Wahlen 2011
Die Schweiz wählt
Alles zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011
Währungs-Tsunami, Bye bye Calmy-Rey, kein Blatt vor den Mund
Aktualisiert am 01.10.2011 8 Kommentare
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Die Schweiz wählt
National- und Ständeratswahlen vom
23. Oktober 2011: Alles zu den Top-Themen im Wahlkampf, Parteien und Kandidaten. Welcher Politiker passt am besten zu Ihnen? Nutzen Sie die Wahlhilfe im Dossier.
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Mit einer kämpferischen Rede hat SP-Präsident Christian Levrat seine Partei in Biel auf die letzte Wahlkampf-Phase eingeschworen. Den bürgerlichen Parteien warf er «politische Zechprellerei» bei der Beschaffung neuer Kampfjets vor. Sie verschwiegen, dass im Gegenzug drastische Einsparungen bei der Landwirtschaft, beim öffentlichen Verkehr, bei der Bildung und der Entwicklungshilfe nötig seien, sagte Levrat. Die SP werde sich mit aller Kraft gegen den Plan wehren, die Milliarden für 22 Kampfjets am Volk vorbeizuschleusen.
Inhaltlicher Schwerpunkt des Parteitages bildet die Diskussion um die künftige Sozial- und Wirtschaftspolitik. Zur Debatte steht ein «contrat social», der den Finanzmarkt regulieren, den Werkplatz sichern und die Sozialsysteme stärken soll.
Abschied von Calmy-Rey
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich vermehrt in die Immigrationspolitik einzumischen. Die Linke dürfe dieses Thema nicht meiden, mahnte die Justizministerin. Die SP könne im Gegenteil davon profitieren, wenn sie selber die vielschichtigen Zuwanderungsfragen aufgreife und auch die Probleme anspreche. In der Immigrationspolitik gehe es stets um menschliche Schicksale; das dürfe gerade die SP nicht kalt lassen.
Mit einer lang anhaltenden stehenden Ovation haben die SP-Delegierten zudem die scheidende Bundesrätin Micheline Calmy-Rey gewürdigt. Die Bundespräsidentin und Aussenministerin, die im Dezember nicht mehr zur Wiederwahl antritt, stärkte ihrerseits der Partei den Rücken für die letzte Wahlkampf-Phase. Das Programm der SP stütze sich nicht auf Angst und Ausgrenzung, sagte sie in ihrer Rede. Es sei vielmehr der Nachhaltigkeit und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. Calmy-Rey erinnerte weiter an die Grundzüge ihrer Aussenpolitik der letzten knapp zehn Jahre. Die Schweiz werde wohlhabender, wenn sie sich öffne, betonte sie einmal mehr.
SVP entscheidet über neue Ausschaffungsinitiative
Die Delegierten der SVP kamen heute im Walter Zoo in Gossau zusammen. Dabei beschlossen sie die Lancierung einer zweiten Ausschaffungsinitiative. Mit der Unterschriftensammlung wird im Januar begonnen. Ziel des neuen Begehrens: Die Ausschaffungsinitiave soll konsequent umgesetzt werden.
Parteipräsident Toni Brunner sagte vor den rund 500 Delegierten, bei der Einwanderung und der Ausländerkriminalität nehme die SVP kein Blatt vor den Mund. Die Bürgerinnen und Bürger würden genau das von der SVP erwarten. Er erfahre das drei Wochen vor den Wahlen in Gesprächen auf der Strasse. Die Leute wollten Politiker, die einhalten, was sie versprechen.
Bundesrat Ueli Maurer wehrte sich gegen eine zahnlose Justiz. Heute würden in der Schweiz Täter geschützt, Opfer fänden sich nur in der Statistik wieder. Er erwähnte eine Studie, wonach die Schweiz bei der Kriminalität nicht mehr mit tiefen Zahlen an der Spitze stehe, sondern ins europäische Mittelfeld abgerutscht sei. Das habe ihn schockiert.
FDP in der Urschweiz
Die FDP setzt mit einem Parteitag in Schwyz zum Schlussspurt im Wahlkampf an. Präsident Fulvio Pelli pries dabei seine Partei als krisenfeste politische Kraft im Währungs-Tsunami. Pelli zeichnete ein düsteres Bild von einer Welt am Abgrund. Man stehe vor einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise. In dieser Krise gibt es laut Pelli keine Alternative zur FDP.
Mit der Veranstaltung läutete die FDP den Schlussspurt des Wahlkampfes ein. Rund 500 begeisterungsfähige und applausfreudige Personen verfolgten den zweistündigen, von Nationalrat Filippo Leutenegger moderierten Anlass mit Werbespots und politischen Kurzstatements von Kandidierenden.
Schneider-Ammann will Jobs schaffen
Auch die beiden FDP-Bundesräte konnten dem Parteivolk kurz ihre Hauptanliegen darlegen. Für Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vordringlich ist die Schaffung von Jobs und die Grundlage dafür sind die duale Ausbildung sowie die Sozialpartnerschaft.
Innenminister Didier Burkhalter sieht in der Managed-Care-Vorlage eine Möglichkeit, das Gesundheitswesen besser und günstiger zu machen. Vor dem angekündigten Referendum hat er keine Angst. Es ermögliche die Diskussion der Vorlage mit dem Volk.
Zum Abschluss des Parteitages erschien Fulvio Pelli, flankiert von FDP-Kandidaten, aus dem Nebel und von der Hebebühne emporgehievt. Dann hielt er seine mit standing ovations gefeierte Wahlkampfrede. In den drei kommenden Wochen bis zum Wahltag müsse man die Schweiz für den liberalen Kurs mobilisieren, sagte Pelli. Das werde zwar schwierig und man werde Spiessruten laufen müssen. Aber man dürfe sich nicht entmutigen lassen. «Unser Land braucht uns. Dafür werden wir kämpfen. Tagaus, tagein - landauf, landab...» (ami/sda)
Erstellt: 01.10.2011, 15:00 Uhr
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Das Kernthema dieser Wahlen dürfte für viele Menschen die beunruhigende Tatsache sein, dass der Westen an sich selbst und ihrer eigenen (wirtschafts) -Politik zu scheitern droht. Der Franken stieg, weil die Schweiz vermehrt Sozialabbau und eine bankenfreundliche Politik betreibt,sagte ein deutscher Anlageberater. Diese Art Wettbewerbsfähigkeit wurde nun aber überraschend zum Damoklesschwert. Antworten
Also ich will jetzt nur noch Treichler und Fahnenschwinger im Parlament und Bundesrat. Weil die tragen wenigstens zu Belustigung bei, waehrend der Rest der Schweizer an unseren Systemen von Einzelegoismen und Verbruederungen zum Zweck der Ausbeutung der Nicht-Brueder zugrunde geht. Denn wir sind ja das Volk, uns selbst am naechsten und unser Wert ist ausschliesslich unser oekonomischer Nutzen.:-) Antworten
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