Wirtschaft
Deutsche Politiker wollen Pauschalsteuer ausbremsen
Von Anita Merkt. Aktualisiert am 08.01.2013 141 Kommentare
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Damit mehr Geld in die Staatskasse kommt, will François Hollande die Pauschalbesteuerung reicher Franzosen in der Schweiz nicht länger hinnehmen. Alain Delon, Johnny Hallyday oder Charles Aznavour sollen künftig ihre Einkünfte beim französischen Fiskus versteuern müssen. Das forsche Vorgehen der Franzosen weckt auch bei deutschen Politikern neue Begehrlichkeiten.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, forderte die Bundesregierung auf, «schnellstmöglich zu prüfen, ob auch Deutsche, die in der Schweiz der Pauschalbesteuerung unterliegen, wieder der regulären deutschen Einkommenssteuer unterworfen werden können». Ohne die Schweiz direkt anzugreifen, spricht Schick von einem «Geschäftsmodell, das darauf zielt, Steuersubstrat aus anderen Staaten anzuziehen». Diese Politik nütze aber vor allem Besserverdienenden und benachteilige die Staaten, in denen die Pauschalbesteuerten ihr Einkommen erzielten.
Passus im Doppelbesteuerungsabkommen
«Deutsche Pauschalbesteuerte versteuern ihre in Deutschland erzielten Einkünfte bereits jetzt», kontert Mario Tuor, Leiter Kommunikation im Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF). Denn das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Deutschland enthalte einen Passus, der die Pauschalbesteuerung nicht als ordentliche Besteuerung anerkenne. Damit entfalle auch die Steuerbefreiung in Deutschland.
«Wer hier pauschal besteuert wird, gilt nicht als ansässig im Sinne des Steuerrechts und ist damit von der Steuerpflicht in Deutschland nicht entbunden», erklärt Fortunat Sigrist von der Zürcher Treuhandgesellschaft Refidar Moore Stephens. Nach Angaben des Steueranwalts zahlen deutsche Pauschalbesteuerte zum Beispiel nach wie vor Steuern auf Zinserträge oder Dividenden in Deutschland.
Ansässig im Sinne des Steuerrechts
Gemäss Art. 4 Absatz 6 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich gelten pauschalbesteuerte französische Staatsbürger ebenfalls nicht als «ansässig» im Sinne des Steuerrechts. Allerdings ist der Passus im DBA mit Frankreich sehr viel konkreter formuliert als im DBA mit Deutschland. «Wer nur auf einer pauschalen Grundlage besteuert wird, die nach dem Mietwert der Wohnstätte oder der Wohnstätten bemessen wird, über die er in der Schweiz verfügt», könne auch in Frankreich besteuert werden, heisst es im Abkommen, das Frankreich jetzt strikter anwenden will als bisher.
Die betroffenen Kantone in der Schweiz weisen jedoch darauf hin, dass die Pauschalbesteuerung nicht nur auf dem Mietwert basiere, sondern auch andere Faktoren in die Berechnung einflössen. Wo das noch nicht der Fall ist, werden sie die Besteuerungspraxis so ändern, dass Artikel 4 Absatz 6 sich nicht mehr ohne weiteres anwenden lässt, sagen Steuerexperten voraus.
Flexible Steuerpraxis
Nach Angaben von SIF-Sprecher Mario Tuor kann die Besteuerung in Deutschland von Pauschalbesteuerten schon jetzt vermieden werden, indem die in Deutschland erzielten Einkünfte in der Schweiz ordentlich versteuert werden und nur die Versteuerung der Einkünfte im Rest der Welt durch die Pauschalbesteuerung ersetzt wird. Ob diese Praxis im Sinne der deutschen Steuerbehörden ist, ist politisch umstritten.
Die Vorteile der Pauschalbesteuerung in der Schweiz sind für reiche Deutsche jedenfalls so attraktiv, dass sie regelmässig mit Wegzug drohen, wenn die Abschaffung der Pauschalbesteuerung droht. Nachdem die Zürcher Stimmbürger im Jahr 2009 der Pauschalbesteuerung eine Absage erteilten, verliess die Hälfte der rund 200 Pauschalbesteuerten den Kanton.
Rennfahrer Michael Schumacher
Zu den bekanntesten pauschalbesteuerten Deutschen gehört der Rennfahrer Michael Schumacher. Auch seine Formel-1-Kollegen Sebastian Vettel und Timo Glock haben sich in der Schweiz angesiedelt. Michael Schumacher, der ein Einkommen von jährlich 100 Millionen Franken erzielt und in einer Villa am Genfer See wohnt, zahlt aufgrund der Pauschalbesteuerung rund 2 Millionen Franken, also 2 Prozent Steuern. Dass ihn vor allem die Pauschalbesteuerung in die Schweiz zog, gibt er nur indirekt zu.
Auf der Standort-Website des Kantons Waadt schwärmt Schumacher vom «vielen Platz und der schönen Natur» seines Wahlkantons. In die Schweiz sei er gezogen, «weil es hier einfach schön ist». Doch im Oktober 2012 drohte Schumacher, die schöne Schweiz zu verlassen, sollte die Pauschalbesteuerung abgeschafft werden. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 08.01.2013, 15:04 Uhr
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Ganz egal was das Ausland macht, es ist generell unsinnig mit der Pauschalbesteuerung reichste Personen zu alimentieren. Seien wir selbstbewusst, die Schweiz hat noch anderes zu bieten: Lebensqualität, Landschaft, Rechtsicherheit. Einen grossen Teil der Champagner-Flüchtlinge würde auch ohne Pauschalbesteuerung in der Schweiz bleiben. Und auf den kleinen Rest können wir getrost verzichten. Antworten
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