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Wer unter 12-Jährige schändet, kann nicht mehr auf Verjährung zählen

Justizministerin Simonetta Sommaruga erhöht die vorgeschlagene Alterslimite von zehn auf zwölf Jahre. Die Initiantin der Volksinitiative gegen Verjährung bei Sexualdelikten mit Kindern wähnt sich «am Ziel». Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 23.06.2011 3 Kommentare

Initiative für EU-Moratorium: Eine Totgeburt

Der rührige Zürcher FDP-Mann Hans-Peter Portmann lancierte Ende 2010 eine Initiative für ein mindestens zehn Jahre dauerndes Verbot, mit der EU über einen Beitritt zu verhandeln. Nun kapituliert er bereits. Mehr...

Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 21.06.2011 2 Kommentare

Polizei droht mit Abbruch von Fussballspielen

Der Streit zwischen Polizeiverantwortlichen und Fussballklubs spitzt sich wegen der jüngsten Ausschreitungen zu. Keine Stadt geht so hart gegen randalierende Fans vor wie St. Gallen. Mehr...

Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 18.05.2011 203 Kommentare

Ganz neue Töne bei der Linken

Die SP zeigt sich jetzt sehr besorgt über die Folgen der Personenfreizügigkeit. Dass vier von zehn kontrollierten Betrieben Lohndumping betreiben, sei alarmierend. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 11.05.2011 42 Kommentare

Jungen Sozialdemokraten stinkt der Feminismus

Eine Gruppe von jungen SPlern attackiert öffentlich die Feministinnen der Partei: Sie will die SP Frauen als Sondergruppe abschaffen. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 10.05.2011 175 Kommentare

Sommaruga will neue Stellen wegen Nordafrika

Um die zusätzlichen Asylgesuche rasch zu behandeln, beantragt das Justizdepartement mehr Personal. Der Bund muss Unterkünfte bereit stellen. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 09.04.2011 36 Kommentare

Analyse

Die CVP umgarnt BDP und GLP

Eine Öko-Mitte-Holding soll nach den eidgenössischen Wahlen starten. Die angeschlagene CVP will sich mit den erfolgreichen Parteien verbünden. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 05.04.2011 92 Kommentare

Flüchtlinge aus Libyen erreichen die Schweiz

Acht Libyer haben im März in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Die Gesuche von Tunesiern nehmen massiv zu. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 02.04.2011 51 Kommentare

Das Erfolgsproblem

Die Grünliberale Partei kämpft um Nachwuchs: Sie braucht dringend genügend gutes Personal. Und zieht dabei oft auch schwierige Leute an. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 29.03.2011 44 Kommentare

Bis zu 50 Prozent mehr Asylgesuche wegen des Umbruchs in Nordafrika

Der Bund rechnet mit deutlich mehr Asylbewerbern. Kantone und Armee suchen nun Unterkünfte für sie. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 18.03.2011 68 Kommentare

«Komplett daneben»

Nicht nur die SVP, auch FDP und CVP finden, die Aussenministerin habe voreilig darauf gesetzt, der libysche Herrscher werde stürzen. Mehr...

Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 16.03.2011 83 Kommentare

Atomdrama zerstört Vertrauen in AKW

Die Schweiz legt Verfahren für neue Atomkraftwerke auf Eis und lässt die bestehenden Anlagen überprüfen. Deutschland will seine ältesten AKW sofort abschalten, die EU ruft ihre Energieminister nach Brüssel. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 15.03.2011 14 Kommentare

Leuthard verordnet Pause bei Planung neuer AKW

FDP und SVP werfen der Energieministerin überhastetes Handeln vor. Die AKW-Gegner fordern hingegen den «geordneten Rückzug» aus der Atomkrafttechnologie. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 15.03.2011 7 Kommentare

Wer nur Arbeit sucht, soll rasch abgewiesen werden

Die St. Galler Justiz-Direktorin Karin Keller-Sutter möchte verhindern, dass viele nordafrikanische Wirtschaftsflüchtlinge in die Schweiz kommen. Mehr...

Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 28.02.2011 73 Kommentare

Exklusiv

Die SVP rüstet zum Sturm auf den Ständerat

Christoph Blocher dürfte in Zürich als Ständeratskandidat antreten. Toni Brunner tut es in St. Gallen. Mehr...

Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 06.01.2011 165 Kommentare

• «SVP hat vier Millionen in Abstimmungskampf gesteckt»
• Über Geld reden Politiker nicht
• Bundesräte gehen als Wahlhelfer immer weiter

«Keine Kompromisse zulasten des Volks»

Falls der vom Volk angenommene Verfassungsartikel zur Ausschaffung nicht streng umgesetzt wird, will die SVP eine neue Initiative starten. Dies sagt der Präsident der Zuger SVP, Manuel Brandenberg. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 27.06.2011 149 Kommentare

«Es könnte am Ende eng werden für FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann»

Schaffe die CVP in Bern eine Fraktion mit der GLP und der BDP, könne sich Eveline Widmer-Schlumpf eventuell im Bundesrat halten, sagt Politologe Michael Hermann. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 04.04.2011 66 Kommentare

Interview

«Man konnte sich nicht auf den Beinen halten»

Der Schweizer Fotograf Andreas Seibert hat das Erdbeben in Tokio direkt erlebt: Niemand weiss, ob Nachbeben folgen werden. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 12.03.2011 1 Kommentar

«Ich habe noch nie geschossen»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist bezüglich der Waffenschutz-Initiative im Dilemma: Persönlich begrüsst sie diese, als Bundesrätin empfiehlt sie deren Ablehnung. Sie sei nun nicht mehr nötig, sagt die Justizministerin im grossen TA-Interview. Mehr...

Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 12.01.2011 68 Kommentare

• «Ich sah, wie Mutter und Kinder mit der Waffe bedroht wurden»
• Wenn Frauen den kleinen Unterschied machen
• Die Waffeninitiative stösst auf Zustimmung

«Der politische Islam ist für die Schweiz eine Bedrohung»

Sie will in den Bundesrat: Die 46-jährige St. Galler FDP-Regierungsrätin Karin Keller-Sutter lobt die Aussenpolitik des heutigen Bundesrats – und sich selbst. Mehr...

Von Antonio Cortesi und Verena Vonarburg. Aktualisiert am 02.09.2010 109 Kommentare

• Die kühle Blonde aus dem Osten
• Karin Keller-Sutter will in den Bundesrat

Hintergrund

Sommaruga: Kosten für Schengen wurden unterschätzt

Die Schengener Verbrecherdatenbank ist veraltet und das neue Projekt verzögert sich. Die Schweiz hat mit zwei Nachbarn eine Notlösung kreiert. Doch das desolate Informatiksystem bringt weitere Probleme mit sich. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 22.05.2011

«Zivilschutzanlagen sind für Asylbewerber zumutbar»

Migrationschef Alard du Bois-Reymond hat kein Verständnis dafür, dass sich Asylbewerber in La Chaux-de-Fonds weigerten, in eine Zivilschutzanlage zu ziehen. Mehr...

Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 05.05.2011 276 Kommentare

• Notunterkunft für Asylanten in La Chaux-de-Fonds

Der Fall Holenweger

Wenn Bundesstrafrichter Peter Popp am Montag um halb neun in der Aula penale von Bellinzona die Hauptverhandlung gegen Oskar Holenweger eröffnet, geht es um weit mehr als um einen Gerichtsfall. Mehr...

Von Verena Vonarburg . Aktualisiert am 08.04.2011 29 Kommentare

Die GLP und ihr dominanter Chef

Martin Bäumle, der Präsident der Grünliberalen, ist in seiner Partei Antreiber und Referenzgrösse. Bei den Kantonalparteien zeigen sich nun Emanzipationsbestrebungen. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 06.04.2011 43 Kommentare

Die aufsässige Kampfmaschine ist vielleicht bald am Ziel

Der höchst umstrittene Berner SVP-Hardliner Thomas Fuchs kann in den Nationalrat nachrutschen, wenn Adrian Amstutz am 6. März in den Ständerat gewählt wird. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 18.02.2011 24 Kommentare

Analyse

Sommarugas Ziehtochter strebt ihre nächste Wandlung an

Früher war Ursula Wyss der Ständerat zu ruhig. Am 13. Februar will sie den Berner SP-Sitz verteidigen. Die Wahl ist hart umkämpft und hat nationale Signalwirkung. Mehr...

Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 16.01.2011 44 Kommentare

Cheese!

Die Bundespräsidentin, die alles weglächelte: Doris Leuthard machte 2010 auf internationalem Parkett eine gute Figur. Bloss, wie steht es eigentlich um ihre politische Wirkung? Eine Bilanz. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 31.12.2010 33 Kommentare

• Doris Leuthard: Eine Frau lächelt sich um die Welt

• «Frau Leuthard verpasst eine ganz grosse Chance»
• «Bau einer zweiten Röhre dauert zu lange»

Kontaktbörsen für Bundesbeamte

Wie die Parteien ihre Netzwerke in der Bundesverwaltung pflegen und die Karrieren ihrer Mitglieder gezielt pushen. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 08.10.2010 4 Kommentare

Kriminelle Ausländer ausschaffen – aber wie?

Die SVP und Eveline Widmer-Schlumpf streiten über die Ausschaffungsinitiative. Diese sei unverhältnismässig und nicht logisch, sagt die Bundesrätin. Die SVP kontert, der Gegenentwurf wolle «Verbrecher verhätscheln». Mehr...

Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 05.10.2010 12 Kommentare

• «Raser könnten ausgewiesen werden»
• Rückschaffung von zwei Türken gescheitert - Flugzeug kehrt um
• «Die SVP wird eine massive Kampagne fahren»

Nicht mehr brav, dafür verwirrend

CVP-Nationalrätin Kathy Riklin fordert fixe Vierjahresverträge für Bundesräte. Vor kurzem noch hat sie Micheline Calmy-Reys Rücktritt verlangt. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 12.08.2010 11 Kommentare

• Kathy Riklin legt Calmy-Rey den Rücktritt nahe
• «Ich bin keine Verbündete von Ghadhafi»

Der politische Profiteur der Krise

Wirtschaftsvertreter sähen Johann Schneider-Ammann gerne im Bundesrat. Er ist ein glaubwürdiger Managerkritiker, aber keine treibende Reformkraft. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 10.08.2010 46 Kommentare

• Nun muss plötzlich die FDP die Wahlrisiken tragen
• Widerstand aus der Ostschweiz gegen Schneider-Ammann
• Leuenberger gibt nach: Doppelrücktritt mit Merz

Rappaz hat ein starkes Druckmittel: Seinen Tod

Die Walliser Regierung bleibt gegenüber dem verurteilten und inhaftierten Hanfbauern im Hungerstreik hart. Lässt sie ihn sterben? Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 26.06.2010

• Bedingte Geldstrafe für Rafzer Hanfbauern
• Walliser Hanfbauer muss hinter Gitter
• Ein Unbeugsamer spielt um Leben und Tod

Überstürzt und nicht verständlich

Für die Auskunft von Steuerflüchtlingen sind künftig weder Namen noch Adresse nötig. Mehr...

Von Verena Vonarbug. Aktualisiert am 16.02.2011 1 Kommentar

Analyse

Minarett vor dem Kopf

Die Annahme der Minarett-Initiative vor einem Jahr hat die politische Elite schockiert. Doch eine breite Diskussion über das Verhältnis des Islam zum schweizerischen Rechtsstaat hat bislang niemand geführt. Mehr...

Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 27.11.2010

• Rechtsradikaler Aufmarsch gegen ein Minarett

Die Linke verhilft der SVP zum Triumph

Die neue SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird desavouiert und im Stich gelassen. Mit ihrem Entscheid macht sich die SP zudem zur Steigbügelhalterin der SVP. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 01.11.2010 21 Kommentare

• Die SP erteilt Sommaruga eine Abfuhr

Levrat macht den Blocher

Die Linke praktiziert einen Populismus, wie sie ihn bis vor kurzem der SVP ankreidete. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 01.10.2010 24 Kommentare

• «Ich hätte es diplomatischer ausdrücken können»
• «Vor einer Woche waren sie noch die besten Freunde»
• Mit seiner Klage gegen Levrat bringt Pelli Parteifreunde in Verlegenheit

Krach statt Kollegialität

Nach den Bundesratswahlen vom vergangenen Mittwoch wurde von Konkordanz und Neubeginn gesprochen. Was dann aber gestern folgte, ist teilweise äusserst unverständlich. Eine Analyse. Mehr...

Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 28.09.2010 291 Kommentare

• «Ein absolutes Dreckspiel»
• Die Ohnmacht der SP im Bundesrat
• «Strafaktion gegen Simonetta Sommaruga»

Lächeln als Entwaffnung

Simonetta Sommaruga droht auf ihrem Weg in den Bundesrat in die Perfektionsfalle zu tappen. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 14.08.2010 2 Kommentare

Was sich mit einem Ja zur Waffenschutz-Initiative ändert

Am 13. Februar entscheidet das Volk an der Urne über eine strengere Waffenkontrolle. Wer erhält heute einen Waffenerwerbsschein und wer nicht? Wir geben die Antworten. Mehr...

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 18.01.2011

• Die Schützenkönigin
• Streit um das Obligatorische
• Aufruf zur freiwilligen Waffenabgabe