Bankiers fühlen sich vom Bundesrat übergangen
Von Bruno Schletti. Aktualisiert am 19.08.2011 99 Kommentare
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Bei den Banken, die Hypothekarkredite vergeben, rieb man sich gestern die Augen. Über die Medien hatte die Branche erfahren, dass die Landesregierung die Vergabe von Hypothekarkrediten an strengere Bedingungen knüpfen will. Pierin Vincenz, Chef der Raiffeisengruppe, sagt: «Die Kreditpolitik ist immer noch eine der ureigensten Aufgaben der Banken. Dennoch ist sie heute schon stark reguliert. Ich glaube nicht, dass man sie noch mehr regulieren muss.»
Weil die tiefen Zinsen die Nachfrage nach Immobilien anheizen, befürchtet der Bundesrat und mit ihm die Nationalbank, dass einzelne Banken bei der Kreditvergabe zu hohe Risiken eingehen könnten. Deshalb will er den Banken vorschreiben, dass sie «Hypothekarforderungen, die über die üblichen Belehnungs- und Tragbarkeitsnormen hinausgehen», zusätzlich mit Eigenmitteln unterlegen müssen.
In der Branche ärgert man sich über den Inhalt der Botschaft, aber auch über die Art, wie sie überbracht wurde. «Wir sind nicht über den Schritt informiert worden», sagt Thomas Sutter von der Bankiervereinigung, «wir sind überrascht vom Vorgehen.» Ähnlich äussert sich der Sprecher der Zürcher Kantonalbank, Urs Ackermann: «Die Banken reagieren mit Befremden. Der Schritt kommt für sie völlig überraschend.»
«Die Falschen bestraft»
Die Überraschung ist umso grösser, weil die Bankiervereinigung seit längerem mit der Finanzaufsichtsbehörde Finma daran arbeitet, die Richtlinien über die Vergabe von Krediten zu überarbeiten. Nach Informationen des «Tages-Anzeigers» liegt eine genehmigungsfähige Version dieses Selbstregulierungspapiers vor. Es sollte Ende August vom Verwaltungsratsausschuss der Bankiervereinigung verabschiedet werden. Ob es unter den neuen Umständen überhaupt dazu kommt, ist fraglich.
Das Hauptproblem ist zurzeit, dass vieles unklar ist. «Unsere Leute an der Front fragen sich, wie die Vorstellung des Bundesrats umgesetzt werden soll», sagt der Vertreter eines Instituts, der nicht namentlich genannt werden will. Auch Raiffeisenchef Vincenz meint: «Es ist nicht klar, was gemacht werden soll.» Die Ursache des Problems sei ohnehin nicht die Kreditvergabe der Banken. Als Treiber der grossen Nachfrage nach Wohneigentum zählt Vincenz vier Punkte auf: die tiefen Zinsen, die Zuwanderung, der Wunsch nach mehr Wohnraum und die Wohneigentumsförderung – «die vom Bund betrieben wird».
ZKB-Sprecher Ackermann weist noch auf ein anderes Problem hin: «Es werden die Falschen bestraft – ausgerechnet jene, die bei der Vergabe von Krediten bisher vorsichtig waren.» In der Tat ist es so, dass bei der Schätzung von Liegenschaften oder der Beurteilung der Finanzkraft des Kreditnehmers vieles Ermessenssache ist. Es lässt sich also steuern, ob «die üblichen Belehnungs- und Tragbarkeitsnormen» (Bundesrat) überschritten werden. Oder wie es ein Banker formuliert: «Die neuen Anforderungen an die Eigenmittelunterlegung lassen sich aushebeln.»
Nationalbank als Drahtzieherin?
Hinter vorgehaltener Hand wird in der Branche der Verdacht geäussert, dass die Nationalbank hinter dem bundesrätlichen Vorstoss steckt. Nationalbanksprecher Walter Meier will sich zu dieser Frage nicht äussern. Er sagt aber: «Vertreter der Nationalbank haben seit längerem signalisiert, dass wir die Entwicklung in einigen Bereichen des Immobilienmarktes als problematisch anschauen.»
Meier räumt ein, dass die Nationalbank mit ihrer Tiefzinspolitik das Problem teilweise mitverursacht habe. Sie könne aber ihre Geldpolitik nicht auf einzelne Sektoren ausrichten, sondern müsse die Gesamtwirtschaft im Auge haben. Die Währungssituation erfordere tiefe Zinsen – «so gern wir mit Blick auf den Immobiliensektor die Zinsen höher ansetzen würden.»
Bei der Finma versteht man die Aufregung in der Bankenszene nicht wirklich. Der Vorschlag des Bundesrates bette sich in die geltende Logik bisheriger Regulierung ein, dass Kreditrisiken adäquat zu unterlegen seien, sagt Sprecher Tobias Lux. «Kredite, denen besondere Risiken anhaften, sind folglich stärker mit Eigenkapital zu unterlegen. Das macht Sinn.» Die Finma hat übrigens früher angekündigt, gewissen Banken bei Bedarf zusätzliche, zeitlich beschränkte Kapitalanforderungen aufzuerlegen. Lux bestätigt, dass dies in einzelnen Fällen bereits geschehen ist.
Für die Bankiervereinigung ist das Thema noch nicht vom Tisch. «Wir erwarten, dass wir in dieser Sache konsultiert werden», sagt Thomas Sutter. Ob es dazu kommt, ist aber fraglich: Die Eigenmittelunterlegung bei der Vergabe von Hypotheken soll auf dem Verordnungsweg geregelt werden. Zuerst wird die Verordnung im Detail ausgearbeitet. Dann soll sie vom Bundesrat verabschiedet werden und auf den 1. Januar 2012 in Kraft treten. «Die Vorlage geht nicht ins Parlament», bestätigt Roland Meier, Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 19.08.2011, 06:22 Uhr
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