Deutsches Vorgehen im Fall CS wirft Fragen auf

Das Landgericht Düsseldorf macht einen Bericht zur Credit Suisse publik. Das Dokument enthält Fehler und Ungereimtheiten.

Die Credit Suisse sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt, die eigentlich alt sind: Der Hauptsitz der CS mit Weihnachtsbaum am 20. November 2012.

Die Credit Suisse sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt, die eigentlich alt sind: Der Hauptsitz der CS mit Weihnachtsbaum am 20. November 2012. Bild: Keystone

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Das Landgericht Düsseldorf hat jetzt Einzelheiten zu den Methoden der Credit Suisse (CSGN 26.01 0.04%) veröffentlicht, mit denen die Bank deutschen Staatsbürgern geholfen haben soll, ihr Geld zu verstecken. Aufgeführt werden Nummernkonten, offizielle und inoffizielle Konten und ein Höchstmass an Diskretion im Umgang mit den deutschen Kunden (siehe Box links). In der Presse warf der Bericht Wellen, weil darin die aktive Mitarbeit eines CS-Managers zur Sprache kommt.

Die Credit Suisse bestreitet ihrerseits, von den genannten Methoden Gebrauch gemacht zu haben. Sie erklärt gegenüber DerBund.ch/Newsnet, das Landgericht habe die Sachverhalte niemals untersucht. «Es ist uns schleierhaft, wieso dieses alte Thema nun mit neuem falschem Datum noch einmal aufkommt», erklärt CS-Sprecher Marc Dosch. Das Landgericht Düsseldorf und die Credit Suisse einigten sich im September 2011 auf einen Vergleich, der mit der Zahlung einer Busse von 149 Millionen Euro (173 Millionen Franken) endete.

Verdacht des politischen Manövers

Die Credit Suisse betrachtete die Sache damit als erledigt. Doch vor kurzem veröffentlichte die 10. Strafkammer des Landgerichts den damaligen Beschluss mit einem neuen Datum auf ihrer Website. Anstelle des 21. Novembers 2011 ist das Dokument nun mit dem 21. November 2012 datiert. Prompt berichtete die «Bild am Sonntag» am Wochenende ausführlich über die Methoden, mit denen die Credit Suisse deutschen Bürgern geholfen habe, ihre Steuerpflicht zu umgehen.

Pikant: Düsseldorf liegt im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW), dessen Finanzminister Norbert Walter-Borjans ein erbitterter Gegner des Steuerabkommens mit der Schweiz ist. Zusammen mit anderen Bundesländern lehnte NRW das Abkommen am 23. November in der deutschen Länderkammer ab. Ein Vermittlungsausschuss soll jetzt helfen, die Einführung einer anonymen Abgeltungssteuer auf deutsche Vermögen in der Schweiz noch zu retten. Walter-Borjans gibt dem Vermittlungsausschuss jedoch keine Chance.

Fragwürdige Angaben

Soll mit der Veröffentlichung des mehr als ein Jahr alten Berichts Stimmung gegen das Steuerabkommen gemacht werden? Gegenüber DerBund.ch/Newsnet erklärt ein Sprecher des Landgerichts, dass ein juristischer Verlag im Oktober dieses Jahres um die Veröffentlichung des Berichts gebeten habe. Für das Gericht bedeutet dies, dass ein «öffentliches Interesse» vorliegt, und es somit der Anfrage um Veröffentlichung nachkommen muss. Das falsche Datum sei möglicherweise aufgrund eines Datenbankfehlers hineingeraten, so der Sprecher weiter. Weil der Beschluss zudem fälschlicherweise der Zivilkammer zugeschrieben wird anstatt dem Strafgericht, wolle das Gericht ihn möglicherweise wieder vom Netz nehmen. Dies ist nun tatsächlich, am früheren Montagnachmittag, geschehen.

Fragen wirft allerdings auch der Name des CS-Managers auf, der im Bericht erwähnt ist: Ein gewisser R. L. aus Z. habe «wissentlich die Steuerhinterziehung der deutschen Kunden gefördert», heisst es im Bericht des Düsseldorfer Gerichts. Die Credit Suisse sagt demgegenüber auf Nachfrage, dass dieser Mitarbeiter gar nicht Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung sei, wie im Bericht behauptet. Trotz der diversen Fehler im Dokument ist für die Credit Suisse die Sache mit der Einigung aus dem Jahr 2011 vom Tisch. (DerBund.ch/Newsnet)

(Erstellt: 03.12.2012, 15:08 Uhr)

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Mittlerweile vom Netz genommen: Screenshot des Berichts.

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Die Methoden der Credit Suisse

Das Landgericht Düsseldorf umschreibt die Methoden, mit denen die CS zwischen 2004 und 2010 ihren deutschen Kunden half, Steuern zu hinterziehen, folgendermassen:


  • Bankmitarbeiter vereinbarten Termine, um dann das Geld der Kunden selbst in die Schweiz zu transportieren. Auch wurde den Kunden keine Post nach Deutschland geschickt.

  • Mit speziell konstruierten Lebensversicherungsmänteln habe die CS deutschen Kunden geholfen, Steuerzahlungen zu vermeiden.

  • Die Credit Suisse habe Kunden zudem Nummernkonten angeboten oder ihnen geraten, zwei Konten zu führen, von denen lediglich eines gegenüber den Steuerbehörden deklariert werden sollte.

  • In grenznahen Städten in der Schweiz wurden eigens Bankfilialen eingerichtet, um Steuerflüchtlinge aus Deutschland zu betreuen.

  • In Unterlagen zur Mitarbeiterschulung sei Wert darauf gelegt worden, dass kein Datenaustausch zwischen deutschen Filialen und der Muttergesellschaft in der Schweiz stattfinde.


Das Gericht rechnet in dem Beschluss auch aus, um wie viel Geld sich die Credit Suisse durch die angewandten Methoden bereichert habe und kommt dabei auf 148 Millionen Euro (siehe Grafik). Genau auf diese Höhe legte das Landgericht auch den «Abschöpfungsanteil» der Busse fest. Beim «Ahndungsteil» der Busse verhängte das Gericht das Höchstmass von einer Million Euro.

Die CS betont ihrerseits, dass dieser Betrag einzig aufgrund von Verhandlungen über eine Vergleichszahlung zusande gekommen sei.

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