Wieso TTIP die Schweiz betrifft

Die von Greenpeace geleakten Dokumente zeigen: Das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA würde sich direkt auf die Schweiz auswirken.

Hat hohe Wellen geschlagen: Die von Greenpeace veröffentlichten Geheimdokumente zu den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU.

Hat hohe Wellen geschlagen: Die von Greenpeace veröffentlichten Geheimdokumente zu den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU. Bild: Reuters

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Ob Gentechnik oder Hormonfleisch: In den USA und in Europa hegt man völlig unterschiedliche Vorstellungen über die Gefahren und Risiken, die sich hinter beiden Begriffen verstecken. In der EU ist die Verbreitung von Gentechpflanzen des Teufels, ebenso der Import von Fleisch von Tieren, die mit künstlichen Hormonen und Wachstumsförderern gemästet wurden. In den USA dagegen landen Genfood und Hormonfleisch massenhaft auf den Tellern der Konsumenten. Grund für die geteilte Konsumwelt: In den USA gilt das Wissenschaftsprinzip. Ein Produkt gilt so lange als sicher, bis das Gegenteil bewiesen ist. In Europa hingegen hält man sich ans Vorsorgeprinzip: Weil unklar ist, welche Folgen der Konsum von Hormonfleisch und Gentechfood auf die Gesundheit der Konsumenten und auf die Umwelt hat, gilt das Verbot.

Diese völlig unterschiedlichen Konzepte prallen bei den Verhandlungen um ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) aufeinander. Die teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen sind mit der Veröffentlichung von 240 Seiten Verhandlungspapieren durch Greenpeace am Montag ans Tageslicht gezerrt worden. Die Umweltschutzorganisation fürchtet ganz offensichtlich, dass die USA die europäischen Umwelt- und Konsumentenschutzstandards aushöhlen wollen, um für amerikanische Produzenten den Marktzugang zu erzwingen.

Wie bei knallharten Verhandlungen üblich haben die USA zwecks Druckausübung einen für Europa besonders wichtigen Wirtschaftsbereich gewählt: die Automobilindustrie. Für die Europäer, so erklärt Washington, gäbe es Exporterleichterungen, wenn sie dafür bei den Agrarprodukten Konzessionen eingingen. Ob sich die beiden Seiten in diesen wichtigen, aber natürlich auch noch anderen strittigen Punkten treffen werden, steht derzeit in den Sternen.

Schweizer Export stark tangiert

Die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied muss das Feilschen zwischen den beiden für sie wichtigsten Wirtschaftspartnern von der Seitenlinie aus verfolgen. Ein erfolgreicher Abschluss der TTIP-Verhandlungen hätte enorme Auswirkungen für Schweizer Exporteure. «Eine der wichtigsten Folgen wären zahlreiche regulatorische Erleichterungen wie beispielsweise ein gemeinsamer Standard für sämtliche Fahrzeuge und Fahrzeugteile sowohl für unsere Zulieferindustrie als auch für die Konsumenten», sagt Christian Häberli vom Berner World Trade Institute. «Zwischen der EU und den USA definierte Standards dürften innert Kürze zu Weltstandards werden.» Ob und wie die Schweizer Wirtschaft davon profitieren könnte, hängt davon ab, wie nahe sie an das TTIP-Abkommen herankommt.

Fachleute sehen drei Möglichkeiten:

  • Erstens: Die Schweiz tritt dem Abkommen bei, falls diese Möglichkeit einem Nicht-EU-Mitglied angeboten wird. Die Chancen dazu seien nicht null, glaubt Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft bei Economiesuisse.
  • Zweitens: Die Schweiz schliesst mit den USA ein eigenes Freihandelsabkommen ab.
  • Drittens: Sie führt die bisherige Politik weiter und sucht Ad-hoc-Lösungen, um die Diskriminierungen der Schweizer Wirtschaft in Grenzen zu halten.

Arbeitsplätze sind gefährdet

Die Gefahr besteht darin, dass die künftigen Export- und Zulassungsregeln so erlassen werden könnten, dass EU-Produkte mit Schweizer Zulieferteilen wegen Ursprungsregeln höher verzollt würden. Oder dass sie zusätzlichen US-Prüfverfahren unterzogen werden müssten. Solche Regeln wären geeignet, Schweizer Exportprodukten den Markt abzuwürgen. Arbeitsplätze würden noch stärker in die EU verlagert. «Insgesamt ergibt sich für die Schweizer Exportwirtschaft ein erhebliches Diskriminierungspotenzial», sagt Jan Atteslander. «Ein möglichst diskriminierungsfreier Zugang zu diesen Märkten – sei es durch ein Andocken oder bilaterale Abkommen – wird für den Schweizer Wohlstand sehr wichtig sein.» Christian Häberlis Institut WTI prognostiziert bei einem Ausschluss vom Freihandelsabkommen, dass die Schweizer Wirtschaft jährlich um ein halbes Prozent schrumpfen dürfte. Umgekehrt könnte sie um bis zu 2,9 Prozent jährlich wachsen, wenn es ihr gelänge, ein Freihandelsabkommen mit den USA zu erreichen.

Und im Landwirtschaftsbereich? «Für gewisse landwirtschaftliche Standards wie Bioprodukte, Käse- oder Weinnamen und Herstellungsmethoden gibt es bereits erste US/EU-Abkommen, an denen sich die Schweiz problemlos beteiligen könnte», erklärt Christian Häberli. Für die ganz heiklen Dossiers Gentech und Hormonfleisch sei die Schweiz indessen auf den Abschluss eines TTIP angewiesen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.05.2016, 21:33 Uhr

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