«Vielleicht ist der Zeitpunkt für eine neue Zauberformel gekommen»
Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 26.10.2011 135 Kommentare
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Hat die FDP noch Anspruch auf zwei Bundesratssitze?
Ja
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Herr Grunder, die BDP hat der SVP nach Jahren die erste Niederlage zugefügt...
Ja, das kann man so sagen. Bei den kantonalen Wahlen in Bern war dies noch nicht so klar, jetzt aber ist es offensichtlich. Wenn ich die Resultate im Kanton Bern anschaue, haben wir der SVP bei den Eidgenössischen Wahlen, zwei Sitze abgenommen. Insgesamt hat die SVP damit vier Sitze an die BDP verloren. Im Kanton Zürich haben wir auf Anhieb zwei Sitze gewonnen, die SVP hat umgekehrt zwei verloren. Das ist eine absolute Wahlschlappe für Christoph Blocher.
.. Das empfinden Sie doch sicher als Genugtuung?
Als Genugtuung empfinde ich das nicht unbedingt, aber die Zeit war langsam reif für eine Niederlage der SVP. Die Partei hat sich je länger je mehr wie eine populistische Rechtsaussenpartei aufgeführt. Es ist uns jetzt gelungen, einen Teil jener vernünftigen SVP-Wähler abzuholen, die eine konstruktive Politik wünschen.
Im Kanton Bern müssen noch die beiden Ständeräte gewählt werden. Wird die BDP dort in der zweiten Runde nebst dem eigenen Kandidaten Werner Luginbühl, den SP Vertreter Hans Stöckli unterstützen?
Die BDP hat eigenständig sehr erfolgreich den ersten Wahlgang bestritten, es gibt keinen Grund etwas zu ändern, insomehr, dass Ständeratswahlen in erster Linie Persönlichkeitswahlen sind.
Das gute Wahlergebnis wird ja auch als eine Zustimmung der Wähler zu Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf interpretiert. Was machen Sie, damit ihre Bundesrätin am 14. Dezember nicht abgewählt wird?
Wir kennen jetzt die neue Sitzverteilung im Nationalrat. Im Ständerat ist dagegen noch einiges offen. Die Mitte ist im Nationalrat um 15 Sitze gewachsen. Und diese Mitte muss jetzt zusammenstehen. Dies aber nicht nur für die Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
...sondern?
Wir müssen auch unsere Arbeit für die kommende Legislatur im Minimum koordinieren. Wir sollten eine Art Koordinationsgremium einsetzen. Dafür führen wir jetzt auch entsprechende Gespräche. Die Mitte muss sich überlegen, ob sie Bundesräte abwählen will. Das gleiche gilt natürlich für die Linke. Der Anspruch der Grünen auf einen Sitz im Bundesrat dürfte dagegen nicht mehr aktuell sein.
Die Mitte hat zwar insgesamt gewonnen, wobei nur GLP und BDP zulegten, die CVP hat weiter an Terrain eingebüsst. Macht dies eine Zusammenarbeit in der Mitte nicht ein bisschen schwieriger?
Ich sehe die Zusammenarbeit sowohl als Chance als auch als Risiko. Wenn es uns gelingt, ein überparteiliches Gebilde zu schaffen, wo man institutionalisiert miteinander redet, dann kann es eine riesige Chance sein. Zum Beispiel bei der Erarbeitung mehrheitsfähiger Lösungen. Ich habe ein gutes Gefühl, dass diese Zusammenarbeit zustande kommt. Zuerst müssen wir aber einmal schauen, was für Leute in die Führungsspitze der Parteien kommen. Bei der GLP ist dies ja noch relativ unklar.
Die NZZ hat aber am Dienstag berichtet, die CVP sei inzwischen etwas zurückhaltender, was eine Zusammenarbeit in der Mitte anbelangt.
Die NZZ ist hier meines Erachtens ein bisschen tendenziös. Ich habe sowohl mit Christophe Darbellay als auch mit Fraktionschef Urs Schwaller in den letzten Tagen geredet. Beide sagen, dass über eine Zusammenarbeit die Fraktion entscheiden müsse. Das finde ich auch richtig. Ich bin aber zuversichtlich. Man darf aber auch nicht erwarten, dass jetzt schon alles klar ist.
GLP-Parteichef Martin Bäumle sagt, die Mitte sei mit vier Sitzen im Bundesrat übervertreten. Was sagen Sie dazu?
Das kommt darauf an, wie man das anschaut. Wenn man die FDP zum rechten Block zählt, dann kann man genauso gut sagen, der rechte Block ist übervertreten.
Wie soll die Zusammensetzung des Bundesrates für die kommende Legislatur ausschauen?
Wir werden uns stark dafür einsetzen, dass die aktuelle Zusammensetzung weiterhin bestehen bleibt. Man muss aufhören grundlos Bundesräte abzuwählen. Vielleicht ist aber auch der Zeitpunkt für eine neue Zauberformel näher gerückt.
Eine neue Zauberformel mit zwei FDP-Sitzen?
Die FDP muss sich entscheiden, wohin sie gehört. Es werden jetzt auch verschiedenen Rechnungen angestellt, wie diese neue Zauberformel aussehen könnte. Es wird für den Freisinn aber sicher nicht einfach, ihre zwei Sitze behalten zu können. Wenn das Stöckli neu zusammengestellt ist, kann es sein, dass die CVP insgesamt mehr Sitze aufweist als die FDP. Man muss sicher einmal hinterfragen, ob die bisherige Zusammensetzung, die drei grössten Parteien erhalten zwei und die viertgrösste einen Sitz im Bundesrat, noch den Tatsachen entspricht.
Sie wollen den Status quo erhalten und gleichzeitig eine neue Zauberformel, bei der die FDP einen Sitz abgeben müsste. Ist das nicht ein Widerspruch?
Noch einmal, wir sind für den Status Quo. Aber es ist auch eine Tatsache, dass die beiden Traditionsparteien FDP und CVP praktisch gleich gross sind und wenn sich eben die FDP zum Rechtsblock bekennt haben wir eine neue Situation, aber nach meiner Ansicht noch nicht gefestigte für die neue Legislatur.
Was erwarten Sie von der FDP? >
Wenn sie mithelfen will, den Status quo in der Regierung abzusichern, dann müssen sich die Freisinnigen auch zur Mitte bekennen, wie dies die neue FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter in einem Interview selber auch gefordert hat. Die FDP ist herzlich eingeladen, bei uns mitzumachen.
Muss die FDP dem Atomausstieg zustimmen, wenn sie im Klub der Mitte mitspielen will?
Inhaltlich haben wir mit der FDP keine grossen Differenzen, wenn man das Abstimmungsverhalten in der letzten Legislatur anschaut.
Beim Atomausstieg hat der Freisinn aber getrötzelt.
Sie haben sich bisher aus dem Spiel genommen. Sie haben aber jetzt die Chance wieder zurück ins Spiel zu finden. Irgendwann müssen sie in diesem Dossier Farbe bekennen.
Die SP hält zurzeit bedeckt, was Bundesratswahlen anbelangt. Werden die Genossen Widmer-Schlumpf unterstützen?
Ich kann Christian Levrat sehr gut verstehen, wenn er seine Karten vorerst nicht aufdecken will. Wenn ich Stratege bei der SP wäre, ich würde mich gleich verhalten. Sie wollen zuerst einmal schauen, was da um sie herum passiert. Von der BDP werden die zwei SP-Bundesratssitze in keiner Art und Weise bestritten - zumal jetzt auch kein Anspruch der Grünen mehr besteht.
Vor den Wahlen konnte man lesen, dass CVP und BDP sogar eine Fusion nicht ausschliessen.
Von einer Fusion war nicht die Rede. Christoph Darbellay und ich haben bei einer Veranstaltung in Zürich gesagt, dass wir enger zusammenarbeiten wollen, aber wenn möglich in einem übergeordneten Gebilde. Daraus wurden dann falsche Schlüsse gezogen. Eine Fusion ist kein Thema. Sie könnte im übrigen auch nicht von mir diktiert werden, diese Frage könnte nur die Basis entscheiden.
Meinen sie mit dem übergeordneten Gebilde die Holding-Idee?
Ich selber rede lieber von einer Arbeitsgemeinschaft. Wie weit diese Zusammenarbeit gehen soll, dass müssen wir erst noch diskutieren. Das absolute Minium ist für mich ein Koordinationsgremium. Ich würde mir aber auch wünschen, dass man auch inhaltliche Fragen klärt und den Meinungsprozess gemeinsam erarbeitet.
(DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 25.10.2011, 21:56 Uhr
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Gründers Partei ist gerade einmal Nr. 7 was Wähleranteil und NR-Mandate anbelangt und mit rund 5 % eigentlich Peanuts. Irgendwie scheint der gute Herr die Relationen etwas zu vergessen und seine eigene Bedeutung massiv zu überschätzen. War Hans Gründer nicht derjenige, welcher den SCL Tigers finanziell an die Wand fuhr??? Antworten
Kann Grunder wirklich nicht rechnen? Die SVP hatte vor den Wahlen 8 Sitze und nach den Wahlen 8 Sitze im Kanton Bern. Von einem Parteipräsidenten und Geschäftsmann würde ich Erlichkeit erwarten. Die ging bei Hans Grunder wohl verloren. Antworten
