Wahlen 2011
Die Schweiz wählt
Alles zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011
Für jede Hundsverlochete einen Bundesrat
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 13.09.2011 27 Kommentare
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Wie stark sollen sich die Bundesräte im Wahlkampf engagieren? Im Frühjahr bat Bundeskanzlerin Corina Casanova die Generalsekretäre der Bundesratsparteien zu einer Aussprache dazu in die Bundeskanzlei. Dort beschied sie ihnen, dass die Bundesräte es nicht wünschten, aktiv in den Wahlkampf miteinbezogen zu werden. «Es war einer der absurdesten Sitzungen der letzten Jahre», erinnert sich SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. «Wozu neue Regeln aufstellen, wenn sich ohnehin niemand daran hält.» Der politische Alltag gibt Baltisser recht: Bisher hat man nicht den Eindruck, die Regierung halte sich aus dem Wahlkampf heraus.
Wenn er die Zeitungen aufschlage, habe er das Gefühl, es stünden Bundesratswahlen und nicht Parlamentswahlen an, findet jedenfalls BDP-Präsident Hans Grunder. Über die Wahlprogramme der Parteien werde nicht mehr viel geredet, das Thema seien nur noch Bundesräte und Katastrophen-Aktualitäten. CVP-Parteichef Christophe Darbellay versucht zwar die Präsenz der Regierungsmitglieder im Wahlkampf zu relativieren: «Auf Plakaten und auf Flyers treten sie aber nicht auf». Das ist aber auch die einzige Regel, an die sich die Bundesräte bisher tatsächlich halten.
Spätestens seit die SVP 2007 die drohende Abwahl von Christoph Blocher zu ihrem Wahlkampfthema machte, sind die Dämme gebrochen. Wie bei den US-Wahlen touren die Mitglieder der Landesregierung heute von Kanton zu Kanton und verkünden dort ihre frohe Botschaft. In diesem Jahr sind sie ganz besonders aktiv. Das hat damit zu tun, dass die SVP auf einen zweiten Sitz im Bundesrat pocht. Aber der müsste erst frei werden. Als gefährdet gelten zurzeit die Sitze von Johann Schneider-Ammann (FDP) und Eveline Widmer-Schlumpf (BDP).
Wer keinen Bundesrat hat, macht trotzdem Werbung damit
Der Rücktritt von Micheline Calmy-Rey (SP) dürfte den Bundesrat noch stärker ins Zentrum des Wahlkampfes rücken. Diskussionen um die künftige Zusammenstellung der Regierung oder um die Abwahl amtierender Bundesräte werden einzelne von ihnen erst recht motivieren, noch einen Zacken zuzulegen, um sich günstig zu positionieren. SP-Parteipräsident Christian Levrat sieht darin kein Problem. Bundesrätinnen und Bundesräte seien die Aushängeschilder der Parteien.
Ihre tatsächliche Bedeutung im Wahlkampf wird aber von den Parteien meistens kleingeredet. Doch ihre zentrale Rolle lässt sich nicht verstecken: Sogar jene Parteien, die keinen Bundesrat stellen, reden von nichts anderem mehr als vom Bundesrat. Der Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger, fordert seit Monaten gebetsmühlenartig einen Sitz in der Regierung. Das Kernanliegen der Grünen, der Atomausstieg, rückte trotz der Atomkatastrophe in Fukushima in den Hintergrund.
Ringen um jeden Auftritt bei Volksfesten
Das Gremium selber ist von seiner Wirkung überzeugt, sonst wären bei den Bundesräten in Wahljahren Volksfeste nicht derart beliebt. Meistens wird gestritten, wer den Bundesrat bei einem solchen Anlass repräsentieren darf. Jüngstes Beispiel: das Unspunnenfest in Interlaken. Dort ging es um Schwingen und Steinstossen – nicht gerade die zwingende Bühne für die gelernte Konzertpianistin Simonetta Sommaruga.
Doch genau sie vertrat die Regierung bei diesem urchigen Anlass. Offenbar konnte sie sich gegen ihre Ratsmitglieder, insbesondere gegen Sportminister Ueli Maurer (SVP), durchsetzen. Maurer tauchte in Interlaken aber trotzdem auf, nahm am offiziellen Apéro teil und verstiess damit gegen die Regel, dass pro Anlass jeweils nur ein Bundesrat auftritt. Er verstiess allerdings auch gegen die eigene Regel, sich im Wahlkampf nicht einspannen zu lassen.
Imagepolitur bei jeder Gelegenheit
Sehr aktiv sind Johann Schneider-Ammann und Eveline Widmer-Schlumpf. Das 2-Milliarden-Hilfspaket für die Wirtschaft, die markigen Worte im Steuerstreit mit den USA, sie sollten wohl in erster Linie die eigene Wiederwahl beflügeln. Im Fall von Widmer-Schlumpf dürfte aber auch ihre eigene Partei vom PR-Feldzug profitieren. Denn ohne die von den Medien hochgelobte Finanzministerin würde die BDP bei Umfragen wohl nicht so gut abschneiden wie bisher. Bei Schneider-Ammann weiss man dagegen nicht so genau, ob er der Partei mehr nützt oder schadet.
Die CVP müsste hingegen mit der populärsten Bundesrätin in ihren Reihen abheben. Das tut sie aber nicht, obwohl auch Doris Leuthard mit Hochdruck Wahlkampf betreibt. Ihre Auftritte sind zwar eher diskret, wenn sie nicht gerade deutsche Politiker als Taliban beschimpft. Leuthard geht aber an fast jede Hundsverlochete ihrer Partei. Und wenn es pressiert, lässt sie sich im Helikopter von Bern in den Kanton Thurgau fliegen - an ein Volksfest der CVP.
Auch Burkhalter zeigt sich vermehrt
Selbst der öffentlichkeitsscheue Didier Burkhalter (FDP), der sich nicht in den Wahlkampf hineinziehen lassen wollte, muss für Veranstaltungen ausrücken. Zum Beispiel für einen Auftritt vor der FDP Zuchwil. Dort referierte er über die Effizienz des Gesundheitswesens. Interessant: Seit SP-Präsident Levrat ihn einen Stummfilm-Akteur genannt hat, steigt Burkhalters Präsenz in den Medien und in der Öffentlichkeit.
Kurzum: Alle sieben Bundesräte sind stark in den Wahlkampf ihrer Partei eingebunden - entgegen den Ankündigungen im Frühjahr. Und das, obwohl das Siebnergremium im letzten Jahr über eine grosse Arbeitsbelastung klagte. Von zusätzlichen Staatssekretären war die Rede, welche die Regierung entlasten sollten. Damit den Bundesräten mehr Zeit für den Wahlkampf bleibt? (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 13.09.2011, 10:20 Uhr
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Es scheint mir, dass sich die Bundesratspräsenzen an kleineren Veranstaltungen fast ein wenig inflationär verhalten. Noch vor einem guten Jahrzehnt, war die Anwesenheit eines Bundesrats an einem Event fast eine kleine Sensation, heute ist eine Veranstaltung ohne unter "ferner liefen" abzuhaken. Vielleicht wäre weniger hier mehr. Antworten
Mitschuldig daran sind auch die Medien, welche seit geraumer Zeit die Themenpolitik schlicht unterschlagen und dafür Sommerfestspiele über mögliche BR-Rücktritte inszenieren. Dabei wäre es doch angesagt, die Kernthemen der kommenden Legislatur systematisch aufzugreifen. Aber das ist halt nicht so süffig. Antworten
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