Stichworte

«Er hat die Büchse der Pandora geöffnet»

Bundesrat Didier Burkhalter will künftige institutionelle Regeln auf bestehende Verträge ausweiten. Das würde bedeuten, dass die Schweiz rückwirkend EU-Recht übernehmen müsste. Der Aussenminister hat damit fast alle gegen sich. Mehr...

Von Hubert Mooser, Bern. Aktualisiert am 15.05.2013

• Die Reaktionen auf Burkhalters EU-Pläne

Exklusiv

Burkhalters brisante Pläne

Aussenminister Didier Burkhalter schlägt vor, die bestehenden bilateralen Verträge ans EU-Recht anzupassen. Folgen hätte dies vor allem für die Personenfreizügigkeit. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 15.05.2013 427 Kommentare

Hintergrund

Ist Berset ein Machiavellist?

Der SP-Bundesrat hat die CVP-Staatsrätin Isabelle Chassot zur Chefin des Bundesamtes für Kultur ernannt. Es ist gut möglich, dass am Ende seine Genossen den Sitz von Chassot in der Freiburger Regierung erben. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 10.05.2013 3 Kommentare

Interview

«Finanzbranche muss aufpassen, dass sie sich nicht verzettelt»

BDP-Präsident Martin Landolt fordert die Schweizer Banken auf, beim Thema Informationsaustausch mit einer Stimme zu sprechen. Sonst werde es für den Bundesrat schwierig. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 06.05.2013 30 Kommentare

Hintergrund

Von Neuverhandlungen keine Rede

Aussenminister Didier Burkhalter erweckte in Deutschland den Anschein, als sei die Schweiz bereit, den Steuervertrag neu auszuhandeln. Doch würden Neuverhandlungen überhaupt einen Sinn machen? Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 02.05.2013 91 Kommentare

Hintergrund

Wenn die strengsten Regeln nichts nützen

Die Ventilklausel wird ausgeweitet. Noch lieber wäre manchem Politiker die strikte Umsetzung der Massnahmen gegen Lohndumping. Allerdings scheint es da zu klemmen. Im Seco? Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 25.04.2013

SP und Economiesuisse Seite an Seite

Beim Thema Einwanderung ist nichts, wie es sein sollte: Die Frontlinien führen quer durch die verschiedenen politischen Lager und Verbände. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 24.04.2013 60 Kommentare

Hintergrund

Setzt sich Sommaruga über die Parteilinie hinweg?

Morgen dürfte der Bundesrat über die Anwendung der Ventilklausel entscheiden. Nicht in die Karten blicken liess sich bisher SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga – und das wohl mit bestimmtem Grund. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 23.04.2013 82 Kommentare

Hintergrund

«Der Bundeskasse droht ein weiteres Milliardenloch»

Eine Arbeitsgruppe der Wirtschaftskommission will die Stempelsteuer ab 2016 schrittweise abschaffen – gegen den Willen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 18.04.2013 168 Kommentare

Hintergrund

«Wir nehmen das Votum unserer Aktionäre sehr ernst»

Nach der Kapuzinerpredigt von FDP-Nationalrat Ruedi Noser nimmt der Verwaltungsratspräsident der Bank Julius Bär Stellung zur Kritik. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 17.04.2013 9 Kommentare

«Die Bank nimmt den Entscheid der Aktionäre nicht ernst»

FDP-Nationalrat Ruedi Noser liest den Chefs der Bank Julius Bär in einem Brief die Leviten – weil sie nicht sofort Korrekturen am Vergütungssystem vornehmen wollen. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 17.04.2013 26 Kommentare

Hintergrund

«Bieridee», «kopflose Aktion», «Worthülsen»

Soll im Steuerwesen der automatische Informationsaustausch eingeführt werden? Der Vorschlag des BDP-Präsidenten Martin Landolt ist umstritten, er selbst gerät unter Beschuss. Fünf Politiker nehmen Stellung. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 16.04.2013 50 Kommentare

• Reaktionen auf Landolts Steuer-Vorschlag

Hintergrund

Krach um einen Botschaftertitel

Seit Jahren verweigert der Bundesrat dem Parlament einen Botschafter für die Beziehungen zum Ausland. Jetzt wird zur Selbsthilfe gegriffen. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 15.04.2013 22 Kommentare

Höhere Benzinpreise dank geringerem Benzinverbrauch

Ab 2016 fehlen für die Nationalstrassen jährlich mindestens 1,3 Milliarden Franken. Schuld ist der stetig sinkende Bezinverbrauch. Doris Leuthard kommt wohl nicht um eine Preiserhöhung herum. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 12.04.2013 265 Kommentare

Interview

«Eine neue Steuer wäre Gift»

Die SP prüft die Lancierung einer Volksinitiative zur Einführung einer Steuer auf den Handel mit Aktien, Obligationen, Derivaten usw. FDP-Wirtschaftspolitiker Ruedi Noser hält das für keine gute Idee. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 11.04.2013 139 Kommentare

«Diese 30 Prozent Gold müssen ebenfalls in die Schweiz zurück»

SVP-Nationalrat Luzi Stamm, einer der Väter der Goldinitiative, über die Einmischung der Nationalbank in den Abstimmungskampf. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 26.04.2013 119 Kommentare

Interview

«Wir fühlen uns bestätigt»

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagt im Interview mit DerBund.ch/Newsnet, was Offshore-Leaks für die Schweiz bedeutet – und warum sie nicht auf die Herausgabe der Daten pocht. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 09.04.2013 57 Kommentare

Interview

«Wir kapitulieren nicht»

Staatssekretär Yves Rossier verhandelt mit Brüssel. Er sagt, die Schweiz suche die Zusammenarbeit mit der EU. Die Anwendung der Ventilklausel sei aber kein Zeichen der Kooperation, sondern der Konfrontation. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 26.03.2013 119 Kommentare

Interview

«Wir wollen kein Arbeitsrecht wie in Frankreich»

Der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, SVP-Nationalrat Jean-François Rime, über das Engagement gegen die 1:12-Initiative der Juso, Sozialpartnerschaft und das Arbeitsrecht in Frankreich. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 22.03.2013 173 Kommentare

Interview

«Die Kommunikation muss offensiver sein»

Oskar Freysinger ist der grosse Sieger der Wahlen im Wallis. Im Interview sagt der SVP-Staatsrat unter anderem, was er verändern will. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 18.03.2013 13 Kommentare

Interview

«Vom Desaster bis zum optimalen Gewinn ist alles drin»

Keiner hält Wintersportorten so gnadenlos den Spiegel vor wie Lois Hechenblaikner. Der Tiroler Fotograf über die Schweizer Olympiapläne, architektonische Rülpser und das Recht der Natur. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 21.02.2013 30 Kommentare

• Alpenansichten von Lois Hechenblaikner

«Die Zinsen sind nicht tief, um die Leute zum Häuserkauf zu animieren»

Der Bundesrat spricht von einer beunruhigenden Entwicklung auf dem Immobilienmarkt. ETH-Professor Didier Sornette sagt, man könne die aktuelle Situation nicht mit jener der Achtzigerjahre vergleichen. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 13.02.2013 19 Kommentare

«Das sind Wunschträume von Bundesräten»

Ueli Maurers Engagement für Olympische Winterspiele in Graubünden sei kein Anlass für Polemik, sagt der Bundesratssprecher. Das lässt SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel nicht auf sich sitzen. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 06.02.2013 25 Kommentare

Interview

«Würden Sie mit einem Käfer von 1972 auf die Autobahn?»

Die Urek will den Ausbau erneuerbarer Energien forcieren. Kommissionsmitglied und SP-Nationalrat Roger Nordmann über den Entscheid, die Cleantech-Initiative und ein schnelles Ende von drei AKW. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 09.01.2013 161 Kommentare

Interview

«Das wird die Spekulation erst richtig anheizen»

CVP-Bundesrätin Doris Leuthard sprach sich für die Revision des Raumplanungsgesetzes aus. Ihr Parteipräsident Christophe Darbellay hingegen warnt vor einer Torschlusspanik wie nach dem Ja zur Zweitwohnungsinitiative. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 07.01.2013 55 Kommentare

Interview

«Man kann die Leute nicht in die Naturwissenschaft zwingen»

SVP-Vizepräsident Oskar Freysinger hat Literatur studiert. Dass mehr Leute Geisteswissenschaften studieren, sei keine Modeerscheinung, sagt er im Interview. Freysinger widerspricht damit Economiesuisse. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 04.01.2013 243 Kommentare

«Der bilaterale Weg bietet noch Optionen»

GLP-Präsident Martin Bäumle sieht bei den bilateralen Beziehungen mit der EU wenig Handlungsbedarf. Die Schweiz müsse aufpassen, dass sie nicht zum Spielball werde. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 30.11.2012 8 Kommentare

Interview

«Herr Blocher als Person hat mir das Leben nie schwer gemacht»

Der Präsident der Staatspolitischen Kommission, Ueli Leuenberger, muss grosse politische Kaliber im Zaum halten. Ein Jahr im Amt, spricht er erstmals über die Arbeit mit Alt-Bundesräten und Parteipräsidenten. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 27.11.2012 33 Kommentare

• Alphatiere in der Staatspolitischen Kommission

Interview

«Kantone sollen die Versorgung steuern können»

Gesundheitsminister Alain Berset hat einen Zulassungsstopp für Spezialärzte ab 2013 angekündigt. Was die Kantone vom SP-Bundesrat erwarten, sagt GDK-Spezialist Stefan Leutwyler. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 24.10.2012 31 Kommentare

Interview

«Wir erwarten von der Nagra Erklärungen»

Bei der Suche nach Atomendlagern fordert das Bundesamt für Energie völlige Transparenz. Jedes Dokument müsse jederzeit für die Öffentlichkeit einsehbar sein, sagt BFE-Sprecherin Marianne Zünd. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 09.10.2012 53 Kommentare

Der Vielfrontenkampf des CVP-Chefs

Christophe Darbellay ist mit Wählerschwund und parteiinternen Differenzen konfrontiert. Daneben muss er sich um seine eigene Zukunft kümmern, 2015 tritt er in Bern ab. Was dann? Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 10.05.2013 6 Kommentare

Porträt

Der Aufsteiger

BDP-Präsident Martin Landolt ist der neue starke Mann der Mitte. Mit dem automatischen Informationsaustausch spurtet er allen bürgerlichen Parteien davon. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 07.05.2013 60 Kommentare

• BDP-Präsident Martin Landolt

Analyse

Die Folgen der Einwanderung unterschätzt

Die CVP spricht sich für eine Überführung der Ventilklausel ins Dauerrecht aus. Ihr Positionspapier bewegt sich nahe an den Forderungen der SVP. Die Partei streitet dies ab. Mehr...

Eine Analyse von Hubert Mooser. Aktualisiert am 22.04.2013 140 Kommentare

• Stimmen zum CVP-Positionspapier

«Ich werde mich nicht mit Bananenschalen abspeisen lassen»

Die Reichskriegsflagge in Oskar Freysingers Keller wird nun auch zum Thema im Verteilkampf um die Ämter in der Walliser Regierung. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 31.03.2013

• Kontroverse um Freysinger

Juso-Präsident kritisiert OECD-Studie

Ein internationaler Vergleich der OECD zeigt: Die Lohnunterschiede in der Schweiz vermindern sich. Die Studie klammere die höchsten Saläre aus und sei falsch, sagt David Roth, einer der Väter der 1:12-Initiative. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 22.03.2013 122 Kommentare

Hintergrund

Der Lega sterben die Anführer weg

Mit dem Tod von Giuliano Bignasca verliert die Tessiner Lega ihre zentrale Figur. Sein früherer Weggefährte, der Tessiner SVP-Nationalrat Pierre Rusconi, sieht schwierige Zeiten für die Lega heraufziehen. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 08.03.2013 21 Kommentare

• Giuliano Bignasca: Die Galionsfigur der Lega

«Er redet wie ein Maschinengewehr»

Die FDP will mit dem früheren Vizepräsidenten der FDP Schweiz, Léonard Bender, ihren Sitz in der Walliser Regierung retten. Die Übung könnte für den Anwalt aus Fully zu einem Himmelfahrtskommando werden. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 05.03.2013 10 Kommentare

• FDP mit Bender statt Varone

Das Wallis gegen den Rest der Schweiz

Als einziger Kanton hat sich das Wallis gegen das Raumplanungsgesetz gestellt. Und das in aller Deutlichkeit. Was tut Bern, wenn sich die Kantonsregierung in der Umsetzung renitent zeigen würde? Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 03.03.2013 17 Kommentare

Die letzte Bastion des politischen Katholizismus

Die Walliser Staatsrats- und Grossratswahlen haben auch eine historische Dimension. Nach über 150 Jahren droht der CVP der Verlust der Mehrheit im Kantonsparlament. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 03.03.2013 23 Kommentare

• Die Walliser Staatsrats- und Grossratswahlen

Ein Abgang mit vielen Fragezeichen

Nach Jürg Martis Rücktritt will das Innendepartement die Vorwürfe gegen den bisherigen Direktor des Bundesamts für Statistik untersuchen. Nationalrat Max Binder zeigt sich vom Abgang überrascht. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 20.02.2013 19 Kommentare

Analyse

Das Ende der alten Ordnung

Der Walliser Widerstand gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes wird mit der emotionalen Bindung an den eigenen Boden fast verklärt. Dabei wurde viel Land an Auswärtige verkauft. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 20.02.2013 87 Kommentare

• Das Wallis und die Raumplanung

Hintergrund

Rot-weisse Fallschirme

Weil Bundesräte ihre eigenen Chefbeamten wollen, werden bisherige Kader wegbefördert. Dabei muss der Steuerzahler oft tief in die Tasche greifen. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 18.02.2013 100 Kommentare

• Geschasste Chefbeamte

Hintergrund

Olympionike ohne Maulkorb

Bundespräsident Ueli Maurer scheut Auftritte im Ausland. Lieber weibelt er – so wie heute in Davos – für die Olympiakandidatur. Auch wenn er früher vehement dagegen kämpfte, dass Bundesräte in Abstimmungen eingreifen. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 06.02.2013 71 Kommentare

• Der Sportminister im Abstimmungskampf

Hintergrund

Initiativen auf der Zielgeraden

Bei den letzten Umfragen kommt die Abzockerinitiative auf eine hohe Zustimmung. Reicht der Vorsprung von Thomas Minders Begehren bis zum 3. März? Ein Rückblick auf frühere Abstimmungen. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 29.01.2013 125 Kommentare

Hintergrund

Widmer-Schlumpfs Wettlauf gegen die Zeit

Diese Woche geht es im Steuerstreit mit Deutschland um die Wurst: Scheitert das Abkommen, könnte auch Italien wieder einen Rückzieher machen. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 19.11.2012 37 Kommentare

• Exponenten im Steuerstreit mit Deutschland

Analyse

«Die Politik ist unberechenbarer geworden»

Das ist eine neue Erfahrung für die FDP: Sie bekundet seit einiger Zeit Mühe, ihre Kandidaten in Exekutivämter zu hieven. Woran liegt das? Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 01.05.2013

Kommentar

Ventilklausel: Ein halbherziger Entscheid

Mit der Begrenzung der Zuwanderung aus allen EU-Ländern versucht der Bundesrat, es allen in der Schweiz recht zu machen. Eine glaubwürdige Politik sieht anders aus. Mehr...

Ein Kommentar von Hubert Mooser. Aktualisiert am 25.04.2013 99 Kommentare

Porträt

Mal Büezer, mal Frauenversteher, mal Haudegen

Seit einem Jahr ist Philipp Müller Präsident der FDP. Sein Stil erinnert an Guido Westerwelle, Ex-Vorsitzender der deutschen FDP. Was bleibt vom Aargauer Politiker hängen? Eine Bilanz. Mehr...

Eine Analyse von Hubert Mooser. Aktualisiert am 19.04.2013 80 Kommentare

Raumplanungsgesetz

Eine Zeitenwende

Die Schweizer haben heute mit ihrem Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes eine neue Ära eingeläutet. Es wäre aber falsch zu glauben, damit käme alles wieder ins Lot. Mehr...

Ein Kommentar von Hubert Mooser. Aktualisiert am 03.03.2013 12 Kommentare

Analyse

Die politische Realität hat Berset eingeholt

Im letzten Jahr hatte der Gesundheitsminister mehr oder weniger freie Hand. Jetzt weht im Parlament ein anderer Wind. Mehr...

Eine Analyse von Hubert Mooser. Aktualisiert am 28.02.2013 58 Kommentare

• Alain Berset vor einem Härtetest

Kommentar

Scheinkritik, Störmanöver und Selbstdarsteller

Der Bundesrat hat die Gripen-Botschaft verabschiedet. Ab jetzt kann das Parlament mitreden – etwas, was es seit langem vehement macht. Gibt es gar eine geheime Kampfjet-Agenda? Mehr...

Eine Analyse von Hubert Mooser. Aktualisiert am 14.11.2012 49 Kommentare

Hintergrund

Eine Musterschülerin läuft auf

Eveline Widmer-Schlumpf musste im Bundesrat in den letzten Wochen mit wichtigen Dossiers wiederholt Niederlagen verbuchen. Eine Analyse über das selbst verschuldete Scheitern der Bündnerin. Mehr...

Eine Analyse von Hubert Mooser. Aktualisiert am 01.11.2012 45 Kommentare

• Widmer-Schlumpfs selbst verschuldetes Scheitern

Analyse

Die SVP macht weiter die Musik

Die SVP konnte den zweiten Sitz im Aargauer Regierungsrat zwar nicht erobern. Die Partei hat aber gezeigt, dass auch Affären und Skandale ihre starke Position nicht gefährden können. Mehr...

Eine Analyse von Hubert Mooser. Aktualisiert am 21.10.2012 48 Kommentare

• Der Kanton Aargau hat gewählt

Kommentar

Gegen Gesundheitsapostel

Das Volk lehnt ein noch schärferes Rauchverbot ab. Es war aber kein Nein gegen mehr Schutz vor Passivrauchen. Mehr...

Ein Kommentar von Hubert Mooser. Aktualisiert am 23.09.2012 70 Kommentare

Kommentar

Maurer und die anderen Prioritäten

Der Verteidigungsminister wird nicht müde, den Kauf des Gripen zu verteidigen. Doch seine Beruhigungspillen verfehlen das eigentliche Problem. Mehr...

Ein Kommentar von Hubert Mooser. Aktualisiert am 28.08.2012

Kommentar

Kapitulation vor der EU

Mit dem Entscheid zum Bau einer zweiten Tunnelröhre hat die Regierung nicht bloss ein Zeichen gesetzt für ein neues Bauprojekt. Er hat Signalwirkung für die künftige Verkehrspolitik der Schweiz. Mehr...

Ein Kommentar von Hubert Mooser. Aktualisiert am 27.06.2012 192 Kommentare

Kommentar

Der nächste Kostenschub ist sicher

Bundesrat Alain Berset will die Hausarztmedizin stärken. Sein Masterplan ist ein vernünftiges Allheilmittel – mit teuren Nebenwirkungen. Mehr...

Ein Kommentar von Hubert Mooser. Aktualisiert am 20.06.2012

Kommentar

Eine Nation von Kranken?

Wir werden auch in Zukunft mit steigenden Krankenkassenprämien leben müssen. Egal, wie viele Revisionen uns noch zugemutet werden. Mehr...

Eine Analyse von Hubert Mooser. Aktualisiert am 18.06.2012

Analyse

Böse Überraschungen nach der Abstimmung

Mit Gegenvorschlägen versuchen Bundesrat und Parlament häufig, Volksinitiativen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Kaum ist der Sieg im Trockenen, werden die Stimmbürger verschaukelt. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 08.06.2012 91 Kommentare

• Bedrohte Volksanliegen

Kommentar

Was der Schweizer Politik gut täte

Das waren noch Zeiten, als man sich am Fernsehen über den Bösewicht der Fernsehserie «Dallas» ärgern konnte. Auch in Bundesbern hat sich vieles verändert. Und es gibt ein neues Zauberwort. Mehr...

Ein Kommentar von Hubert Mooser. Aktualisiert am 01.06.2012 58 Kommentare