Wahlen 2011
Die Schweiz wählt
Alles zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011
Diskussion
«Wir werden keine Konzessionen machen»
Für den SVP-Präsidenten mindert das Wahlresultat der SVP ihre Chancen auf einen zweiten Sitz im Bundesrat nicht. Zudem droht er der SP offen. Mehr...
Von Daniel Foppa.
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Einfach und heuchlerisch ist es, immer den Anderen die Schuld am Wahlverlust der SVP zu geben. Sich an der Nase nehmen und einmal zugeben, dass ihr verfehltes und diktatorisches Politikgebaren falsch war, können diese Leute offenbar nicht. Seit der Nichtwiederwahl von C.B. und anschliessendem destruktivem Verhalten war es eben vorbei. Alles kann man auch mit viel Geld nicht erkaufen. Gut so!! Antworten
"Ein nicht offizieller Kandidat darf die Wahl nicht annehmen!" Wer wählt die Bundesräte? Die $VP oder die vereinigte Bundesversammlung? Es wäre abzuklären, ob dieser Passus einem Gerichtsverfahren standhält. Die $VP lehnt EU Diktatur ab, betreibt aber $VP-Parteidiktatur. Das heisst 26% der Wähler sind mit einer Diktatur einverstanden. 26% wählen $VP und schweigen dann vier Jahre. Heil, Hurra. Antworten
Die Konkordanz sollte im Bundesrat gewahrt bleiben. Alle Parteien sollten gemaess ihrem Waehleranteil im Bundesrat vertreten sein. Die gesamte Bevoelkerung der Schweiz hat ein Anrecht im Bundesrat vertreten zu sein, dazu gehoeren auch die 25% SVP Waehler. Wegen einer ehrgeizigen Politikerin, welche krampfhaft an ihrem Einfluss u. Macht klebt, sollte man dieses Prinzip nicht opfern. Antworten
Ich bin für eine Volkswahl des Bundesrates. Somit haben wir KEINEN $VP Bundesrat mehr, da bekanntlich über 70% gegen diese Partei sind. Die Erpressungen seitens dieser Partei und deren „Präsidenten“ T Brunner hören endlich wieder auf. Antworten
Es ist mehr als klar, dass wenn eine Partei mit 5% eine BRin hat und eine mit 15% auf 2 BR beharrt, dass dann die SVP mit 27% 2 BR zu Gute hat. Es ist dabei unverfroren, vom SVP-Kandidaten Konzessionen zu verlangen, die die anderen Parteien vorgeben. Man hat Mme Calmy z.B. vor der Wahl in den BR auch nicht nach ihrer EU-Einstellung als Wahlbedingung gefragt ! Antworten
Herr Maurer ist SVP und Frau Widmer-Schlumpf war es genauso, bevor Sie von Blocher, Brunner und Konsorten ausgeschlossen wurde. Und sie wurde demokratisch gewählt. Der verletzte Stolz bei der Abwahl des "Diskordanzpolitikers" Blocher ist kein guter Ratgeber in der Politik. Entweder die SVP bringt Kandidaten, die wählbar sind, oder Maurer bleibt eben der einzige "echte" SVP-ler
Lieber T.Brunner. Sie haben die Wahl verloren. Wäre es da nicht geboten, sich selbst zu hinterfragen und nicht die Schuld bei anderen zu suchen und alles schönzureden? Leider besitzen sie diese Qualität nicht. Und deshalb werden sie auch in Zukunft Niederlagen einstecken, da Sie und Ihre Partei übers alleinige Poltern nicht hinauskommen. Das Land braucht Lösungen, keine machtgierigen Populisten. Antworten
Anscheinend hat T.Brunner noch nichts gelernt, sonst würde er, kaum nach dicv.Niederlagen wieder drohen, wie er sich gewohnt ist von seinem Ziehvater.CH.Blocher.z.Glück ist jetzt eine neue Epoche gestartet, wo diese eingebildete, und menschenverachdende Partei sich alles erlauben kann. Die Zeit wird reiff für neue Köpfe, die Arbeitet und nicht nötig hat nur zu oponieren. Viel Glück. Antworten
Es ist wie in der damaligen DDR, alle Offiziellen haben ihre Taten gelobt, als schon längst bekannt war, dass die DDR alleine nicht überlebt. Die "Rechten FDP-LEGA-SVP-MCR" bringen alleine keinen BR her. Die ganz rechten CVP-ler wurden abgewählt, die anderen sind für einen progressive Version des BR. Ich hoffe das NR Brunner + die SVP bis zum 14.12. das noch einsieht. DROHEN wird nicht ernstgenom Antworten
Da sieht man mal wieder, wie diese Nein-sager SVP tickt. Für was wollen die eigentlich ins Aussendepartement? Wie Brunner hier sagt, im Ausland einmischen sollten wir uns nicht und Europäer sind wir auch nicht. Offenbar leben wir auf einem anderen Planeten, ergo brauchts kein EDA. Bin ich froh haben fast 75% gegen diese Truppe von Hinterwäldnern und Ewiggestrigen gestimmt... Antworten
Wetten, dass, die SVP, von nun an, 23.10.11 nur noch Wähler verliert¨?! Und zwar, solange die Marschrichtung
vom radikalen, undemokratischen Gespann; Blocher, Maurer, Brunner, Mörgeli , Bader, Heer, H.Fehr, usw.
vorgegeben wird. Die Wähler signalisieren: Mehr Schweiz, mehr Demokratie= weniger SVP, mit den
oben erw. "Kampfpolitikern", die nur die Parteiinteressen (absolute Mehrheit?) verfolgen.
Antworten
Die SVP wird nun nur noch verlieren, weil sie die Zeichen der Zeit nicht richtig zu deuten weiss und haufenweise Chancen vergibt. Aber auch das zieht noch Wähler an, solche die chronisch unzufrieden sind (aber eben doch echte Schweizer sind!), junge Männer, die immer weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben (weil die Ausländer daran schuld sind) und alte Menschen, die sich Sicherheit wünschen.
Der Titel des artikels ist typisch für die SVP. Eine Partei mit einer solchen für die Schweiz untypischen Einstellung muss zurückgebunden werden. Mit den Absichten der SVP wird das Wirtschaftswachstum und somit auch die Arbeitsplätze mit Lohnniveau sehr stark gehemmt. "Gefragt sind in der heutigen Zeit kompromissbereite Politiker und keine Sturköpfe, welche nur Parteipolitik betreiben"! Antworten
teilweise traurig und hilflos, was die partei-präsidenten nach den wahlen in die mikrophone quasseln. dass der svp-boss weiterhin den holzhammer in der hand hält, ist nach diesem wahlergebnis unverständlich. er sollte sich mal fragen, weshalb es zu diesem ergebnis kam und weshalb jemand wie schlüer in bern nicht mehr erwünscht ist..... Antworten
Und weil der Blocher nicht Staenderat wird, tut ihn die SVP wieder als Bundesratskandidaten aufstellen, weil das Volk ihn als Staenderat ja nicht wollte, sondern als Bundesrat. Und Schluer wird dann sein Petadementsleiter in der Aussenpolitik, weil das Volk den da wollte und nicht nachgerutscht im Nationalrat. Ja, der Herr Brunner ist schlau, so haben die das geplant, naemlich. Antworten
Für die SVP und die SP ist es einfacher ihren zweiten Bundesratssitz zu legitimieren aber in Fragen der Konkordanz täte der SVP-Präsident besser daran, den Wandel zu erkennen, d.h. es ist eine Frage der Zeit, wann die FDP bereit sein wird auf ihren zweiten Bundesratssitz zu verzichten. Antworten
Das zeigt doch sehr schön das Demokratieverständnis der SVP: ein inoffizieller Kandidat darf die Wahl gemäss den SVP-Parteistatuten nicht annehmen. Somit wird die Wahl der SVP-Bundesräte durch die Bundesversammlung zur reinen Farce! Die SVP betsimmt ihre Bundesräte allein, die Wahlbehörde hat nichts mehr dazu zu sagen. Ist dies demokratisch? Antworten
@Keller: Es macht es eigentlich einfacher für die Anderen. Die können der SVP nun klar machen, dass sie wählbare Kandidaten bringen müssen, wenn nicht, werden die anderen Parteien eigene Kandidaten bringen. Da sie ja ihr konforme SVP Vertreter nicht wählen können. Interessant wäre es wenn Blocher wieder gewählt würde, wenn er nicht aufgestellt wurde. Wir er dann ausgeschlossen?
Man wird die SVP weiter ausgrenzen, damit man dann "konstruktiv", "lösungsorientiert", lieb und anständig den bilaterale EU-Anschluss fortführen kann. Und in 15 Jahren wird man sich dann verwundert die Augen reiben und sich fragen: Was ist eigentlich aus unserer Freiheit, unserer direkten Demokratie und unserer Unabhängigkeit geworden? Ein Zurück wird es dann aber nicht mehr geben. Antworten
@Th. Muster: Ich lasse mir gerne von ihnen die Alternative zu den Bilateralen mit der EU aufzeigen. Nur zu.
Eines ist klar: wir sprechen hier von der Partei nicht nur mit den meisten Sitzverlusten, sondern auch mit dem prozentual (!) grössten Verlust. Aufgrund des Interviews oben muss ich annehmen, dass deren Präsident an Realitätsverlust leidet. Und eine Partei mit einem Präsidenten mit Realitätsverlust ist ein Armutszeugnis. Herr Brunner ist spätestens seit gestern fehl am Platz. Im Interesse der SVP! Antworten
Die hier abgegebenen Kommentare versinnbildlichen die Momentane Situation sehr plastisch: Die linke Hälfte des politischen Spektrums will nicht mehr mit der Rechten und umgekehrt and alle lamentieren und mäkeln an den Kandidaten und Zielen des Gegners rum. Dann muss man aber eingestehen, dass man ein Regierungs-Oppositions-System will, mit all den Nachteilen in unserem System. Antworten
Das ist so nicht wahr: Zumindest ich habe kein Problem damit, dass die SVP in der Regierung ist. Ein zweiter Sitz wäre auch vorstellbar, aber dann ohne BDP... Mir geht es darum, dass Brunner hier Forderungen stellt, welche die SVP in der Vergangenheit selber nicht eingehalten hat. Mehr als einmal wurden von den anderen Parteien nichtoffizielle Kandidaten gewählt. Es muss ein Konsensfähigkeit her.
bei einem ausschnitt der 'elefantenrunde' in der sf tagesschau 07'22'' gestern abend, wird deutlich welche unbändige wut toni brunner in sich trägt. ein blick in sein gesicht, in seine augen, genügt um festzustellen wie sehr der parteipräsident sich zurückhält um nicht durchzurasten. was dies ganz genau bedeuten mag, kann ich nicht einschätzen, doch mein verstand sag mir: nichts gutes jedenfalls. Antworten
Interessant: Ausgerechnet die Partei, die die Demokratie am lautesten predigt, hat einen Passus in den Statuten, dass ein "inoffizieller Kandidat" keine demokratische Wahl annehmen darf. Das trifft mein persönliches Verständnis von Demokratie irgendwie nicht. Als die SVP damals Lilian Uchtenhagen mit Otto Stich verhindert hat, war die SP jedenfalls sportlicher. Antworten
Absolut richtig. Diese Aussagen erinnern mich ein bisschen an die von der SVP immer wieder als linke Negativbeispiele aufgeführten Staaten wie Nordkorea.
Aber Extremismus ist Extremismus. Egal ob links oder rechts...
Wer Konkordanz einfordert,soll dem Parlament inhaltlich und auf der Kandidatenseite nicht so viele Steine in den Weg räumen. Dass ein Hardliner nicht gewählt wird, liegt auf der Hand, das Selbe würde auf linker Seite geschehen. Und wie vor vier Jahren ist es das Problem der SVP wenn Sie nur die offiziellen Kandidaten akzeptiert, nicht das des Parlaments. Täubeli-Politik wird meist nicht goutiert. Antworten
Konkordanz fordern, aber gleichzeitig MCR ans Bein Pinkeln, das passt zu dem Scherzartikelverkaeufer. Entweder traegt nun die SVP die Entscheide des Gesamtbundesrates mit, oder dann soll sie in die Opposition. Und das gilt fuer andere gleich auch. Antworten
Die Radikalität eines Toni Brunner überdeckt mentale Mängel und fehlende Ehrlichkeit wie eh und je. Damit lässt dauerhaft in der Schweiz nichts gewinnen. Unser austariertes System hat hier Vorteile. Die SVP hat den Level überschritten und wird politisch auch in Zukunft nichts bewegen, weil zu allem Nein zu sagen keine Fortschritte bringt. Viele WählerInnen haben das eingesehen. Antworten
Toni Brunner's radikalen Auesserungen wie im Beispiel der Aussenpolitik grenzt an totalitaere Denkweise und Verhalten. Eine Haltung welche gerade in Krisenzeiten leider ihre Anhaenger findet. Verstaerkte Wachsamkeit ist deshalb unumgaenglich... Antworten
Der Anspruch kann akzeptiert werden. Aber wenn nur Kandidaten à la Blocher aufgestellt werden, die in keinster Weise kompromissbereit sind, dann müssen andere Kandidaten, u. Umständen halt nicht von der SVP portierte gewählt werden. Falls die SVP dies nicht nicht akzeptiert, so ist dies ihr Problem. Es wäre sehr von Vorteil, wenn die Parteispitze der SVP die Regeln der Bundesratswahl kennen würde.
Also der Vorsteher des BSV brilliert nicht gerade... den könnten sie angreiffen :-) Zuzutrauen wärs Toni + Co. :-)
Angriffe auf BR Sitze sind wirkungslos - die SVP hat keine Mehrheit. Will sie 2 Sitze anstreben müsste sie schon Allianzen schmieden. Mit ständigen Drohungen und Forderungen wird sie nichts erreichen.
@D. Meister: Dann erwarte ich von der SVP, dass sie wählbare Kandidaten aufstellt, welche unser Land als Bundesrat weiterbringen und nicht nur als Oppositions-BR fungieren.
Ein einziger Kindergarten wenn man bedenkt, dass bereits heute schon Spielchen wegen der Allianz. Es es eine würdige Einsicht gegenüber dem Volk, wenn bereits am Wahltag Koallitionen geschmidet werden, wer als Bundesrat gewählt werden soll. Dies ist ein Politik - Bornout- Effekt und dient nicht der Sache des Volkes! Antworten
Ein guter Tag für die Schweiz und seine Bewohner, denn die echten Schweizer haben offenbar endlich eingesehen, dass die Politik der SVP und ihres alten Mannes unserem schönen Land nur schadet. Die Wähler wenden sich deshalb in Scharen von der SVP ab. Das ist der Anfang vom Ende dieser Partei, es gibt schliesslich genügend andere vernünftigere und vor allem anständigere Parteien als die SVP. Antworten
Niederlagen in Siege verwandeln, respekt. Vermutlich glaubt Herr Brunner auch was er sagt. Das von der SVP häufig zitierte und für sich allein in Anspruch genommene "Volk" hat einen deutlichen Warnschuss abgefeuert. Wobei sich bei den fast 52% Enthaltungen ("Volksstimmen") kaum noch viel Rückhalt für die populistische Politik dieser "Volkspartei" finden wird. Abgemahnt Herr Brunner! Antworten
Die SVP ist/war viel zersplitterter als es deren Parteileitung lieb sein kann/konnte. Die BDP war ein erstes starkes Zeichen dafür, die Äusserungen von Spuhler (z.B. über Brunner: "Soll mal sein Hirn einschalten") waren ein Zweites. Dazu kommt, dass die SVP mit den Bauernsubventionen ein Anti-marktwirtschaftliches Fördersystem aufrechterhält, welches in Zeiten des EUR Sinkflugs s. ineffektiv ist. Antworten
Der Mann scheint ein Kurzzeitgedächtnis zu haben: die BDP ist ein politisches Konstrukt, deren Geburtshelfer die SVP selbst war... Die Mehrzahl der SVP-Politiker sind anständige Leute, die die Interessen der Menschen ehrlich vertreten. Hätten sie endlich den Mut, sich von der Blocher-Entourage zu lösen, dann gäbe es überhaupt keine Diskussion um den zweiten SVP-Sitz im BR Antworten
Ja ja ich erinnere mich noch ganz gut. Es hat wirklich mal eine Zeit gegeben da hatten wir 8 Spur Tonbandgeräte im Auto mit Endlosschlaufe. Da hörte man auch immer das gleiche, wenn man es vergass zu wechseln. Es ist gut für die Schweiz wenn man nicht stehen bleibt. So langsam dämmert es den Leuten auch wohin wir nur mit der SVP kämen. Antworten
Nur eine Frage an den Präsidenten der SVP. Im Aargauer Fersehen, war Ihre klare Aussage, dass das Ziel 30% Wähleranteil ist. "Wenn die SVP dieses Ziel nicht erreiche, werde ich als Präsident der Partei zurück treten". Hält wohl Toni Brunner sein Wort? Antworten
Mit Sicherheit, so wie die Exponenten der Partei immer Wort halten; sie schieben die Schuld den andren zu =;-)
Klar hält Toni Brunner sein Wort, Herr Wehrli, - wie immer! Er hat ja sicher den Kanton Aargau und nicht die ganze Schweiz gemeint ;-)
Bundesräte sind nicht Delegierte einer Partei sondern sie vertreten das ganze Volk. Deshalb werden sie auch vom Parlament gewählt. Eine Abwahl eines Bundesrates entbehrt jedes Anstandes, wenn sich der Amtsinhaber/die Amtsinhaberin nichts schwerwiegendes hat zuschulden kommen lassen. Antworten
Jeder Politiker (auch BR), weiss dass eine Abwahl ihn treffen könnte. Das kann wegen der Pareteizugehörigkeit, seiner Arbeit oder seinder persön lichen Anschauungen zu tun haben. Eine Abwahl ist deshalb nichts unanständiges!
@Roduner: Als Ruth Metzler abgewählt wurde um Blocher in den Bundesrat zu wählen hat das ausser der CVP auch niemanden gestört. Worin liegt der Unterschied zur Abwahl von Blocher? Sagen Sie nicht die Kokordanz, die wurde durch die Wahl des SVP Mitglieds Widmer-Schlumpf gewahrt.
Ausser, er hat sich bei seiner Wahl - oder durch dieselbe - bereits etwas Schlimmes zuschulden kommen lassen.
Nur mal das SPielchen zwischen SVP und BDP ist mir zuunscharf. Die beiden Parteien unterscheiden sich nur marginal. Somit hat die SVP bereits 2 Sitze im BR, wenn nicht nahc dem namen so doch nach der politischen Gesinnung. Das reicht bei weitem... die Bürger sollten sich nicht zwischen den beiden zerreiben lassen da die Politik der beiden für die Bürger keine grossen Verbesserungen bringt. Antworten
Andererseits feiert sich eine Abweichlerpartei mit gerade mal 8 Sitzen, die nichts als eine Unterstützungsplattform für ihre Bundesrätin darstellt, als Wahlsiegerin und leitet daraus ab, dass "die Bevölkerung" hinter EWS stehe. Das nenne ich - als nicht SVP-Wähler - Anmassung par excellence. Antworten
Die SVP ist wieder mal nicht Regierungsfähig, und versteht das schweizer System immer noch nicht. Nicht die Partei entscheidet wer in den Bundesrat soll, sondern das Parlament. Klar kriegt die SVP keinen zweiten Bundesrat wenn nur 1-2 Personen kandidieren, und die anderen nicht dürfen. Antworten
Wenn diese 1-2 Personen den Ansprüchen des BR genügen, dann schon. Trotz allen Sitzverschiebungen ist die Bürgerliche Seite nicht geschwächt. Die BDP wird der SVP sicher nicht helfen und die CVP macht jedes Mätzchen mit. Bleibt offen, wie sich GLP und FDP verhalten werden. Ach ja, MCG gehört wohl eher in das Lager der SVP. Somit dürfte das noch recht spannend werden. Auch wer in den SR kommt.
Nach dem Verlüstchen der SVP tun gewisse Leute, als gebe es diese Parteinicht mehr. Das Gegenteil ist der Fall. Ein kräftiger Politexponent wurde in die Wade gebissen. Er hat dreieinhalb Jahre Zeit, sich auf die Reaktion darauf vorzubereiten - und das ist wirklich gefährlich. Die BDP wird Ihre Probezeit nicht bestehen, die Religionspartei noch mehr einbüssen und die SVP 5 % gewinnen. Noch Fragen? Antworten
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