Wahlen 2011
Die Schweiz wählt
Alles zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011
Mitte-Links könnte die Wahl von Widmer-Schlumpf absichern
Von David Schaffner. Aktualisiert am 24.10.2011 54 Kommentare
Umfrage
Nach den Wahlen: Soll Eveline Widmer-Schlumpf ihren Sitz in der Landesregierung behalten?
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Nein
4957 Stimmen
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Die Parlamentswahlen haben keine klare Ausgangslage für die künftige Zusammensetzung des Bundesrates gebracht: Mit SVP, SP, FDP, CVP und den Grünen haben sämtliche der fünf grössten Parteien zwischen 1,5 (CVP) und 3,6 Prozent (SVP) verloren. Entsprechend kleinlaut gaben sich gestern ihre Präsidenten. Toni Brunner forderte zwar: «Das Parlament muss die Konkordanz wieder herstellen und der Volkspartei als grösster Kraft zwei Sitze geben.» Ultimaten, wie sie seine Partei früher gerne stellte, waren aber keine zu hören.
Die Präsidenten von SP, FDP und CVP beriefen sich auf ihre jeweilige Lesart des Status quo: Christian Levrat betonte, dass es den anderen Kräften schwerfallen werde, «den Anspruch der SP auf zwei Sitze zu verwehren». Fulvio Pelli beharrte darauf, dass «der FDP als drittgrösster Kraft weiterhin zwei Sitze zustehen». Christophe Darbellay hingegen berief sich auf eine inhaltliche Interpretation der Konkordanz und will neben dem eigenen Sitz auch jenen von Eveline Widmer-Schlumpf verteidigen. CVP-Vizepräsidentin Ida Glanzmann indes äusserte sich gestern zurückhaltender zur Wiederwahl der BDP-Bundesrätin. Insgesamt bestehen acht Ansprüche auf sieben Sitze. Die Grünen schnitten derart schlecht ab, dass ihr Präsident Ueli Leuenberger keine eigene Bundesratskandidatur zu lancieren wagte.
Mitte-Sitz ohne klaren Anspruch
Wer die Konkordanz rein nummerisch auffasst, wird feststellen: Der SVP (25,3%) und der SP (17,6%) stehen klar zwei Sitze zu. Die FDP (14,7%) ist zwar nach wie vor die drittstärkste Kraft, ihr Abstand zur CVP (13,0%) ist indes nicht mehr allzu gross. Da in der Mitte gleichzeitig die neuen Kräfte BDP und GLP im Aufwind sind, gibt es immer mehr Parlamentarier, welche die arithmetische Konkordanz in der Mitte nicht mehr für praktikabel halten. Anstatt der FDP zwei Sitze zu lassen, wollen sie den dritten Mittesitz der BDP geben. Dies mit Verweis auf die politische Leistung Widmer-Schlumpfs.
Wie die Wahlen vom 14.?Dezember verlaufen, wird indes von jeder einzelnen Stimme abhängen. Noch unklar ist die Verteilung der Mandate im Ständerat, da in mehreren Kantonen ein zweiter Wahlgang ansteht. Überdies ist offen, wie geschlossen die einzelnen Mitglieder der verschiedenen Fraktionen wählen werden.
Obwohl die SVP weiterhin die stärkste Kraft ist, will sie ihre Ansprüche nicht mit allen Methoden durchsetzen. Einen Angriff auf den Freisinn schloss sie gestern aus: «Aus heutiger Sicht gehe ich davon aus, dass die SVP den FDP-Sitz nicht angreift», sagte Generalsekretär Martin Baltisser. Die FDP habe als drittgrösste Kraft einen Anspruch auf zwei Sitze. Der Freisinn hat seinerseits der Volkspartei die Unterstützung zugesagt.
Angreifen wird die SVP mit Sicherheit den Sitz von Widmer-Schlumpf: Ihre Ausgangslage hat sich gestern indes etwas verbessert. Die kleinen Parteien in der Mitte sind gestärkt. Hinzu kommt die Frage über die Zukunft der Atomkraftwerke. GLP-Präsident Martin Bäumle sagte beispielsweise: «Da Widmer-Schlumpf den Atomausstieg unterstützt, hat sie bei uns bessere Karten als FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann.» Grüne und SP werden dies wohl ähnlich sehen. Folgt die CVP ihrem Präsidenten, hat Widmer-Schlumpf auch die Unterstützung der Christlichdemokraten. Folgen sie Darbellay nicht, dürfte es eng werden.
SP muss mit Angriff rechnen
Die FDP geht klar geschwächt aus den Wahlen und kann nicht darauf vertrauen, beide Mandate zu halten. Ihr Bundesrat Johann Schneider-Ammann geriet in den letzten Wochen immer wieder in Kritik. Hält die SVP indes Wort und verzichtet auf einen Angriff, sieht es etwas besser aus. BDP-Präsident Hans Grunder hat dem Freisinn ebenfalls Unterstützung signalisiert: «Für uns steht die inhaltliche Konkordanz im Mittelpunkt», begründet Grunder.
Die SP zeigte sich erleichtert, da sie trotz Verlust an Wähleranteilen einen Sitz gewinnen konnte. Dennoch darf sich Levrat in den Wochen vor den Bundesratswahlen vom 14.?Dezember nicht zurücklehnen: Die SP muss als letzte Partei einen Sitz verteidigen – und die SVP wird die Sozialdemokraten mit grosser Sicherheit angreifen, wenn ihr die Abwahl Widmer-Schlumpfs nicht gelingt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 24.10.2011, 10:31 Uhr
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Wir stehen vor einer Richtungswahl, entweder man will die Konkordanz wieder herstellen (2 SVP, 2 SP, 2 FDP, 1 CVP) oder wir wechseln das System (Koalitions-Regierung). Ehrlicherweise können wir dann auch ein gutes Stück Schweizer direkter Demokratie, z.B. das Referendumsrecht abschaffen, sonst gibt es NUR noch Blockaden. Gefährlich in dieser Zeit, es stehen einige Probleme an die nächsten 4 Jahre! Antworten
Mitte-Links könnte die Wahl von Widmer-Schlumpf absichern und das werden sie mit aller Kraft auch tun. Immer gemäss dem gängigen Motto: alle gegen sie SVP wie schon gehabt!
Nicht um volkes Wohl, nicht um echte Anliegen, nicht um Probleme zu lösen, sondern einfach gegn eine unliebsame Partei welche doch einen grossen teil der Bevölkerung repräsentiert aussen vor zu lassen. Wie peinlich ist dqs
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