Wahlen 2011
Die Schweiz wählt
Alles zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011
Die Angst vor zu viel Kinderfreundlichkeit
Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 09.09.2011 214 Kommentare
Dossier
Die Schweiz wählt
Die National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011: Alles zu den Top-Themen im Wahlkampf, Parteien und Kandidaten. Welcher Politiker passt am besten zu Ihnen? Nutzen Sie die Wahlhilfe im Dossier.
Umfrage
Sollen Kinder von den Krankenkassenprämien befreit werden?
Ja
Nein
11664 Stimmen
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Umfragen
Mehrheit für Einheitskasse
Zwei Drittel der Schweizer sind für eine Einheitskrankenkasse, wie eine Umfrage des Krankenkassenverbands Santésuisse aufzeigt. Sie wollen aber eine schrittweise Reform des Gesundheitswesens. Die Zustimmung zum System der Kopfprämien schwindet. Santésuisse zeigte sich vom Ergebnis nicht überrascht. Die Bevölkerung habe keine Anhaltspunkte, um die tatsächlichen Folgen einer Einheitskasse abschätzen zu können. Der Meinungsbildungsprozess sei noch nicht abgeschlossen, sagte Direktor Stefan Kaufmann. Er verwies auf frühere Volksabstimmungen, bei denen die
Einheitskasse abgelehnt worden war.
Die Sparmassnahme, die am meisten Zustimmung findet (fast 90 Prozent), ist laut Umfrage die Förderung der Hausarztmedizin. Weiter zeigt die Umfrage, dass 75 Prozent der Befragten die medizinischen Netzwerke Managed Care kennen, in denen Patienten während des gesamten Behandlungsprozesses begleitet und betreut werden. Bei früheren Umfragen waren es erst 65 Prozent.
Eine gleichentags veröffentlichte Umfrage von GfS Bern zeigt allerdings, dass sich 57 Prozent der Schweizer nicht in einem Managed-Care-Modell versichern lassen wollen. Grundsätzlich ist aber rund die Hälfte der Befragten mit dem Modell einverstanden. (SDA)
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In einem Punkt sind sich die Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat einig: Eltern sollen für ihre Kinder keine Krankenkassenprämien mehr bezahlen müssen. Diesem Grundsatz haben sie auf Initiative der Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel zugestimmt. Allerdings haben die Sozialpolitiker beider Räte unterschiedliche Finanzierungskonzepte: Die Nationalratskommission will die Kosten auf die Erwachsenenprämien umwälzen, die sich um rund 9 Prozent verteuern würden. Einen solchen Prämienschub hält die Ständeratskommission für unzumutbar, weshalb sie die Entlastung der Eltern über die Prämienverbilligung anstrebt.
Das stellt die Nationalratskommission, die nun eine Detailvorlage ausarbeiten muss, vor Probleme. Denn die Prämienverbilligung dient dazu, Personen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Bereits heute werden 10 Prozent der insgesamt 4 Milliarden aus dem Verbilligungstopf dazu verwendet, Kinderprämien ganz oder teilweise zu erlassen. Um den Geldsegen allen Eltern zukommen zu lassen, wären 1,8 Milliarden nötig. Werden nun weitere 1,4 Milliarden für Kinder aus dem Verbilligungstopf genommen, fehlt Geld zur Entlastung anderer Versicherter.
Bei den Kantonen kommt die Idee der Standesvertreter schlecht an. Sie befürchten, dass sie zusätzliche Gelder für die Prämienverbilligung aufbringen und damit die Rechnung bezahlen müssen. Dagegen würden die Kantone Widerstand leisten, sagt Michael Jordi, Zentralsekretär der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren. Akzeptabel wäre für die Kantone allenfalls eine Lösung, bei der die Kosten unter Bund, Kantonen und Prämienzahlern aufgeteilt würden. Das Parlament hatte es jedoch erst 2009 abgelehnt, die Verbilligungsbeiträge des Bundes aufzustocken. Der Prämienerlass für Kinder ist eine Forderung, die die Kantone schon 2004 aufstellten – allerdings prämienfinanziert.
«So viele Bertarellis gibts nicht»
Die Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi hält eine gemischte Finanzierung über Prämienverbilligung und Erwachsenenprämien für möglich. Die Ständeratskommission wolle nur nicht, dass die Kosten ganz auf die Erwachsenenprämien überwälzt würden. Das Ja der Kommission kam allerdings nur knapp mit 5 zu 4 Stimmen zustande. Vier Mitglieder waren abwesend. Für Felix Gutzwiller (FDP, ZH) ist es deshalb fraglich, ob die Vorlage in einer zweiten Runde bei der Ständeratskommission durchkommt. Gutzwiller lehnt den Prämienerlass für alle Kinder ab. Es sei nicht einzusehen, warum Eltern unabhängig von Einkommen und Vermögen entlastet werden sollten.
Egerszegi, die die Kommission präsidierte, wehrt sich gegen den Vorwurf der Giesskannensubvention. «Die meisten Familien haben heute hart zu beissen an den Ausgaben für Miete und Krankenkasse. So viele Bertarellis gibt es in der Schweiz nicht», sagt sie mit Verweis auf den Westschweizer Milliardär.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 09.09.2011, 06:44 Uhr
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Aus welchem Grund sollten Kinder keine KK-Prämien bezahlen? Dass Kinder Kosten verursachen sollte man wissen, bevor man sich an die Familienplanung heran macht und je mehr Kinder man hat, desto mehr Kosten entstehen und Kinder generieren Gesundheitskosten. Der Weg kann nur einer sein: Die Gesundheitskosten sind in den Griff zu bekommen! Aber der BR hilft ja lieber der armen Wirtschaft... Antworten
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