Darf die Versicherung kneifen, weil meine Mutter dement ist?

Die Antwort auf eine Leserfrage zur Haftung bei einem Missgeschick im Altersheim.

Wer übernimmt den Schaden? Farbe ausleeren, das kann passieren. Foto: Pexels.com

Wer übernimmt den Schaden? Farbe ausleeren, das kann passieren. Foto: Pexels.com

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Meine Mutter lebt seit einigen Jahren im Alters- und Pflegeheim; sie leidet an einer beginnenden Demenz. Kürzlich ist ihr beim Ausüben ihres Lieblingshobbys, dem Malen, ein Missgeschick passiert: Sie leerte einen Farbtopf aus. Die Farbe liess sich zwar von den Bodenplatten entfernen, nicht aber von den dazwischenliegenden Fugen. Mit verschiedenen Reinigungsmitteln versuchte meine Mutter, die Farbe auch dort wegzumachen, vergrösserte dadurch aber den Schaden nur noch. Ihre Privathaftpflichtversicherung lehnt eine Übernahme ab, weil meine Mutter wegen ihrer Demenz nicht urteilsfähig sei. Somit treffe sie kein Verschulden, und sie sei gegenüber dem Heim nicht haftbar. Müssen wir diesen Bescheid akzeptieren?

Nein, das würde ich an Ihrer Stelle nicht tun. Zwar trifft es zu, dass Privathaftpflichtversicherungen nur zahlen müssen, wenn die versicherte Person selber haftbar ist. Richtig ist auch, dass keine Haftpflicht besteht, falls der Versicherte nicht schuldfähig war, das heisst die Folgen seines Tuns nicht erkennen und entsprechend handeln konnte.

Ob dies bei Ihrer Mutter der Fall war, ist aber höchst zweifelhaft. Allein ihre Reaktion auf das Missgeschick zeigt doch, dass sie bezüglich ihrer Tat sehr wohl ein Unrechtsbewusstsein hatte und somit urteilsfähig war. Der Umstand, dass sie hernach zu ungeeigneten Reinigungsmitteln griff, um die Flecken zu entfernen, genügt meines Erachtens nicht, um eine Urteilsunfähigkeit anzunehmen. Das hätte auch vielen anderen passieren können. Ich empfehle Ihnen daher, gegenüber der Versicherung auf einer Übernahme des Schadens zu bestehen.

Wie bei urteilsunfähigen Kindern

Nötigenfalls könnten Sie sich an den Ombudsmann der Privatversicherung wenden (ombudsman-assurance.ch). Dieser ist gemäss seinem neusten Tätigkeitsbericht zunehmend mit solchen Fällen konfrontiert. Er betrachtet es als problematisch, wenn Versicherer bei Personen mit Demenzerscheinungen automatisch die Urteilsfähigkeit verneinen. Demenz bedeute nicht, dass jemand in Bezug auf sämtliche Handlungen urteilsunfähig sei. Auch müsse bei Erwachsenen immer vom Bestehen der Urteilsfähigkeit ausgegangen werden, solange nicht ein Facharzt das Gegenteil festgestellt habe.

Der Ombudsmann empfiehlt der Branche, in der Privathaftpflichtversicherung Zusatzbausteine zu offerieren, damit auch Hochbetagte mit Demenzerscheinungen an einem möglichst guten Versicherungsschutz teilhaben könnten. Familien mit kleinen Kindern geniessen heute schon einen ähnlichen Schutz: Viele Gesellschaften verpflichten sich im Kleingedruckten freiwillig, Schäden von urteilsunfähigen Kindern bis zu einem bestimmten Höchstbetrag zu übernehmen – sogar ohne Mehrprämie.


Senden Sie uns Ihre Fragen zum Arbeitsrecht, Konsumrecht, Sozialversicherungsrecht und Familienrecht an rechtundkonsum@tages-anzeiger.ch. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.06.2017, 09:57 Uhr

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