Schweiz
Gute Gefühle am WEF
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 25.01.2012 33 Kommentare
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Der frühere Bündner Regierungsrat Klaus Huber (SVP) sagte vor Jahren einmal in einem Interview: «Früher hatte man bisweilen Mühe, Bundesräte ans WEF zu bringen.» Das ist inzwischen anders: In diesem Jahr reisen sechs von sieben Regierungsmitgliedern ans World Economic Forum nach Davos. Nur Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) fehlt beim bundesrätlichen Stelldichein in den Bündner Bergen. Was Wirtschaftspolitiker Ruedi Noser zur spitzen Bemerkung verleitet, ob sie vielleicht in den Ferien sei. «Am WEF werden keine Themen behandelt, die uns betreffen», sagt Sommarugas Informationschefin Christine Stähli.
Sechs von sieben Bundesratsmitgliedern, die WEF-Gründer Klaus Schwab ihre Aufwartung machen – das ist ein kleiner Rekord. Beim Treffen der Lenker und Denker 2008 waren zwar schon einmal sechs Bundesräte vor Ort. Der damalige Verteidigungsminister Samuel Schmid (SVP/BDP) reiste aber nur zu einem Truppenbesuch in die Berge. Sein Nachfolger Ueli Maurer tut in diesem Jahr das Gleiche, will sich aber zusätzlich mit Amtskollegen anderer Staaten austauschen. Die Bundesräte werden dabei von insgesamt rund 50 Mitarbeitern begleitet.
Keine genialen Würfe von Schweizer Bundesräten am WEF
Vizekanzler André Simonazzi findet, das WEF sei eine einzigartige Gelegenheit, in kurzer Zeit Kontakte zu anderen Staatschefs sowie zu Vertretern der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zu knüpfen. Dabei könnten die Interessen der Schweiz wirksam eingebracht und verteidigt werden. Wenn die Bundesräte der Meinung seien, ihre Themen und die Themen des Bundesrats könnten wirksam besprochen werden, nähmen sie am WEF teil. «Angesichts der Wirtschaftsschwierigkeiten wäre es eher einzigartig, wenn sie nicht nach Davos reisen würden!», so Simonazzi.
In den letzten Jahren hatte man allerdings nicht das Gefühl, den Schweizer Bundesräten sei beim WEF ein genialer Wurf gelungen. Die damalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey machte bei ihrem Treffen mit US-Aussenminister Colin Powell am WEF 2003 vor allem viele Leute sauer. Am Irak-Krieg änderte «das Treffen der letzten Chance» nichts. Und Joseph Deiss (CVP) wollte am WEF 2005 als Wirtschaftsminister die festgefahrenen Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) wieder in Schwung bringen, was ihm ebenso wenig gelang wie seiner Nachfolgerin Doris Leuthard (CVP).
Zweierdelegation wäre eine angemessene Vertretung
Beim WEF 2009 war der Konflikt zwischen Libyen und der Schweiz für den Bundesrat ein zentrales Thema. Calmy-Rey traf sich deshalb mit Saif al-Islam al-Ghadhafi, dem Sohn des libyschen Machthabers. Die zwei Schweizer Geiseln in Libyen kamen aber trotzdem nicht frei. Was die Schlittenfahrt von Innenminister Pascal Couchepin (FDP) 2004 mit seinem Amtskollegen Aart Jan de Geus aus den Niederlanden brachte, weiss man dagegen bis heute nicht. Finanzminister Hans-Rudolf Merz sprach am WEF 2004 von «guten Gefühlen». Später musste er auf Druck der USA das Bankgeheimnis preisgeben.
Die anstehenden Probleme könne man nicht an solchen Monsteranlässen lösen, meint die Vizepräsidentin der Grünen, Franziska Teuscher. Es sei darum übertrieben, wenn der Bundesrat am WEF fast in corpore erscheine. Das WEF sei eine privat organisierte und informelle Plattform, bei der keine Beschlüsse gefasst werden. Kernpunkt sei die Wirtschaft, daher gehöre sicher Bundesrat Schneider-Ammann dorthin. «Bundesrat Burkhalter kann am WEF andere ausländische Staatschefinnen und -chefs treffen, was für ihn als ‹Neuling› im Aussenministerium besonders wertvoll ist. Diese Zweierdelegation wäre aus meiner Sicht angemessen», kritisiert die Berner Grüne.
Das WEF als Grund gegen eine Aufstockung des Bundesrats
Mehr Sorgen als die grosse Präsenz von Bundesräten bereitet CVP-Parteichef Christophe Darbellay die Sprachregelung. «Wenn sie alle das Gleiche sagen, habe ich nichts dagegen, dass sechs nach Davos reisen.» Leider hätten die Bundesräte in den vergangenen Jahren aber nicht immer mit einer Stimme gesprochen. Aber vielleicht ändere sich dies mit dem neuen Aussenminister Didier Burkhalter. Darbellay nimmt den Auftritt der sechs Bundesräte am WEF 2012 in Davos aber auch mit Humor: «Vielleicht ist das WEF ein Grund, den Bundesrat nicht auf neun aufzustocken. Sonst wollen noch mehr Mitglieder der Landesregierung am WEF teilnehmen.»
Bliebe noch die Kostenfrage zu klären. Sechs Bundesräte samt ihrem Hofstaat für ein paar Tage in die Berge zu transferieren, dürfte nicht ganz billig sein. «Die Kostenfrage stellt sich überhaupt nicht», sagt dazu Simonazzi. Wenn die Bundesräte alle diese Treffen in Davos durch einzelne Auslandsreisen ersetzen sollten, würden die Kosten sicher massiv höher sein. Allerdings fliegen die Schweizer Bundesräte trotz der vielen Treffen in Davos immer häufiger in der Welt herum – und vielfach zu jenen Politikern, mit denen sie wenige Monate zuvor am WEF ausführlich parliert haben.
(DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 25.01.2012, 15:43 Uhr
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Na wer würde sich gratis Aperos, Cüpli und Parties auf Kosten einiger eher langweiligen und nervenden Veranstaltungen nicht antun? Vielleicht lässt sich ja sogar der eine oder andere Kontakt knüpfen, man muss ja vorsorgen für die Zukunft (Beraterposten, Verwaltungsrat). Antworten
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