«Wir werden keine Konzessionen machen»
Von Daniel Foppa. Aktualisiert am 24.10.2011 58 Kommentare
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Seit Jahren legt die SVP bei den nationalen Wahlen zu. Nun verlieren Sie erstmals Wähleranteile. Weshalb?
Wir mussten während der Legislatur die Abgänge an die BDP verkraften und wurden vier Jahre lang von allen anderen Parteien bekämpft. Das hat mit der Abwahl von Christoph Blocher begonnen und ging bis zu den Listenverbindungen, die eingegangen wurden, um uns zu schwächen. Das Ergebnis von 2007 haben wir zwar nicht erreicht und unser Wahlziel verpasst. Aber wir blieben auf sehr hohem Niveau stabil.
Der angekündigte Sturm auf den Ständerat ist gescheitert.
Es stehen noch zweite Wahlgänge an, und es sieht in verschiedenen Kantonen nicht schlecht aus für die SVP. Ich selbst habe in St. Gallen den amtierenden CVP-Ständerat Eugen David so weit hinter mir gelassen, dass er nicht mehr antritt.
Mindert das Abschneiden der SVP ihre Chance auf einen zweiten Bundesratssitz?
Überhaupt nicht. Wir sind nach wie vor die stärkste Partei. Es ist höchste Zeit, dass die Konkordanz wieder hergestellt wird. Wir stehen vor schwierigen Jahren, und die Schweiz kann es sich nicht erlauben, die stärkste Partei weiterhin auszugrenzen.
Sind Sie zu inhaltlichen Konzessionen bereit, um die Chancen für einen zweiten Bundesratssitz zu steigern?
Wir werden keine inhaltlichen Konzessionen machen. Auch bei der SP fordert niemand Konzessionen, damit sie in der Regierung bleiben darf. Die Konkordanz wird arithmetisch definiert, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Parteien. Inhaltliche Konzessionen würden eine Koalitionsregierung bedeuten.
Was werden Sie tun, wenn die SVP im Dezember keinen zweiten Bundesratssitz erreicht?
Wir werden jetzt mit den anderen Parteien Gespräche führen, um zu schauen, was uns erwartet. Die SVP wird sich nicht aus der Regierung drängen lassen. Wenn wir aber feststellen müssen, dass die anderen Parteien eine Koalitionsregierung anstreben, werden wir uns alle Optionen offenhalten müssen.
Was heisst das? Ist der Gang in die Opposition eine Option?
Wenn man die Konkordanz bricht, dann ist es möglich, dass es sehr chaotische Bundesratswahlen gibt. Die SP muss sich bewusst sein, dass ihr Kandidat als letzter gewählt würde.
Wenn die SVP auf Kosten der SP einen Bundesratssitz erhält, dann brechen Sie die arithmetische Konkordanz, die Sie so hochhalten.
Wenn es so weit kommen sollte, dann deshalb, weil die SP die arithmetische Konkordanz bereits zuvor gebrochen hat. Man kann nicht von uns erwarten, etwas einzuhalten, was man selbst nicht tut.
Werden Sie ein Einer- oder Zweierticket präsentieren?
Das ist noch offen. Jedenfalls setzen wir darauf, dass das Parlament unsere offiziellen Kandidaten wählt. Denn ein inoffizieller Kandidat darf gemäss unseren Statuten die Wahl nicht annehmen.
Würde die SVP gern das Aussendepartement übernehmen?
Das Aussendepartement ist sehr wohl ein Thema für uns. Die nächsten vier Jahre werden aussenpolitisch entscheidend sein. Die Schweiz führte in den letzten Jahren eine falsche Aussenpolitik. Unter Micheline Calmy-Rey und ihrer «aktiven Neutralitätspolitik» mischte sich die Schweiz überall ein und trieb die Anbindung an Europa voran. So kann es nicht weitergehen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 23.10.2011, 23:12 Uhr
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Die SVP ist wieder mal nicht Regierungsfähig, und versteht das schweizer System immer noch nicht. Nicht die Partei entscheidet wer in den Bundesrat soll, sondern das Parlament. Klar kriegt die SVP keinen zweiten Bundesrat wenn nur 1-2 Personen kandidieren, und die anderen nicht dürfen. Antworten
Nur eine Frage an den Präsidenten der SVP. Im Aargauer Fersehen, war Ihre klare Aussage, dass das Ziel 30% Wähleranteil ist. "Wenn die SVP dieses Ziel nicht erreiche, werde ich als Präsident der Partei zurück treten". Hält wohl Toni Brunner sein Wort? Antworten
