Wahlen 2011
Die Schweiz wählt
Alles zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011
Gute Taktik, aber kein Fundament: BDP droht ins Abseits zu laufen
Von Christian Brönnimann. Aktualisiert am 16.09.2011 29 Kommentare
Die Schweiz wählt
National- und Ständeratswahlen vom
23. Oktober 2011: Alles zu den Top-Themen im Wahlkampf, Parteien und Kandidaten. Welcher Politiker passt am besten zu Ihnen? Nutzen Sie die Wahlhilfe im Dossier.
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Das politische Profil der BDP
(Bild: TA-Grafik mt/www.sotomo.geo.unizh.ch)
Die Parteien im Formtest
Im Hinblick auf die Wahlen vom 23. Oktober analysiert der TA alle grösseren Parteien.
Bisher erschienen:
SVP: Wie sie die konservative Welle in einen Wahltriumph ummünzen will.
Grüne: Wie sie trotz Frankenstärke mit Umweltthemen gewinnen wollen.
Demnächst:
CVP:Wie sie sich in der Mitte gegen die neue Konkurrenz behauptet.
GLP: Warum sie trotz unerfahrenem Personal auf Erfolgskurs sind.
SP: Warum sie trotz missratener Abzockerkampagne hoffen darf.
FDP:Warum ihr die Angst vor der Wirtschaftskrise nützt.
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Die nationalen Wahlen vom 23. Oktober sind der erste grosse Härtetest für die BDP Schweiz. Über das Schicksal der Bürgerlich-Demokratischen Partei entscheidet aber erst der 14. Dezember. Dann zeigt sich, ob es die BDP schafft, den Sitz ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zu verteidigen – oder anders gesagt, ob das Meisterstück gelingt, den Konkordanzbegriff so weit zu dehnen, dass eine Kleinstpartei im Bundesrat Bleiberecht geniesst. Scheitert das Unterfangen, droht der BDP der vorzeitige Abstieg in die Bedeutungslosigkeit. Die Aufmerksamkeit, die ihr des Regierungssitzes wegen zufällt, wäre dann verloren.
Das GfS-Wahlbarometer sagt der BDP einen Stimmenanteil von rund drei Prozent voraus. Anders als in den drei Gründerkantonen Bern, Graubünden und Glarus fällt es der Partei schwer, gesamtschweizerisch Fuss zu fassen. Sie blieb bislang ein lokales Phänomen. Wachstumspotenzial hat die SVP-Aussteigerpartei, die im Laufe ihrer noch jungen Geschichte immer mehr zur Mitte gerückt ist, primär in reformierten Ständen. In den CVP-Stammlanden hingegen sieht es nicht rosig aus. Zu ähnlich sind die Profile der beiden Parteien. Bei den Luzerner Kantonalwahlen im Frühjahr erreichte die BDP einen Stimmenanteil von lediglich 1,6 Prozent.
Die BDP hat ihre Nische noch nicht gefunden. Zum ersten und letzten Mal kann die 2008 gegründete Partei mit dem Slogan «Die neue Kraft» in die nationalen Wahlen steigen und versuchen, Politikverdrossene abzuholen. Doch der Reiz des Neuen hält nicht ewig, und ein neues, tragfähiges Fundament existiert noch nicht.
Vorwurf: Fähnchen im Wind
Im Parlament hat sich die BDP vor allem mit ihrer klaren Haltung für den Atomausstieg in Szene gesetzt – und damit gleichzeitig die Stimmen verstärkt, die ihr Opportunismus vorwerfen. Denn noch vier Tage nach der Tsunami-Katastrophe in Japan hatte Parteipräsident Hans Grunder in einem Zeitungsinterview die damalige Position der Partei bekräftigt: «Wir müssen aus der Atomenergie aussteigen. Zeitlich wird es aber nicht reichen, wenn wir nicht ein oder zwei neue Atomkraftwerke bauen.»
Einige Wochen später gehörte der gewiefte Taktiker Grunder mit der CVP zu den Wortführern für eine Stromzukunft ohne AKW. Aufgrund neuer Tatsachen sei es legitim, die Meinung zu ändern, so die Rechtfertigung für die Kehrtwende. Da viele Bürger denselben Einstellungswandel durchmachten, dürfte der Kurswechsel kurzfristig durchaus positiv aufgenommen worden sein.
Für die BDP war er von grösster Bedeutung. Einerseits stärkte sie damit bei der Linken die Unterstützung für ihre Bundesrätin, andererseits gelang ihr damit auch die inhaltliche Abgrenzung zur FDP. Vorbei waren die Zeiten, als Grunder auf die Frage, was die BDP inhaltlich von den anderen Mitteparteien unterscheide, antworten musste: «Spontan fällt mir nichts Konkretes ein.» (TA vom 29. 10. 2010)
Zurückhaltung vor den Wahlen
Doch reicht die Kehrtwende in der Atomfrage, um den Bundesratssitz zu retten? «Im Rahmen der beeinflussbaren Faktoren hat die BDP geschickt taktiert», sagt Politologe Michael Hermann dazu. Auch mit der entschlossenen Haltung gegenüber Grossbanken holte sich Widmer-Schlumpf bei der Linken Sympathien. Ob damit der Sitz ins Trockene zu bringen ist, wagt indes niemand zu prophezeien. Viel wird davon abhängen, ob der kumulierte Wähleranteil von BDP und CVP am Abend des 23. Oktober über demjenigen der FDP liegt. Dann könnte die BDP versuchen, die arithmetische Konkordanz zumindest ansatzweise zu retten, indem sie einen Anspruch auf zwei Regierungssitze von BDP und CVP gemeinsam proklamierte. Natürlich spekulierte die CVP dabei bereits auf die Widmer-Schlumpf-Nachfolge.
Ein solcher Schachzug würde eine weitere Annäherung der BDP an die CVP bedingen. Nur so ist die SP an Bord zu holen, die aus eigenem Interesse die Fahne der Konkordanz hochhält.
Solche Überlegungen führen zur Gretchenfrage für die BDP in der kommenden Legislatur: Wie stellt sie sich zu ihren Mitte-Partnern? Von einer losen Zusammenarbeit über eine Fraktionsgemeinschaft bis hin zu einer Fusion sind alle Kooperationsformen vorstellbar. Vor den Wahlen will niemand offen darüber reden. Die Heiratsgelüste vonseiten der CVP sind aber bekannt. Sie könnte mit einem Zusammengehen ihr Einflussgebiet sehr einfach ausdehnen. Für die BDP gilt: Je besser sie bei den Wahlen abschneidet, desto geringer ist das Interesse an einer Fusion. Womöglich wird es Parteichef Grunder für wichtiger erachten, die Eigenständigkeit zu bewahren, als seine Bundesrätin um jeden Preis zu retten. So lassen sich seine Aussagen interpretieren: «Wir sind gekommen, um zu bleiben», sagt er selbstbewusst. Die Bundesrätin sei zwar das «Flaggschiff» der BDP, aber: «Wir sind mehr als ein Widmer-Schlumpf-Wiederwahl-Club.»
Nach allen Seiten offen
Die BDP hält sich alle Optionen offen: Im Hinblick auf die Wahlen, bei denen die Partei in 16 Kantonen antritt, gibt es Listenverbindungen sowohl mit der FDP als auch mit CVP, GLP und EVP. Dies mag primär pragmatische Gründe haben, ohne Symbolik ist es dennoch nicht.
Im Minimum muss die BDP ihre Fraktionsstärke behalten, um eigenständig zu bleiben. Das dürfte ihr gelingen. Auch das offizielle Wahlziel – Verdoppelung auf zehn Sitze im Nationalrat – beurteilt Politologe Hermann als «optimistisch, aber durchaus auch realistisch».
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 15.09.2011, 16:47 Uhr
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Br. Widmer-Schlumpf und Hr. Grunder haben sich überschätzt. Sie sind nicht so gut und beliebt wie selbst geglaubt haben. Die Partei deckt nichts ab, was nicht schon andere abdecken. Einzige Aufgabe der Partei Br. EWS und Hr. Grunder den Rücken stärken. Die Wahl von EWS wurde von den Linken als grosser Erfolg gefeiert.
Es zeigt sich jedoch immer mehr, dass der grosse Sieg zum Rohrkrepierer wird.
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