Wahlen 2011
Die Schweiz wählt
Alles zu den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011
«Die Schweiz steht vor der Wahl: Neue Kampfjets oder erneuerbare Energien»
Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 16.09.2011 246 Kommentare
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National- und Ständeratswahlen vom
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Herr Lang, Verteidigungsminister Ueli Maurer vertagte vor einigen Monaten den Kauf neuer Kampfjets in die Zukunft. Die GSoA zog darauf ihre Initiative zurück. Jetzt kommt der Kampfjetkauf trotzdem. Hat Maurer die GSoA überlistet?
Wir haben das, was jetzt möglicherweise eintritt, nie ausgeschlossen.
Warum haben sie dann die Initiative zurückgezogen?
Wir fassten im November 2010 einen Doppelbeschluss: Rückzug und, sollten alle Stricke reissen, eine neue Moratoriums-Initiative.
Das heisst, Sie wollen eine neue Initiative lancieren?
Wir halten unser Versprechen: Das Volk hat das letzte Wort! Es wäre absurd, wenn die Bürgerinnen und Bürger über zwei neue Minarette und nicht über 22 neue Kampfjets abstimmen könnten.
Sie müssen aber mit dem Unterschriftensammeln von vorne anfangen. War es ein Fehler, die Kampfjet-Initiative so früh zurückzuziehen?
Wir haben die Initiative nach dem Beschluss des Bundesrates zurückgezogen, weil wir folgendes Szenario befürchteten: Sowohl im Ständerat, dessen Initiativ-Debatte auf den Dezember 2010 geplant war, und im Nationalrat, der im letzten März darüber befunden hätte, wäre es zu Geisterdebatten gekommen. Die Bürgerlichen hätten gesagt: ‹Die Kampfjets sind kein Thema mehr, es geht den Initiantinnen und Initianten um die Armee überhaupt.›
Was ist daran so schlimm? Dass die GSoA die Armee abschaffen will, ist ja kein Geheimnis.
Im Abstimmungskampf vom Mai 2011 hätte das VBS die Flieger aber derart weit hinauf in den Himmel gehängt, dass sie niemand mehr gesehen hätte. Die Debatte hätte sich um das gedreht, was am Boden steht: die Armee überhaupt. Unter dem Einfluss einer solchen Fundamentaldebatte wäre die pragmatische Moratoriums-Initiative weit unter ihren Möglichkeiten geschlagen worden. Aber nach der Abstimmung wäre ein Ja-Anteil von 35 Prozent ausgelegt worden als Zwei-Drittel-Zustimmung zum Kauf neuer Kampfjets.
Nach dem Entscheid des Nationalrates werden jetzt trotzdem neue Kampfjets gekauft.
Es gibt für die Kampfjets noch zwei Hürden im Bundeshaus selber. Die erste ist der Ständerat. Es gibt die begründete Hoffnung, dass dieser an einem Referendum über die Kampfjets festhält. Dann kann sich der Bundesrat quer legen. Meine diesbezüglichen Hoffnungen bauen neben den beiden linken Vertreterinnen auf die Chefin des Finanzdepartements, welche den finanzpolitischen Schlendrian des Nationalrats kaum umsetzen will. Am wenigsten Interesse an neuen Kampfjets hat die Energie- und Verkehrsministerin, weil sie Riesensummen braucht für den Öffentlichen Verkehr und für die Energiewende.
Wie stehen die Chancen bei einer Referendumsabstimmung?
Die Schweiz steht vor der Wahl: neue Kampfjets oder erneuerbare Energien. Letztere schaffen übrigens viel mehr Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Inland.
Und wenn die Kampfjets die zwei Hürden überspringen, beginnen Sie mit der Unterschriftensammlung für eine neue Initiative?
Sollten auch diese zwei Stricke reissen und sollte es dem VBS gelingen, die Kampfjets bereits im Rüstungsprogramm 2012 unterzubringen, dann müssen wir am Tag nach dem allfälligen Bundesratsentscheid mit der Unterschriftensammlung beginnen. Das dürfte Ende April, anfangs Mai 2012 sein. Idealerweise bringen wir die 100'000 Unterschriften bis zur Herbst-Session, wo der Erstrat befindet, zusammen. Notfalls erst bis zur Wintersession. Im Unterschied zur letzten Sammlung ist das Thema öffentlich viel präsenter und die Leute wissen genauer, auf wessen Kosten das geht. Ich bin weiterhin überzeugt, dass wir dieses Beschaffungsprojekt bodigen können.
(DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 16.09.2011, 08:51 Uhr
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Wie wäre es Unterschriften zu sammeln, um die Überbevölkerung in der Schweiz rückgängig zu machen? In der Schweiz hat es noch 2'500'000 Hektaren Landwirtschaftsland. Das genügt um 2'500'000 Menschen knapp zu ernähren. Die Lebensmittel für 5'500'000 Menschen müssen importiert werden. Stören da Kampfjets wirklich? Antworten
Verstehe ich es richtig? Im Land der DIREKTEN DEMOKRATIE wird neues Kriegsgerät für Milliarden gekauf, das Volk darf dazu nichts sagen. Es ist also doch so, man darf das Volk mit Nichtigkeiten beschäftigen, Minarette, Gartenmauern, das höchste sind dann wohl die Ausländer. Und dieses DIREKTE DEMOKRATIEMODELL will man dann den anderen Ländern verkaufen?! Ein absolutes Auslaufmodell?! Antworten
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