Wahlen 2011

«Deplatziert, falsch und dumm»

Jean Studer, SP-Staatsrat aus Neuenburg, hat sich als Bundesratskandidat ins Spiel gebracht, sollte Didier Burkhalter die Wiederwahl nicht schaffen. Die FDP Neuchâtel reagiert erbost.

Nicht mehr eitel Freude: Jean Studer (links) bei der Wahlfeier von Didier Burkhalter zum neuen Bundesrat.
Bild: Keystone

Er sieht sich als Joker für den nicht auszuschliessenden Fall, dass der freisinnige Neuenburger Didier Burkhalter am 14. Dezember die Zeche für das schlechte Abschneiden seiner Partei nächsten Sonntag wird bezahlen müssen und abgewählt wird: Jean Studer, Staatsrat aus Neuenburg und bereits bei der Wahl von Micheline Calmy-Rey am Frauenprimat gescheiterter Kandidat, hält sich seit der Rücktrittsankündigung von Calmy-Rey Anfang September als möglicher Nachfolger im Spiel.

Jetzt, wenige Tage vor dem Wahlsonntag, präsentiert eine verärgerte Neuenburger FDP ihre Lesart der Vielleicht-Kandidatur von Studer. Die Ambition des sozialdemokratischen Staatsrats, schreibt die Partei, fusse auf der Annahme, dass Neuenburg ihren jetzigen Bundesrat Didier Burkhalter verliere. Man werfe keine Nebelpetarden. «Das ist deplatziert, das ist falsch und das ist dumm», heisst es in für Neuenburger Verhältnisse ungewöhnlich scharfen Worten.

Der Auslöser

Bundesrat Burkhalter habe in den zwei Jahren seines Wirkens in Bern, zum Beispiel in der Gesundheitspolitik, mehr erreicht als Studer in den sechs Jahren, die er inzwischen für die Neuenburger Finanzen verantwortlich zeichne. Zudem sei es angesichts der schwierigen finanziellen Situation des Kantons wichtig, in Bern stabile Verhältnisse zu haben.

Auslöser der geharnischten Mitteilung der Neuenburger FDP war eine Äusserung Studers letzten Mittwoch gegenüber Journalisten. Er werde seinen Entscheid vom Abschneiden seiner Partei und demjenigen der Freisinnigen nächsten Sonntag abhängig machen und diesen nächsten Dienstag kommunizieren.

Alles nur Wahlkampf?

Studer selbst hatte gestern nichts zu den Vorwürfen zu sagen. Dafür gab der Neuenburger SP-Parteipräsident Baptiste Hurni am Westschweizer Radio RSR zurück. Er bedauerte den Verlust an Eleganz zum Abschluss des Wahlkampfes und wehrte sich gegen den Versuch, seinen Staatsrat für die schwierige finanzielle Situation des Kantons verantwortlich zu machen. Das hätten schon die Bürgerlichen zu verantworten, allen voran Studers Vorgängerin im Amt, die amtierende Nationalrätin und freisinnige Spitzenkandidatin Sylvie Perrinjaquet.

Wahlkampf spielt eine Rolle in dieser «minipolèmique de fin de campagne» («LExpress»). Es geht um den Kampf um die Mehrheit zwischen Links-Grün und den Bürgerlichen in der fünfköpfigen Nationalratsdeputation. Die SP aspiriert darauf, ihren vor vier Jahren verlorenen Sitz wieder zu erlangen.

Die Sozialdemokraten setzt dabei auf ein Duo Mann/Frau, bestehend aus dem wiederkandidierenden Jacques-André Maire und der neuen Kandidatin Florence Nater, um zusammen mit den Grünen die Mehrheit zurückzuerlangen. Dem widersetzen sich die Freisinnigen, die ihre beiden Sitze diesmal statt mit der SVP mit einer Allianz mit der CVP und der BDP absichern wollen. Die Wiederwahl von Laurent Favre gilt dabei als sicher, als gefährdet gilt Perrinjaquet. SVP-Nationalrat Yves Perrin kämpft allein um die Wiederwahl.

Studers Wahlchancen sind null

Das erklärt, warum sich Neuenburger Freisinnige und Sozialdemokraten in diesen letzten Tagen vor der Entscheidung nichts schenken. Nur: Studer ist ein Aussenseiter in der Ausmarchung um die Nachfolge von Calmy-Rey; seine Wahlchancen tendieren gegen null, unabhängig davon, ob Burkhalter nun zuvor im Amt bestätigt wird oder nicht. Zudem: Sollten die Freisinnigen nächsten Sonntag in der Tat ein derart schlechtes Resultat machen, dass ihre Zweiervertretung gefährdet ist, dann wäre da ja auch noch der freisinnige Bundesrat aus der Deutschschweiz, Johann Schneider-Ammann.

Warum also nimmt die Neuenburger FDP ein für sie ungünstiges und überhaupt nicht zwingendes Szenario vorweg? Spricht daraus vielleicht die Angst, in der schwächeren Position zu sein, wenn es denn hart auf hart gehen sollte?

«Nein», sagt Stefan Brupbacher, Generalsekretär der FDP. Bis jetzt habe die FDP bei allen Umfragen vor der CVP gelegen. «Unser Anspruch auf zwei Sitze steht zurzeit nicht zur Diskussion.» Gefahr drohe nur, wenn Mitte-Links ein Päckchen schnüre zur Weiterführung der Mitte-links-Regierung mit Eveline Widmer-Schlumpf und der FDP dafür eine Sitz stehlen wolle. (Basler Zeitung)

Erstellt: 19.10.2011, 11:31 Uhr