Warum in Bundesbern niemand Lust hat, die SRG zu stoppen

Die Ständeräte lehnen die No-Billag-Initiative ab. Sie haben in einigen Punkten recht. Doch etwas übersehen sie.

Eine der einflussreichsten Institutionen des Landes: Ein Kameramann der SRG filmt die Debatte im Ständerat. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Eine der einflussreichsten Institutionen des Landes: Ein Kameramann der SRG filmt die Debatte im Ständerat. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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16 Ständeräte redeten heute zur No-Billag-Initiative, einer davon zweimal. Und dann noch Bundesrätin Doris Leuthard, ziemlich lange. Es war zweifellos ein wichtiger Moment, als der erste Rat über das Volksbegehren debattierte, dessen Annahme für die Schweizer Medienlandschaft weitreichende Folgen hätte.

Ohne Gebührenpflicht könnte die SRG ihr Angebot laut Verfassungsauftrag kaum mehr realisieren. Vielleicht ginge das noch im deutschsprachigen Agglomerationsgürtel. Aber nicht mehr in den ländlichen Regionen und für die Sprachminderheiten.

Eine Schwächung der SRG würde sehr wohl jemandem nützen.

Die Ständeräte hatten in vielem recht, als sie eine Lanze für die SRG brachen. Doch etwas übersehen sie: Die Rundfunkanstalt ist zu gross und zu mächtig geworden. Dies quasi über Nacht und ohne ausdrückliche politische Legitimation. Die Gebühreneinnahmen der SRG sind um mehrere Hundert Millionen Franken gestiegen, unter anderem aufgrund des Bevölkerungswachstums. Um auf das Geld weiterhin Anspruch zu haben, musste es die SRG verwenden, also hat sie ihr Angebot ausgebaut. Mit der Revision des Radio- und TV-Gesetzes wurden der SRG schliesslich die Einnahmen auch für den Fall gesichert, dass die Leute irgendwann keine Empfangsgeräte mehr besitzen. Mehr Macht geht nicht. Die SRG ist zu einer der einflussreichsten Institutionen des Landes geworden.

Die Voten zur No-Billag-Initiative im Ständerat waren eindeutig. Video: SDA

Wenn die Ständeräte sagen, eine Schwächung der SRG nütze niemandem, klingt das zwar gut. Auch Medienministerin Doris Leuthard und SRG-Chef Roger de Weck äussern immer wieder diesen Appell gegen Neid und Missgunst. Aber er stimmt in diesem speziellen Fall nicht ganz. Denn eine Schwächung der SRG oder auch nur ein Stopp des Machtausbaus, eine Plafonierung ihrer Mittel, würde sehr wohl jemandem nützen. Es würde die schweizerische Medienlandschaft wieder vermehrt ins Gleichgewicht bringen. Denn während der öffentlich finanzierte Radio- und TV-Bereich massiv ausgebaut hat, sind die Einnahmen der privaten Medienhäuser eingebrochen.

Vor 20 Jahren waren die Aufgaben klar verteilt

Das ist nicht ganz ohne Kausalzusammenhang. Es hat auch mit der zunehmenden Wettbewerbsverzerrung durch die übermächtige Monopolistin zu tun. Noch vor 20 Jahren waren die Aufgaben klar verteilt: Die Privaten machten Zeitungen, die SRG machte Radio und Fernsehen. Im Internet aber konkurriert die SRG die Zeitungsverlage direkt und ohne jeden Druck, für das gebührenfinanzierte Online-Angebot Geld ebenfalls verlangen zu müssen. Auch hat die SRG ihr Angebot an seichter Unterhaltung stark ausgebaut; so stark, dass selbst der Bundesrat in seinem Service-public-Bericht befand, es sei zu viel. Damit will die SRG Werbekunden anziehen, was nicht ihr primäres Ziel sein darf.

Beat Vonlanthen vor einem SRF-Mikrofon. Foto: Keystone

Ständerat Beat Vonlanthen hat recht, wenn er der SRG rät, die Werbeverzerrungen von sich aus zu minimieren und die «vermaledeite Werbeallianz» mit Swisscom und Ringier schleunigst für alle Medien zu gleichen Bedingungen zu öffnen, um die privaten Verlage im Abstimmungskampf auf der Seite der Initiativgegner zu haben. Wünschbar wäre auch, dass das Parlament der Bevölkerung einen Gegenvorschlag zur Initiative unterbreitet. Zum Beispiel könnte man der SRG alle Gebühren geben und dafür die Werbung ausschliesslich den privaten Medien überlassen. Damit würde gleichsam die Kommerzialisierung des SRG-Angebots gestoppt und die Wettbewerbsverzerrung auf dem Werbemarkt verringert.

Für die Popularität der Politiker sind die SRG-Sender zu wichtig.

Stattdessen sagten ein Dutzend Ständeräte: Es ist klar, dass es nicht einfach so weitergehen kann. Die SRG ist keine heilige Kuh. Sie darf sich nicht zu sicher fühlen. Dieser Diskussion müssen wir uns stellen.

Nur, dieser Diskussion müssten sich Bundesrat und Parlament schon lange stellen. Sie tun es nicht, weil in Bundesbern niemand Lust verspürt, der SRG Einhalt zu gebieten, ihren Ausbau spürbar einzuschränken. Zu wichtig sind deren Sender für die Popularität der Politiker, zu gut ist das Einvernehmen zwischen der SRG und dem zuständigen Bundesamt.

So wird es auf einen Zweikampf an der Urne hinauslaufen. Immerhin ging im Ständerat niemand so weit, die Initiative als chancenlos zu bezeichnen. Nach mehreren Überraschungen an der Urne wäre das auch nicht sehr klug.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.03.2017, 16:58 Uhr

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