Wahlen 2011
Die Schweiz wählt
Alles zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011
Die neuen Mitteparteien nehmen der CVP den Wind aus den Segeln
Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 23.09.2011 12 Kommentare
Überraschend: Das politische Profil der CVP. (Bild: TA-Grafik mt / www.sotomo.geo.unizh.ch)
Die Parteien im Formtest
Im Hinblick auf die Wahlen vom 23.?Oktober analysiert der TA alle grösseren Parteien.
Bisher erschienen:
SVP: Wie sie die konservative Welle in einen Wahltriumph ummünzen will
Grüne: Wie sie trotz Frankenstärke mit Umweltthemen gewinnen wollen
BDP: Wie lange geht die Taktik der kleinsten Bundesratspartei noch auf?
Heute:
CVP: Wie sie sich in der Mitte gegen die neue Konkurrenz behauptet
Demnächst:
Grünliberale: Warum sie trotz unerfahrenen Personals auf Erfolgskurs sind
SP Warum sie trotz missratener Abzocker-Kampagne hoffen darf
FDP: Warum ihr die Angst vor der Wirtschaftskrise nützt
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Artikel zum Thema
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CVP-Präsident Christophe Darbellay wird nicht müde, seine Partei als die erfolgreichste Kraft im Parlament und bei Volksabstimmungen darzustellen: als Wegbereiterin des mehrheitsfähigen Kompromisses. Zur Erfolgsquote bei Sachvorlagen im Parlament und an der Urne kontrastiert der Wählerschwund, unter dem die CVP seit drei Jahrzehn- ten leidet. 14,5 Prozent erreichte sie bei den Nationalratswahlen 2007. Immerhin konnte sie damit auf eidgenössischer Ebene erstmals seit 1983 den Abwärtstrend stoppen. Nun soll es dank Atomausstieg, Familien- und Mittelstandspolitik wieder aufwärtsgehen. 17 Prozent will Darbellay erreichen. Ziel ist es, die FDP zu überholen, die 2007 bei 15,5 Prozent landete und nur dank der Fusion mit den Liberalen die CVP auf Distanz halten konnte.
Allerdings zeigt der Trend bei der CVP eher nach unten also nach oben. In den kantonalen Wahlen der letzten vier Jahre verlor sie mehrheitlich. Besonders in den Knochen sitzt der Partei die Niederlage vom April im Kanton Luzern, wo sie 7 ihrer 46 Sitze verlor. Zugesetzt haben der CVP, anders als bei früheren Wahlen, nicht mehr Verluste an die SVP, sondern an die Grünliberalen. Im Kanton Zürich verlor die CVP im April an BDP und GLP. Angesichts dieser neuen Konkurrenz in der Mitte wäre das Nationalratsresultat von 2007 für die CVP bereits ein Erfolg. Darbellay beklagt sich denn auch seit Monaten, in der Mitte gebe es zu viele Parteien, die das Gleiche sagten. «Die GLP hat 90 Prozent des CVP-Programms übernommen», ärgerte er sich nach der Wahlschlappe in Luzern.
Geht es ums Parteimarketing, ist Darbellay selten um eine Drehung verlegen. Die Wahlniederlage in Zürich schrieb er dem Fukushima-Effekt zu, von dem GLP und BDP profitiert hätten. Kurzerhand trimmte Darbellay seine Nationalräte inklusive Bundesrätin Doris Leuthard auf Atomausstieg. Doch wenige Monate später zeigte sich bereits, warum die Grünliberalen in der Atomfrage glaubwürdiger auftreten können. Nicht zuletzt wegen einiger ausstiegsskeptischer CVP-Ständeräte wird die kleine Kammer in dieser Herbstsession wohl den Ausstiegsentscheid des Nationalrats relativieren: Falls es in Zukunft eine neue, sichere AKW-Generation geben sollte, dürfen wieder Atomkraftwerke gebaut werden. Damit drohen einige CVP-Ständeräte der Parteispitze einen Strich durch die Rechnung zu machen. Darbellay kann nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, dank der CVP sei der Atomausstieg möglich geworden.
Das gleiche Bild gibt die Partei bei der Rüstungspolitik ab. Im «Wahlvertrag mit dem Volk» verspricht sie eine schlanke, 4 Milliarden Franken teure Armee. Im Parlament helfen CVP-Parlamentarier einige Wochen vor den Wahlen mit, das Armeebudget auf 5 Milliarden zu erhöhen, um neue Kampfjets zu kaufen. Für den Politologen Michael Hermann sind solche Widersprüche typisch für die CVP. «Die Parteispitze versucht, das Profil der Mittepartei zu schärfen, kann die Position aber nicht halten. Die CVP hat nun mal keine geschlossene Truppe.»
Ums Zentrum kreisen
Mehr Erfolg hat Darbellay mit parteiinternen Disziplinierungsversuchen beim klassischen CVP-Dossier Familienpolitik. Dort erreicht er beim Wirtschaftsflügel jeweils zumindest Stimmenthaltung, damit rechts stehende CVP-Parlamentarier die Parteianliegen nicht torpedieren. Die CVP politisiert je nach Thema mal Mitte-links, mal Mitte-rechts. Für Hermann ist die Flurbereinigung in den einstigen katholischen Stammgebieten weitgehend abgeschlossen. «Die CVP ist auch dort von der katholisch-konservativen Kraft zu einer Mittepartei geworden.» Unter der Abwanderung der konservativ-bürgerlichen Wählerschaft an die SVP litt die CVP in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Heute muss sie sich gegen BDP und GLP behaupten. Jedoch sind weitere Absetzbewegungen nach rechts auch nicht ganz ausgeschlossen, wie die Übertritte des St. Galler Nationalrats Thomas Müller und des Freiburger CVP-Präsidenten Emanuel Waeber zur SVP zeigten.
Darbellay strebt nach den Wahlen eine Fusion mit der BDP oder eine Mitte-Allianz mit GLP und BDP an und will mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf indirekt den zweiten Bundesratssitz zurückgewinnen. Ziel der CVP ist es, eine Mitte-rechts-Mehrheit im Bundesrat zu verhindern, wie sie durch die Wahl eines SVP-Vertreters anstelle der BDP-Bundesrätin entstehen würde. Allerdings bleibt auch hier abzuwarten, ob rechts stehende CVP-Ständeräte Darbellays Kurs mittragen.
Mitte-Profil hilft in den Städten
Mit ihrem Mitte-Profil sei es der CVP immerhin gelungen, in den gemischtkonfessionellen Agglomerationskantonen wie Zürich oder Aargau bei einer urbanen und jüngeren Wählerschaft zu punkten, sagt Hermann. «Sonst hätte sie bei den letzten Wahlen 2007 erneut verloren.» In ländlichen Kantonen habe die CVP dagegen Mühe, neue Wählerschichten zu erschliessen.
Die einstige katholische Milieupartei hat eine neue Identität als Familien- und Mittelstandspartei angenommen. Die Postulate reichen von der Befreiung der Kinder von Krankenkassenprämien über KMU-Förderung bis zur finanziellen Besserstellung von Ehepaaren. Der CVP-Wahlauftritt wird geprägt von familienfreundlichem Patriotismus und der Walliser Kampfkuh Lara. Auf den «Wahlvertrag mit dem Volk» und das tierische Maskottchen ist die SVP allerdings schon früher gekommen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 23.09.2011, 15:13 Uhr
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Das Centrum ist CVP. Denn das Centrum nennt sich nicht Bentrum trotz BDP und auch nicht Gentrum trotz GLP. Die CVP definiert die Mitte. Die BDP ist eine SVP-SPlittergruppe und die Grünliberale ein ökologisches Tier mit liberalem Kollateralschaden. Viva CVP-Viva Centrum. Antworten
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