Willkürlich, unschweizerisch

Veröffentlichte Gesprächsprotokolle offenbaren die behördliche Willkür und die Peinlichkeiten des Schweizer Einbürgerungsverfahrens.

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Niemand weiss, wie vielen Ausländern es heute geht wie Funda Yilmaz, der jungen Türkin, die sich in ihrer Gemeinde im Aargau einbürgern lassen will. Die Fragen, die Yilmaz den übereifrigen Behördenmitgliedern von Buchs beantworten musste, wirken wie eine Parodie auf Zeiten, die man längst für überwunden hielt. Wo kaufen Sie ein? Wo bringen Sie Ihren Abfall hin? Wandern Sie gerne? Man kennt das zwar alles schon länger aus Erzählungen von Ausländern, die den Schweizer Pass beantragten. Wer trotzdem noch daran zweifelte, wie peinlich Einbürgerungsverfahren in der Schweiz bisweilen ablaufen, sollte die Gesprächsprotokolle aus Buchs lesen, die nun öffentlich geworden sind. Selten war behördliche Willkür so anschaulich.

Der Aargauer Fall ist das Produkt eines Systems, das die Kompetenz für Einbürgerungen oft den Gemeinden überlässt. Diese entscheiden selber, ob und welche Tests sie durchführen, ob eine Kommission über die Einbürgerungen entscheidet oder sogar die Gemeindeversammlung. Die Anforderungen für den Erwerb des Schweizer Passes sind praktisch überall andere. Hinzu kommen von Kanton zu Kanton unterschiedliche und oft viel zu lange Wohnsitzfristen: ­Jedes Mal, wenn ein Ausländer den Wohnort wechselt, beginnt die jahrelange Frist von vorne, die er für einen Einbürgerungsantrag abwarten muss. Mit den Lebensrealitäten des 21. Jahrhunderts haben all diese Verfahren nichts mehr zu tun.

Es ist Zeit, das zu ändern. Die Wohnsitzfristen gehören ebenso abgeschafft wie die absurden Gesinnungs- und Charakterkontrollen, die mit Einbürgerungen durch Kommissionen und Gemeindeversammlungen verbunden sind. Ersetzt werden sollten sie durch ganz normale Bewilligungsverfahren, wie sie für die erleichterte Einbürgerung schon heute gelten. Dazu gehört, dass nicht die Laune oder politische Haltung eines Behördenmitglieds über einen Antragsteller entscheidet, sondern objektive, nachvollziehbare Kriterien wie der Straf- oder Betreibungsregisterauszug. Dass Willkür im heutigen System eine Rolle spielt, ist unschweizerisch.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.07.2017, 22:16 Uhr

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