Wahlen 2011
Die Schweiz wählt
Alles zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011
Ist Wirtschaftskompetenz gefragt, verlieren die Grünen
Von David Schaffner. Aktualisiert am 06.09.2011 10 Kommentare
(Bild: TA-Grafik mt / www.sotomo.geo.uzh.ch)
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Serie zu den Parteien
Im Hinblick auf die National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober analysiert der TA alle grösseren Parteien: Was haben sie geleistet? Wie hat sich ihr politisches Profil verändert? Und vermag ihr Personal zu überzeugen?
Weiter erscheinen:
Grüne: Wie sie trotz Frankenstärke mit Umweltthemen gewinnen wollen
CVP: Wie sie sich in der Mitte gegen die neue Konkurrenz behauptet
BDP: Wie lange geht die Taktik der kleinsten Bundesratspartei noch auf?
Grünliberale: Warum sie trotz unerfahrenem Personal auf Erfolgskurs sind
SP: Warum sie trotz missratener Abzocker-Kampagne hoffen darf
FDP: Warum ihr die Angst vor der Wirtschaftskrise nützt
Bereits erschienen:
SVP: Wie sie die konservative Welle in einen Wahltriumph ummünzen will
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In den letzten Jahren standen die Signale in der Schweiz auf grün: Nach einem Sprung von 7,4 auf 9,6 Prozent bei den letzten nationalen Wahlen 2007 konnten die Grünen lange Zeit ihre Anteile in den Kantonen stark ausbauen – dank der Klimadebatte. Gleichzeitig traten die neu gegründeten Grünliberalen an und legten vielerorts beachtliche Resultate hin – oftmals ohne den Grünen damit zu schaden. Lange schien es nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die Grünen erstmals einen Sitz im Bundesrat erstreiten würden.
Doch dann mussten die Grünen teils empfindliche Niederlagen einstecken: Im Frühling 2010 verloren sie in Bern 2,8 Prozentpunkte. Und im vergangenen Herbst mussten sie auch in Zug Federn lassen. Es schien, als hätten sie ihr Potenzial ausgeschöpft. In Bern – wo ein Teil der Grünen schon früher zum bürgerlichen Lager gehörte – verloren sie auch an die Grünliberalen. Die erfolgsverwöhnten Grünen mussten wieder zittern – bis sich im März dieses Jahres in Fukushima die Atomkatastrophe ereignete.
Auf einen Schlag beherrschte die Energiedebatte die Politik, und die Grünen hatten wieder sicheren Boden unter den Füssen. Bei den Wahlen in Zürich legten sie auf hohem Niveau noch einmal leicht zu. Seither geben sie sich wieder siegessicher.
Abwanderung zur SP droht
Möglicherweise machen die Grünen ihre Rechnung aber ohne den erstarkten Franken: In der Schweiz gilt die grobe Regel, dass das linke Lager insgesamt rund 30 Prozent der Wähler anspricht. Brummt die Wirtschaft, machen sich die Menschen verstärkt Sorgen um die Umwelt und legen eher grün ein. Müssen die Angestellten indes um ihre Jobs fürchten, wählen sie vermehrt SP. Ob es wegen der Frankenstärke zu einer Krise kommt und ob diese bereits die Wahlen beeinflussen wird, das muss sich aber noch zeigen.
Der grüne Zuger Nationalrat Jo Lang ist überzeugt, dass selbst ein Konjunktureinbruch seiner Partei nicht schaden würde: «Mit unserer Initiative für eine grüne Wirtschaft wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, die Produkte im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien fördern», sagt er. «Solche Produkte können wir auch bei einem teuren Franken ins Ausland verkaufen.» Grün sei also wirtschaftsfreundlich.
Das Wechseln der linken Wählerinnen und Wähler zwischen grün und rot wird dadurch begünstigt, dass die Profile beider Parteien fast deckungsgleich sind: Sie stellen sich gegen Reformen der Sozialwerke, verlangen strenge Regeln für Grossbanken, stimmen gegen hohe Rüstungsausgaben und wünschen mehr Bemühungen bei der Integration von Ausländern. Politologe Michael Hermann meint: «Die Grünen haben es verpasst, sich als eigenständige Alternative zur SP zu positionieren.»
Parteipräsident Ueli Leuenberger rechnet damit, dass die Grünen im Herbst dennoch auf über 10 Prozent wachsen. Konkret lautet sein Ziel: «Wir wollen unsere Sitze im Ständerat von zwei auf vier verdoppeln und im Nationalrat mindestens drei neue Mandate gewinnen.» Realistische Chancen auf einen Einzug in die kleine Kammer haben aus Sicht Leuenbergers der Berner Nationalrats Alec von Graffenried und der Schaffhauser Ex-Regierungsrat Herbert Bühl. Neue Nationalratssitze erhofft er sich für den Aargau, Thurgau und Genf – sowie allenfalls für das Wallis und das Tessin.
Witzkandidatur vermeiden
Legen die Grünen bei den Wahlen zu, wollen sie erneut für den Bundesrat kandidieren: «Wir verfolgen das Ziel, dass SP und Grüne zusammen drei Bundesratssitze erhalten», sagt Leuenberger. «Dafür wollen wir die CVP und die BDP ins Boot holen.» Das dürften allerdings Wunschträume bleiben: Die Lage vor den Gesamterneuerungswahlen im Dezember ist unübersichtlich und birgt für viele Risiken: Die SVP pocht auf einen zweiten Sitz – auf Kosten der Kleinpartei BDP oder auch der FDP oder der SP, falls Micheline Calmy-Rey zurücktreten sollte. Wenn überhaupt, würde es den Grünen möglicherweise nur gelingen, auf Kosten der SP einen Sitz zu holen.
Trotzdem sind sie optimistisch, dass im Dezember ihre besten Leute für den Regierungssitz antreten werden: «Wenn wir unseren Wähleranteil erhöhen, werden sich unsere Hoffnungsträger zur Verfügung stellen», ist Jo Lang überzeugt. Vor einem Jahr – als die Grünen bei der Ersatzwahl von Hans-Rudolf Merz ins Rennen stiegen – stellten sich nur aussichtslose Anwärter wie die Solothurnerin Brigit Wyss zur Verfügung. Politiker anderer Parteien sprachen von einer «Witzkandidatur». Eine ähnliche Peinlichkeit können sich die Grünen nur ersparen, wenn dieses Mal ihre Stars wie die Regierungsräte Bernhard Pulver (BE), Guy Morin (BS) oder die Ex-Regierungsräte Hanspeter Uster (ZG) und Robert Cramer (GE, heute Ständerat) antreten.
Gefahr eines Richtungsstreits
Verlieren die Grünen hingegen die Wahlen, steht der Partei wohl ein interner Streit bevor: Sie ist schon lange ein bunter Haufen, in dem linke und bürgerliche Umweltpolitiker wie Franziska Teuscher respektive Alec von Graffenried, kosmopolitische Pazifisten wie Geri Müller und Feministinnen wie Therese Frösch nebeneinander auskommen müssen.
Nach der Niederlage im Kanton Bern kam es prompt zum Knatsch: Bürgerliche Vertreter wie von Graffenried kritisierten Ueli Leuenberger und forderten eine Öffnung in Richtung Mitte. Der Präsident konnte die Reihen schliessen, indem er weitere, eher liberale Vertreter in die Parteileitung aufnahm.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 31.08.2011, 17:57 Uhr
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Das grösste Problem der Grünen ist der Nachhall Ihrer Entstehung. Es gibt keinen Grund warum ein Grün denkender Mensch für starke Einwanderung (Foot print), gegen eine Starke Polizei (Verkehrskontr.) oder gegen eine liberale Wirtschaft sein sollte.
Das sind alles Argumente, die sie von der SP mitgeschleppt haben, zwar nicht mit inbrunst vertreten, aber doch immer mal dementsprechend abstimmen.
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