Informationsaustausch liefert «unbrauchbare» Daten

Deutschland will die Abgeltungssteuer nicht. Ist der automatische Informationsaustausch die bessere Alternative? Nein, sagt eine britische Studie – und zerzaust das Modell.

Ein Thinktank liefert den Schweizer Banken neue Argumente gegen den automatischen Informationsaustausch: Paradeplatz mit UBS und Credit Suisse.

Ein Thinktank liefert den Schweizer Banken neue Argumente gegen den automatischen Informationsaustausch: Paradeplatz mit UBS und Credit Suisse. Bild: Reuters

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«Etwa die Hälfte der europäischen Staaten hat unsere Fragen beantwortet. Die Steuerbehörden machen mit dem Informationsaustausch überwiegend schlechte Erfahrungen», sagt Marcus Corry, Co-Autor einer Studie des European Policy Forum (EPF), gegenüber DerBund.ch/Newsnet. «Die Kontodaten, die die Finanzämter von anderen Mitgliedsstaaten bekommen, können sie meist gar nicht sinnvoll verarbeiten. Die Abgeltungssteuer ist dagegen eine effektive Art, auch im Ausland erzielte Vermögenserträge zu besteuern», so Corry. In der Studie «Taxing Savings Sensibly» gibt er zusammen mit dem EPF-Wissenschaftler Graham Mather die Erfahrungen von zehn EU-Staaten wieder.

Dass die Autoren der Studie die Abgeltungssteuer befürworten und dem automatischen Informationsaustausch wenig abgewinnen können, ist offensichtlich. Allerdings wird der Thinktank European Policy Forum mit Sitz in London von Branchenorganisationen wie der Schweizer Bankiervereinigung finanziert. Auch die Interessen des Londoner Finanzplatzes fliessen in die EPF-Studien ein, die den EU-Gremien als Entscheidungshilfe dienen sollen.

Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach, finden die Autoren der Studie. Sie listen auf, wie viel Steuern europäische Staaten sich aufgrund der vereinbarten Zinsbesteuerung in den Jahren zwischen 2005 und 2009 gegenseitig überwiesen haben. In den Jahren zwischen 2009 und 2010 stellten die EU-Staaten dann auf den automatischen Informationsaustausch um. Die Studie rechnet nun vor, wie viel Steuern die EU-Staaten hätten einnehmen können, wenn sie bei der Zinsbesteuerung geblieben wären, anstatt auf den Informationsaustausch zu setzen.

Verlässliche Überweisungen aus Österreich

So habe Österreich, das den automatischen Informationsaustausch ablehnt, im Jahr 2009 mehr als 54 Millionen Euro an Deutschland überwiesen, im Jahr 2010 seien es trotz der Finanzkrise immer noch 47 Millionen Euro gewesen, im Jahr 2011 fast 38 Millionen. Italien erhielt von Österreich zwischen den Jahren 2006 bis 2011 zwischen einer und zehn Millionen Euro pro Jahr. Diese Überweisungen basieren auf dem EU-Abkommen, das lediglich Zinserträge besteuert, und sind deswegen relativ niedrig, aber sicher.

Der automatische Informationsaustausch zwischen den Banken der EU-Länder und den Steuerbehörden anderer Mitgliedsstaaten gestalte sich dagegen schwierig. Nationale Steuerbehörden erhielten Berge von Daten, die sie gar nicht verarbeiten könnten. Es gebe lange Verzögerungen, bis Daten in brauchbarer Form geliefert würden. Oft seien aufwendige Nachfragen nötig. Dass Länder wie Estland gar keine Zinssteuer erheben und darum mit den empfangenen Daten gar nichts anfangen können, gilt dem EPF ebenfalls als Argument gegen den Informationsaustausch.

Aufwendige Handarbeit

Ein Problem beim automatischen Informationsaustausch sei, dass die Daten oft nicht eindeutig zugeordnet werden könnten oder aufwendige manuelle Abgleiche nötig seien. Viele Länder nutzten die Daten deswegen nicht systematisch, sondern lediglich für die Überprüfung von Einzelfällen. Die portugiesischen Steuerbehörden klagten in der Befragung, bei den übermittelten Daten zu ihren Bürgern seien Details wie das Geburtsdatum oder die Steuernummer oft nicht korrekt. Die Daten seien deswegen kaum zu gebrauchen.

Am Beispiel Portugals rechnen die Studienautoren Graham Mather und Marcus Corry vor, dass der automatische Informationsaustausch viel Aufwand für einen sehr geringen Ertrag erfordert. So habe Belgien im Jahr 2009 Steuern in Höhe von 343'000 Euro an Portugal überwiesen, im Jahr 2010 hätten es gemäss Berechnungen anhand der Zinserträge auf den Vermögen portugiesischer Bankkunden 289'000 Euro sein können.

Portugal sortiert noch

Doch Belgien stellte zwischen 2009 und 2010 auf den automatischen Informationsaustausch um. Mit dem Resultat, dass Portugal noch heute dabei sei, die kaum brauchbaren Daten zu sortieren. «Wahrscheinlich wird Portugal nie in der Lage sein, einen Steuerertrag einzutreiben, der auch nur annähernd die Grössenordnung des Vorjahres erreicht», sagt Marcus Corry.

Der EU-Kommission sind die Mängel beim Datenaustausch bekannt. Eine Verbesserung der Datenqualität und -kompatibilität hält sie für dringend geboten. Doch die Studienautoren halten davon wenig: «Die Pläne der Kommission sind sehr weitgehend und sehr radikal», so Corry. Ein Vorschlag der Kommission ziele auf die Einführung einer europäischen Steuernummer für jeden Steuerzahler. Ausserdem wolle die EU den Zugang nationaler Steuerbehörden zu Daten anderer Länder vereinfachen.

Zehn Milliarden Euro für Deutschland

Die Autoren verweisen darauf, dass in den vergangenen Monaten eine Reihe von Steuerabkommen unterschrieben wurde, die auf die Abgeltungssteuer setzen. Insbesondere loben sie das Abgeltungssteuersystem der Schweiz. Im April 2012 hat Grossbritannien mit der Schweiz ein bilaterales Abgeltungssteuerabkommen abgeschlossen.

Das britische Finanzministerium rechnet insgesamt gemäss EPF bis im Jahr 2015 mit Einnahmen zwischen sechs und zehn Milliarden Franken. Das Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland sollte dem deutschen Fiskus durch die Regularisierung von Schwarzgeldern erst einmal zehn Milliarden und dann jährlich bis zu einer Milliarde Euro einbringen. Allerdings nur, wenn es am Freitag von der deutschen Länderkammer nicht definitiv zu Grabe getragen wird.

(DerBund.ch/Newsnet)

(Erstellt: 13.12.2012, 10:38 Uhr)

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