und keine Vermögen innerhalb der Bank verschieben – zum Beispiel von Zürich nach Singapur. Zwischen der Unterzeichnung und der Inkraftsetzung des Steuerabkommens muss jede Bank zuhanden der Schweizer Behörden die Geldflüsse der Kunden erfassen – etwa, wenn Uwe Schmidt sein Vermögen von der Bank X in Zürich zur Bank Y in Miami verschiebt. Die Schweiz meldet den deutschen Behörden die Zahl der Kunden, die ihr Konto oder Depot in der Schweiz aufgelöst haben, und die zehn Länder, denen am meisten Geld aus der Schweiz zugeflossen ist. Die Namen der Kunden gibt sie nicht bekannt. (bsi)
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Seitdem die Schweiz Mitglied des Schengenraums ist, sind Grenzkontrollen selten geworden. Und doch vergeht kaum ein Tag, an dem im schweizerisch-deutschen Grenzbereich – zwischen Basel und Lindau – nicht irgendwo die Falle zuschnappt. Das eine Mal entdecken die Zollbeamten Kokain, das andere Mal Goldmünzen oder – weniger spektakulär – Euronoten. Die deutschen Fahnder dürfen ab der Grenze 30 Kilometer tief ins Landesinnere hinein Kontrollen durchführen.
Greifen wir als Beispiel den 4. April heraus. Auf der Autobahn 96, die vom Bodensee nach München führt, kontrollierte die Polizei einen Lastwagen aus Osteuropa. Der Fahrer war mit einer Ladung Autoreifen unterwegs, die er in der Schweiz abgeholt und ohne Zollanmeldung über die Grenze gefahren hatte. Gegen ihn läuft jetzt ein Strafverfahren.
50'000 Euro in Alufolie
Nicht weit davon entfernt erwischte es gleichentags einen 68-jährigen Deutschen. Dieser war im Zug von Zürich nach München unterwegs. In seinem Koffer, unter einem Stapel Kleider, lag eine Nylontasche. In dieser fanden Zollbeamte der Lindauer Kontrolleinheit einen in mehreren Schichten Alufolie verpackten Briefumschlag mit einhundert 500-Euro-Noten – insgesamt also 50'000 Euro.
Zuvor hatte der Mann angegeben, nicht mehr als das erlaubte Bargeld mitzuführen. Jede Person, die mit 10'000 Euro oder mehr aus einem EU-Land nach Deutschland einreist, untersteht der Anzeigepflicht. Auf eine entsprechende Frage eines Zollbeamten muss der mitgeführte Betrag genannt werden. Reist die Person aus einem Drittland wie der Schweiz ein, untersteht sie gar der Anmeldepflicht. Sie muss den mitgeführten Betrag mit entsprechendem Formular bei der deutschen Zollstelle unaufgefordert anmelden.
Die Ermittler im Nacken
Dass der 68-jährige Herr dieser Anmeldepflicht nicht nachgekommen ist und auch auf eine entsprechende Frage des Zöllners seine 50'000 Euro verschwiegen hat, kommt ihn teuer zu stehen. 6500 Euro zogen die Kontrolleure als Sicherheit auf der Stelle ein. Zudem leiteten sie ein Bussgeldverfahren ein. Gemäss Hagen Kohlmann, Sprecher des zuständigen Hauptzollamts Ulm, liegen die Bussen zurzeit bei 20 bis 25 Prozent des unangemeldeten Bargeldes – in diesem Fall also bei 10'000 Euro oder mehr. Vor allem aber hat der 68-Jährige die Schwarzgeld-Ermittler im Nacken. Wenn er nicht plausibel erklären kann, woher die 50'000 Euro stammen, werden die Beamten davon ausgehen, dass er in Zürich ein Bankdepot mit Schwarzgeld hat. Dann wird es Nach- und Strafsteuern auf dem ganzen unversteuerten Vermögen absetzen.
Der Begriff des Bargeldes ist übrigens weit gefasst. Es fallen nicht nur Banknoten und Münzen darunter, sondern auch mitgeführte Wertpapiere oder Schecks. Vor wenigen Tagen erst haben gemäss Kohlmann Zollbeamte eine Person geschnappt, die einen gezeichneten Scheck über einen sechsstelligen Betrag auf sich trug. Die deutschen Fahnder entdecken offensichtlich nicht nur ganze Notenbündel, sondern auch einzelne Schecks.
2010 lagen die Beträge höher
Die erwähnten Beispiele sind keine Einzelfälle. Die drei Hauptzollämter, die für den Grenzabschnitt zwischen dem Bodensee und Basel zuständig sind – Lörrach, Singen und Ulm – zählten im letzten Jahr insgesamt 696 Fälle, in denen Beamte unangemeldete Barmittel von total 21,8 Millionen Euro aufspürten. Im Durchschnitt sind das pro Fall über 31'000 Euro – deutlich weniger als 2010, als der Durchschnittsbetrag der überführten Geldschmuggler bei 75'000 Euro lag. Damals hatten die Fahnder etwas weniger Fälle aufgespürt. Die illegal eingeführten Geldbeträge lagen aber wesentlich höher. Vermutlich hat das damit zu tun, dass deutsche Bundesländer damals CDs mit Daten von Schweizer Banken kauften.
Die genannten Zahlen betreffen sowohl Kontrollen bei der Einreise nach wie auch bei der Ausreise aus Deutschland. Auch werden nicht nur deutsche Staatsangehörige erfasst. Nicht alle nicht deklarierten Vermögenswerte stammen aus der Schweiz. Gemäss Markus Ückert, Sprecher des Hauptzollamts Lörrach, ist aber davon auszugehen, dass die Mehrzahl der eingeleiteten Verfahren Geldtransporte aus der Schweiz betreffen. Auch Hagen Kohlmann aus Ulm sagt: «Die Gelder aus der Schweiz machen sicherlich den überwiegenden Teil aus.»
Wie hoch ist die Dunkelziffer?
Wie effizient die Arbeit der deutschen Schwarzgeldfahnder ist, ist schwierig zu beurteilen. Die Sprecher der Zollämter wollen sich zur Frage nach der Dunkelziffer jener Geldschmuggler, die nicht entdeckt werden, nicht äussern. Entsprechende Spekulationen seien unseriös.
Wer die mitgeführten Barmittel rechtmässig anmeldet oder bei einer allfälligen Kontrolle offenlegt, muss keinerlei Zahlungen leisten. Auch er läuft aber Gefahr, dass die deutschen Behörden zu ermitteln beginnen, sofern er die Herkunft des Geldes nicht schlüssig begründen kann. Michael Hauck, Sprecher des Hauptzollamts Singen: «Die Anmeldung der Barmittel allein kann natürlich kein Beleg dafür sein, dass diese Barmittel auch sauber im Sinne von ordnungsgemäss versteuert sind.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 22.04.2012, 16:28 Uhr
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Und da soll mir noch einer sagen, die Geschichte wiederholt sich nie. Sowas gab's doch schon im Mittelalter. Raubritter schickten ihre Schergen aus, um den Reisenden das Geld aus der Tasche zu nehmen. Leute mancher Länder zahlten den Zehnten, damit sie die Obrigkeit davor schützte. Ich zahle schon den Vierten und muss auch Angst haben beim Grenzübertritt - eigentlich ist es ja schlimmer geworden. Antworten
Wieder so ein angstmacher Artikel. Die Zollbeamten sind täglich unterwegs. Da werden Sie hoffentlich auch täglich was finden. Doch ich fahre die Strecke Freiburg-Zürich aus beruflichen und privaten Gründen sehr häufig. Noch nie wurde ich innerhalb des Landes gestoppt. Weder in der Schweiz noch in Deutschland. Das Risiko ist vergleichbar mit einem Blitzschlag. Es kann vorkommen... Antworten
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