«Die Schatztruhe ist noch nicht ausgebeutet»

Von Walter Niederberger. Aktualisiert am 15.10.2012 79 Kommentare

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Ob Präsident Obama oder Romney, die Schweiz muss sich auf eine neue Welle von Bankenklagen gefasst machen. Dieses Mal geht es um Milliardenbeträge. Sie sollte darauf vorbereitet sein und rasch eine Abwehr errichten, sagt US-Steueranwalt Bill Sharp.

Schmerzhaftes Erwachen: Schweizer Banken stehen mehr denn je im Visier der US-Steuerbehörden.
Bild: Reuters

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Chronologie: Steuerstreit mit den USA
Die USA verlangen von der Schweiz die Namen von Kunden, die ihr Geld vor dem Fiskus verstecken. Das Bankgeheimnis gerät massiv unter Druck. Eine Chronologie.

(Bild: Sharp Kemm)

Erfahrener Steueranwalt

Der 58-jährige Bill Sharp ist Partner von Sharp Kemm in Tampa (Florida). Die Kanzlei unterhält Filialen in Zürich und San Francisco, beschäftigt gut 30 Anwälte und befasst sich nur mit internationalen Steuerfragen. Sie vertritt Hunderte von US-Bankkunden mit Konten auf Schweizer und anderen Auslandbanken. Sharp steht mit Steuer- und Justizbehörden in der Schweiz und den USA in Kontakt. «Die US-Behörden sind im Verbergen ihrer Absichten geübt», sagt er. «Ob und wie sie auf Begehren und Fragen antworten, ist aber recht aufschlussreich.» (wn)

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Die Schweiz und die USA verhandeln seit fast vier Jahren über eine Klärung der Steueraltlasten. Eine Lösung schien im Herbst 2011 in Griffnähe, wegen der innenpolitischen Wirren in der Schweiz blieb sie auf der Strecke. Wo steht man heute?
Kurz vor dem entscheidenden Wendepunkt. Ein Durchbruch ist noch nicht möglich, weil die USA mit den Wahlen beschäftigt sind. Aber die Wende ist im ersten Quartal 2013 zu erwarten. Die Schweiz ist gut beraten, sich darauf vorzubereiten. Sonst wird es ein schmerzhaftes Erwachen geben.

Die USA haben mehr als 30 Banker und Treuhänder angeklagt; und sie haben dieses Jahr die Bank Wegelin aus dem Verkehr gezogen. Damit ist die Schmerzschwelle erreicht, oder?
Die Schweiz soll sich nichts vormachen. Die USA haben allein dank den drei Teilamnestien sehr viel Belastungsmaterial von über 33'000 Bankkunden erhalten. Sie haben schon über 5 Milliarden Dollar eingenommen; doch die Schatztruhe ist noch nicht ausgebeutet. Ich zweifle nicht daran, dass die USA genug Material haben, um gegen mindestens zwei Dutzend weitere Banken vorzugehen.

Womit noch einmal eine lange Reihe von Bankern und Treuhändern auf die Abschussliste gerät.
Korrekt. Mehrere Hundert Banker, Treuhänder und Anwälte sind potenziell von einer Klage bedroht. Was zeigt, dass es keine Lösung gibt, ohne diese Leute einzubeziehen und zu schützen. Es sei denn, man will noch lange streiten.

Schweizer Banken scheinen ihre Mitarbeiter eben gerade nicht zu schützen; sie haben den USA von sich aus Namen und Funktionen übermittelt. Was bewegt eine Bank dazu, ihre Leute hängen zu lassen?
Keine Ahnung. Wir wissen nur, dass keines der Abkommen zwischen den Ländern die Bankangestellten vor Strafverfolgung schützt. Dies hat der Steuerbehörde IRS und dem Justizministerium nach Abschluss des Deals mit der UBS erlaubt, eine eigentliche Hexenjagd auf in den USA tätige UBS-Mitarbeiter zu eröffnen. Dabei war klar, dass diese nur die vom Verwaltungsrat abgesegnete Strategie ausgeführt haben, US-Kunden anzuwerben, die ihr Konto verborgen hatten. Entweder sie taten, was verlangt wurde, oder sie riskierten ihren Job.

Sind sich die USA des Problems bewusst?
Ich habe mit der IRS und dem Justizministerium darüber gesprochen. Die Führung aber müssen die Schweizer übernehmen, denn in den allermeisten Fällen flogen die Mitarbeiter nicht aus eigenem Antrieb in die USA. In allen elf Banken, gegen die ermittelt wird, war dies der Fall. Die Anweisung kam von oben, jetzt lässt man die Ausführenden hängen. Der Schutz dieser Mitarbeiter gehört in ein Globalabkommen, ohne dieses wird es keine Lösung geben.

Warum sollten die USA ein Interesse an einer Lösung haben, wenn sie so viel Belastungsmaterial haben?
Es sind ja nicht nur Schweizer Banken, die im Ausland Kunden anwerben. US-Banken entsenden ihre Leute beispielsweise nach Argentinien, Brasilien oder Chile. Wir können annehmen, dass es auch dort um Konten geht, die den Steuerbehörden dieser Länder vorenthalten wurden. Die USA werden folglich im Zuge der globalisierten Finanzmärkte und des zunehmenden Informationsaustausches selber bald einmal mit den Problemen konfrontiert, welche sie heute mit der Schweiz verhandeln.

Bislang allerdings haben die USA Auskunftsbegehren schlicht ignoriert oder wie im Fall von Mexiko auf Eis gelegt. Fairness im Informationsaustausch scheint nicht die Stärke der USA zu sein.
Das Problem ist, dass die IRS und das Justizministerium lange nur sehr sporadisch gegen Steuerumgehung vorgegangen sind. Es gibt Gesetze aus den 1950e-r und 1960er-Jahren sowie Deklarationsvorschriften seit 40 Jahren. Doch erst nach den Terroranschlägen von 2001 wurden sie ernst genommen und durchgesetzt. Auch schlossen die USA erst vor rund 10 Jahren Abkommen mit Offshore-Plätzen wie den Caymans, Jersey, den Bahamas, den Virgin Islands oder Bermuda ab. Die IRS realisierte plötzlich, dass sie auf diese Weise eine grosse Menge tief hängender Früchte ernten konnte.

Aber werden die USA nicht immer weniger dieser Früchte ernten, wenn Schwarzgeldkonten aus der Schweiz abgezogen und auf neue Offshore-Plätze verfrachtet werden?
Genau. Wir gehen davon aus, dass es noch Tausende nicht deklarierter Konten gibt, beispielsweise solche von Steuerpflichtigen mit einer Green Card im Ausland. Ohne Lösung mit der Schweiz werden die Konten nach Singapur und Hongkong verschwinden, wo die USA kaum Zugriff haben. Die USA begreifen nur langsam, dass sich die Finanzmärkte globalisiert haben.

Was wird der konkrete Auslöser einer Lösung sein?
Der Auslöser wird ein weiteres Strafverfahren gegen eine Schweizer Bank sein. Wir wissen nicht genau, wann und wo, aber unsere Kontakte deuten auf einen neuen Fall hin. Eine solche Klage müsste beide Seiten zur Besinnung bringen.

Ausser die Schweiz spekuliert auf eine Wahl von Mitt Romney und auf eine grössere Nachsicht des Mannes, der selber Offshore-Konten hat.
Das wäre ein Fehler. Mitt Romney wird wohl noch härter als Barack Obama auftreten, und zwar aus einem einfachen Grund. Romney hat sich mit seinen Offshore-Konten pingelig genau an die Vorschriften gehalten und schaffte es so, nahe an die Steuerrate von 15 Prozent heranzukommen. Hätte er alle legalen Schlupflöcher genutzt, hätte er gar null Prozent Steuern erreichen können. Er sieht sich als gradlinig und vorbildlich. Er weiss mehr über Steuern als Obama. Deshalb dürfte er keine Nachsicht haben gegen jene, die Regeln verletzen.

Gehen Sie davon aus, dass ein Globalabkommen für sämtliche Banken und alle Altlasten erreicht wird? Ich wäre überrascht, wenn dies möglich wäre. Hingegen erwarte ich, dass man sich in einem Jahr auf eine Mustervorlage für einzelne Banken geeinigt hat.

Wie würde die aussehen?
Die Vorlage wäre das Abkommen der USA mit der Liechtensteinischen Landesbank von diesem Sommer. Das US-Justizministerium stellte im Mai ein Begehren um Amtshilfe, gestützt auf das Gesetz zum Informationsaustausch in Steuersachen von 2008. Entscheidend war, dass die Regierung in Liechtenstein ein Gesetz erlassen hatte, das die Übergabe von Informationen auf Grundlage der Verhaltensmuster von Kunden erlaubte. Damit gerieten die US-Konteninhaber in die Falle. Entweder sie legten in Liechtenstein eine Beschwerde gegen den Transfer ihrer Daten ein; doch damit hätten sie das Recht verloren, sich für eine Amnestie ihrer Steuervergehen anzumelden und Strafminderung zu bekommen. Oder sie machten ihre Konten bekannt und gerieten völlig in die Fänge der US-Justiz. Liechtenstein würde ihnen nicht mehr helfen. Denn Vaduz sah, was mit der UBS und Wegelin passiert war, und wollte nur noch das Problem möglichst rasch beseitigt haben. Dieser Weg ist auch für die Schweiz gangbar. Die Banken könnten den US-Behörden zeigen, dass sie die Altlasten beiseiteschaffen. Dies würde sie vor einer Strafverfolgung bewahren und zu einer milderen Busse führen.

Der US-Senat blockiert das entsprechende Abkommen von 2009 aber.
Nicht mehr lange. Gewinnt Obama, wird Senator Rand Paul seinen Widerstand gegen das Abkommen aufgeben. Ein Präsident Romney wird solche Manöver schlicht nicht akzeptieren und den Senat zur Ratifizierung aller blockierten Abkommen drängen.

Muss sich die Schweiz vorbereiten?
Das Abkommen dürfte Anfang 2013 bewilligt werden. Dann wird die Schweiz mit Rechtshilfegesuchen bombardiert werden. Darauf muss sie vorbereitet sein. Sie muss eine Formel für die Berechnung der Bussen für die Banken vorschlagen können. Eine Idee wäre, das Geschäft mit US-Kunden von 2005 bis 2012 abzutrennen und davon einen bestimmten Prozentsatz als Busse zuhanden der USA abzusondern.

Eine solche Formel stand bereits hinter der Busse von 780 Millionen Dollar gegen die UBS.
Genau, aber dieses Mal geht es um einen höheren Betrag, vermutlich um mehrere Milliarden Dollar. Ich kann nicht genug betonen, dass die Schweiz sich gut vorbereiten muss, will sie 2013 ihre Banken und deren Angestellte schützen.

Glauben Sie, dass die Banken sich dieser Gefahr bewusst sind?
Die Schweiz hat viel gelernt. Die Banken verfügen über ein wettbewerbsfähiges, legales Geschäftsmodell. Steueramnestie war für sie früher nur ein dreckiges Wort; heute sind Selbstanzeigen ihre Rettung. So können sie Kundenbeziehungen bereinigen und neu anfangen.

Was den Verdacht bestätigt, dass die USA auch den Schweizer Finanzplatz schwächen wollen.
Das ist nicht von der Hand zu weisen. Heute sind Schweizer Banker ihren US-Kollegen in mancher Hinsicht überlegen. Sie fliegen nach Baltimore, Brasilia oder Bukarest, um Kunden persönlich zu helfen. Die Schweizer wollen die Kunden kennen, die Familie begrüssen, wollen mehr wissen. In den USA spüren die Banker den Druck, zu verkaufen und Kommissionen zu erzielen. Deshalb vertrauen viele Amerikaner einen Teil ihres Vermögens den Schweizer Banken an. Die US-Banken werden das Modell der Schweizer immer mehr kopieren. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.10.2012, 07:31 Uhr

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79 Kommentare

Xil Ren

15.10.2012, 07:38 Uhr

Melden 243 Empfehlung 63

Das ist ja schon lange klar, die USA wollen den Bankenplatz Schweiz zerstoeren und die Schweiz zum Armenhaus verkommen lassen. Die Schweiz ist nur ein kleiner Stoerefried und Winzling, den man schnell zerdrueckt hat. Es wird gefaehrlich fuer die Schweiz. Antworten

Peter Meier

15.10.2012, 07:52 Uhr

Melden 162 Empfehlung 33

Wenn all dem so ist, dann wird der Staat Schweiz wieder für die Banken einspringen müssen, um das Malaise bestmöglich zu regeln. Zumindest wäre vorher mit den Banken schweizintern abzusprechen, was diese staatlichen Einsätze die Banken kosten werden. Es braucht einen klaren Tarif, sonst zahlt wie immer bei Bankverlusten vor allem der Steuerzahler. Antworten

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