Ein Filmverleih zerrt die Swisscom vor Gericht

Müssen Internetprovider illegale Streamingsites blockieren? Darüber befindet das Berner Handelsgericht.

In der Schweiz ist die private Nutzung von Streamingdiensten, die das Urheberrecht verletzen, erlaubt. Foto: Getty Images

In der Schweiz ist die private Nutzung von Streamingdiensten, die das Urheberrecht verletzen, erlaubt. Foto: Getty Images

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Vom Kinoklassiker «Casablanca» bis zum neusten «Star Wars»-Blockbuster: Auf den Streamingportalen im Internet kann man sich Zehntausende Filme kostenlos ansehen – wenn man sich vorher durch seitenweise Werbung für zwielichtige Angebote klickt. Wer sich die Filme im privaten Rahmen ansieht, macht sich dabei in der Schweiz nicht strafbar. Die Betreiber der Portale verletzen das Urheberrecht hingegen am Laufmeter.

Juristisch kann man sie jedoch kaum belangen: Sie verschleiern ihren Standort und ihre Identität geschickt. Der Zürcher Filmverleih Praesens-Film beschreitet nun einen neuen Weg, um den Portalen zumindest in der Schweiz das Handwerk zu legen: Das Unternehmen verlangt von der Swisscom, dass die Sites gesperrt werden. Dafür hat Praesens-Film den Telecomkonzern wegen Urheberrechtsverletzung eingeklagt.

Einen Präzedenzfall schaffen

Zwar richtet sich die Klage nur gegen die Swisscom und betrifft nur einige Portale. Doch das Ziel des Filmverleihers ist klar: Hat er mit der Klage gegen den Schweizer Marktführer Erfolg, kann er die gleichen Sperrungen bei den anderen Internetanbietern wie Cablecom und Sunrise einfordern – und diese auf diverse andere Streamingportale ausweiten. Es wäre ein Präzedenzfall.

Dessen ist sich auch Richter Marcel Schlup bewusst. Er präsidiert das Richtergremium, das am bernischen Handelsgericht über die Klage befinden muss. «Es ist in jeder Hinsicht ein spezielles Verfahren. Für beide Parteien steht viel auf dem Spiel», sagte er gestern zu Beginn des ersten Verhandlungstags. Verhandelt wird die Klage in Bern, weil die Swisscom ihren Sitz im nahen Worblaufen hat.

Die Swisscom nimmt die Klage ernst

Praesens-Film ist der älteste existierende Filmverleih des Landes. Früher produzierte das Unternehmen selbst Kinofilme, heute vertreibt es solche als Lizenznehmerin in der Schweiz. Im Zentrum der vor eineinhalb Jahren eingereichten Klage steht der Streaminganbieter Cineblog, auf dem auch Filme angeboten werden, die Praesens-Film hierzulande vermarktet. Das Unternehmen beschuldigt die Swisscom, an der Urheberrechtsverletzung mitzuwirken, indem die Schweizer Internetnutzer auf das Portal zugreifen können.

Die Swisscom nimmt die Klage ernst, wie die Anwesenheit ihres Chefjuristen Patrick Dehmer im Gerichtssaal zeigt. Der von der Swisscom engagierte Anwalt Rolf Auf der Maur liess dann aber kein gutes Haar an der Forderung des Filmverleihs: Die Inhaber der Urheberrechte müssten die Portalbetreiber direkt verfolgen. Sie seien unter anderem über die Angaben bei Registrierung von Internetadressen identifizierbar. «Die Klägerin ist unseren Hinweisen nur halbherzig gefolgt.» Zudem demonstrierte der Swisscom-Verteidiger den Richtern, dass die Streaming-Plattformen die Sperre von Domain-Namen umgehen würden, indem sie den Namen einfach auf andere Domain-Endungen registrierten.

Klägeranwalt Kai-­Peter Uhlig argumentierte, dass die Adressen oft in Staaten wie Palau oder Tuvalu registriert seien, wo juristisch nichts zu machen sei. Die Betreiberfirmen der Portale gäben Postadressen in Panama oder auf den Seychellen an, um ihr echtes Domizil zu verschleiern.

Mehr Sperrmassnahmen

Zum Einwand, dass die Blockierung von Internetadressen nichts nütze, sagte der Anwalt von Praesens-Film: «Die Sperrmassnahmen sind auch wirksam, wenn sie umgangen werden können.» Auch so hätten sie Auswirkungen auf das Verhalten eines Grossteils der Nutzer: Je mehr Domain-Namen gesperrt würden, desto schwerer werde den Anbietern der Betrieb ihrer Sites gemacht.

«Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass das Gericht der Klage stattgeben wird», sagt Cyrill Rigamonti, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. In der Schweiz sei ihm bisher aber kein Fall bekannt, in dem ein Gericht eine Sperre von Internetadressen wegen Urheberrechtsverletzung angeordnet habe. Nebst der Frage, ob die Swisscom als Provider an der Urheberrechtsverletzung mitwirkt, müsse das Gericht auch klären, ob die Sperrung verhältnismässig sei. Rigamonti verweist auf das Schweizer Urheberrechtsgesetz, das den Abruf von gestreamten Filmen zum Privatgebrauch erlaube.

Das Handelsgericht wird den Prozess in den nächsten Wochen fortsetzen, unter anderem mit der Befragung von technischen Experten. Ein Urteil des Handelsgerichts kann noch an das Bundesgericht weitergezogen werden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.03.2017, 21:43 Uhr

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