Wahlen 2011
Die Schweiz wählt
Alles zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011
Kakofonie der Meinungen zur Erneuerungswahl des Bundesrats
Von David Schaffner, Markus Brotschi. Aktualisiert am 25.10.2011 76 Kommentare
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Die Ausgangslage für die Bundesratswahlen vom 14. Dezember hat sich einen Tag nach den Wahlen nicht geklärt. Im Gegenteil: Die Aussagen mancher Parteien sind noch unklarer geworden. So fällt auf, dass sich die zentralen Figuren der GLP unterschiedlich zum Sitzanspruch der SVP äussern. Ständerätin Verena Diener stellt inhaltliche Fragen in den Mittelpunkt und sagt, «dass ein SVP-Bundesrat mit seiner Haltung zur Personenfreizügigkeit nicht die Bilateralen infrage stellen darf». Für Präsident Martin Bäumle hingegen sind die Ansprüche von «rechts und links» – also von SVP und SP – auf je zwei Sitze unbestritten.
SP und CVP wollen mehr Zeit
Die CVP und die SP spielen derweil auf Zeit: «Wir stehen vor einer sehr wichtigen Aufgabe», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Es ist gut, dass wir mehr als einen Monat zur Verfügung haben.» Das rechte Lager sei geschwächt, in der Mitte hätten neue Kräfte zugelegt. «Wir müssen uns entscheiden, ob wir eine rechnerische Konkordanz wollen oder der politischen Dynamik Rechnung tragen sollen», so Levrat. CVP-Fraktionschef Urs Schwaller betont, dass Fragen um die Bundesratswahlen erst geklärt werden können, wenn am 27. November die definitive Zusammensetzung des Ständerats feststeht (siehe unten). Grünen-Präsident Ueli Leuenberger kann sich nicht vorstellen, dass seine Partei der SVP zu einem zweiten Sitz verhilft.
Die SVP entwarf gestern für die Bundesratswahlen ein Szenario erster und zweiter Priorität – wohl im Wissen darum, dass beide nicht sehr realistisch sind. Was sie tut, wenn sie keines davon durchsetzen kann, will sie nicht verraten. Damit ist unklar, ob die SVP je nach Ablauf der Wahlen nicht doch einen Sitz der FDP angreifen wird. Generalsekretär Martin Baltisser hatte dies gestern noch ausgeschlossen.
SVP erwägt Systemwechsel
In erster Priorität will die SVP erreichen, dass das Parlament die numerische Konkordanz wieder herstellt: «SVP, SP und FDP sollen als die drei grössten Kräfte je zwei Sitze erhalten, die CVP einen», sagt Präsident Toni Brunner. «Wenn sich SP und FDP nicht an die Konkordanz halten, verfolgen wir in zweiter Priorität die Einführung einer Koalitionsregierung unter der Führung der SVP», so Brunner. Für die Schweiz sei die Konkordanz zwar das beste System. «Wenn sich die anderen davon abwenden, bleibt uns aber nichts übrig, als den Wechsel zu prüfen». Die SVP könne unter Einbezug von zwei oder drei bürgerlichen Kräften eine Regierung bilden.
Lassen sich die anderen Parteien weder auf eine Wiederherstellung der Konkordanz noch auf eine Koalition ein, «fühlt sich die SVP-Fraktion in ihren Strategien bezüglich der Gesamterneuerungswahl total frei», macht Brunner klar. Er lässt allerdings durchblicken, dass die Partei auch mit einer Einervertretung in der Regierung leben könnte: «Wenn wir weiterhin nur einen Bundesrat haben, sind wir frei und können ohne Rücksicht aus der Opposition heraus handeln.» In der Europapolitik wäre dies möglicherweise sogar ein Vorteil.
Anders äussern sich die SVP-Politiker Hans Fehr und This Jenny. Laut Jenny muss die «SVP einen Angriff auf die FDP in Erwägung ziehen». Fehr meint, die «Partei soll in Varianten denken». Es gelte, einen Sitz zu erobern – «auf Kosten von Widmer-Schlumpf, SP oder FDP». Als mögliche SVP-Bundesratskandidaten sieht Brunner «Caspar Baader, die Regierungsräte Köbi Frei, Res Schmid, Heinz Tännler sowie Ständerat Roland Eberle». In der Romandie stünden Guy Parmelin und Jean-François Rime im Vordergrund.
Wenig Begeisterung für Rauswürfe zeigt die BDP: «Das Parlament sollte aufhören, Bundesräte abzuwählen», meint Präsident Hans Grunder. Daraus lässt sich ableiten, dass die BDP die beiden FDP-Sitze nicht infrage stellt. «Die FDP muss sich aber überlegen, wie sie sich bei den Wahlen verhält», schränkt Grunder ein. Falls die FDP mit der SVP die Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf anstrebt, ist auch für die BDP der zweite FDP-Sitz nicht mehr garantiert.
Mitte-links ist stärker
Die FDP lässt sich davon wenig beeindrucken und betont nach wie vor, dass sie sich an die Konkordanz halten wolle. «Allerdings nur, wenn dies die anderen Parteien auch tun», sagt Generalsekretär Stefan Brupbacher. Daraus ist wohl zu lesen: Hält sich die SP nicht an die Konkordanz und wählt einen freisinnigen Bundesrat ab, greift die FDP die Sozialdemokraten an.
Wer sich durchsetzt, ist noch schwierig zu sagen: Bundesratswahlen hängen oft von einzelnen Stimmen ab – noch ist aber unklar, wie geschlossen die Fraktionen wählen und wie sich der Ständerat zusammensetzen wird. Das Mitte-Links-Lager (inklusive GLP) wird mit rund 135 bis 140 Sitzen in der Vereinigten Bundesversammlung mit 246 Mandaten die Oberhand haben.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 24.10.2011, 22:45 Uhr
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Der SVP als stärkster politischer Kraft in der Schweiz stehen zwei Sitze zu. Alles andere ist politisches Geplänkel, sind wirre Konstruktionen wie sie ein Gadhafi Regime nicht besser zustande brachte und das alles hinter dem Rücken der Wähler. Die Mitte disqualifiziert sich damit als nicht demokratischen Gesetzen gehorchend selbst ab. Antworten
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